Kritik an Gesetzentwurf zu Familiennachzug

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz nur unter strengen Auflagen Familiennachzug gewähren. Beziehern von Sozialleistungen soll das Nachholen enger Angehöriger verwehrt werden können, berichteten die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) am Mittwoch. Der entsprechende Gesetzentwurf stößt demnach auch bei den Koalitionsfraktionen auf Skepsis. Bei der Entscheidung, wer nach Deutschland kommen könne, dürfe die Integrationsleistung nicht nur ein Gesichtspunkt unter vielen sein, monierte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka rief Seehofer auf, keine Vorschläge zu machen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem »Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention«. (AFP/jW)