Aus: Ausgabe vom 04.04.2018, Seite 4 / Inland

Unbedingter Verfolgungswille

G-20-Prozesse: Gericht will Verfahren gegen Fabio V. trotz fehlenden Tatvorwurfs fortführen. Ermittlungen gegen Polizisten laufen schleppend

Von Kristian Stemmler
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Eskalation durch die Polizei während des G-20-Gipfels (hier während einer Protestaktion am 7. Juli 2017): Für die Hamburger Justiz bislang kein Thema

Spielt Hamburgs Justiz im Verfahren gegen den Italiener Fabio V. auf Zeit? Ende Februar war der am meisten beachtete G-20-Prozess vor dem Amtsgericht Altona unterbrochen worden, offiziell mit Verweis auf eine Erkrankung der schwangeren Richterin. In den Medien war spekuliert worden, der Prozess müsse neu aufgerollt werden. Das ist aber nach wie vor offen.

Nach Informationen von junge Welt hat das Gericht Mitte März einen Beschluss gefasst, mit dem die Frist, in der die Hauptverhandlung fortgesetzt werden muss, »gehemmt« wird. Darin bezieht sich das Amtsgericht auf den Paragraphen 229 der Strafprozessordnung (StPO) , der die Höchstdauer der Unterbrechung einer Verhandlung regelt. Der Prozess gegen Fabio darf danach höchstens für einen Monat unterbrochen werden. Bei Krankheit des Angeklagten oder der Richterin kann diese Frist für die Dauer der Verhinderung »gehemmt« werden, längstens für sechs Wochen. Ist die Richterin also Anfang/Mitte Mai nicht wieder da, müsste das Verfahren neu begonnen werden.

Ein Knackpunkt dürfte sein, ob eine Schwangerschaft im Sinne der StPO als Krankheit zu verstehen ist oder ob die Richterin tatsächlich erkrankt ist. Um diese Frage zu klären, hat Gabriele Heinecke, Anwältin von Fabio V., Akteneinsicht beantragt, wie sie jW am Dienstag mitteilte. Dass die Staatsanwaltschaft die Anklage »fallen lässt«, wie bereits spekuliert wurde, ist laut Heinecke in der StPO nicht vorgesehen.

Dem Verfahren gegen den Italiener kommt eine Schlüsselrolle zu, weil es das erste zu den Vorfällen im Industriegebiet Rondenbarg am 7. Juli 2017 ist. Dort zerschlug die Polizei brutal eine Demonstration von rund 200 Gipfelgegnern. Sollte Fabio V., dem nur seine Anwesenheit am Ort des Geschehens vorgeworfen wird, wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt werden, wäre das ein Präjudiz für die Verfahren gegen mehr als 70 weitere Menschen, deren Personalien dort festgestellt wurden.

Bisher wurde mehr als 40 Gipfelgegnern der Prozess gemacht. Sie erhielten zum Teil absurd hohe Strafen. So wurde der Niederländer Peike S. für zwei Flaschenwürfe auf Polizisten zu 31 Monaten Haft verurteilt. Vor dem Landgericht läuft derzeit sein Berufungsverfahren. Hamburgs Polizei führt nach Angaben des NDR vom 16. März derzeit mehr als 3.300 Ermittlungsverfahren, 1.420 davon wurden bereits an die Staatsanwalt weitergeleitet.

Was die Übergriffe von Polizeibeamten gegen Gipfelgegner angeht, ist man nachsichtiger. 138 Ermittlungsverfahren sind gegen Polizisten geführt worden, die meisten wegen Körperverletzung. Dies teilte der Hamburger Senat kürzlich auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft mit. 118 davon wurden demnach an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die wiederum bereits 33 eingestellt habe. In keinem einzigen Fall wurde bislang ein Verfahren eröffnet. Amnesty International (AI) forderte daraufhin am 19. März erneut eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten in der Bundesrepublik. Dann, so AI, viele Verfahren seien offenbar eingestellt worden, weil die Beamten nicht identifiziert werden konnten.

ATTAC hat unterdessen beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Aktionen des globalisierungskritischen Netzwerks am 7. Juli 2017 eingereicht. Ziel sei es dabei auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Qua­dratkilometer großen Versammlungsverbotszone während des Gipfels feststellen zu lassen, teilte die Organisation am Dienstag mit.

Unterdessen wird weiter über die Kosten des G-20-Gipfels debattiert. So berichtete das Hamburger Abendblatt am Dienstag, die Gesamtaufwendungen für die Sicherheit hätten bei knapp 65 Millionen Euro gelegen und nicht bei 85 Millionen, wie noch Mitte März gemeldet. Gut 50 Millionen Euro seien für »auswärtige Kräfte« ausgegeben worden. Allein Berlin, das 700 der rund 31.000 eingesetzten Beamten stellte, werde etwa 2,1 Millionen Euro in Rechnung stellen. Nordrhein-Westfalen hat seine Rechnung bereits vergangene Woche geschickt: 4,7 Millionen Euro sind an das Bundesland zu zahlen, das 2.200 Beamte sowie Wasserwerfer und Polizeihubschrauber geschickt hatte.


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  • René Osselmann: In dubio pro reo In dubio pro reo ist doch ein Grundsatz der Rechtsprechung, aber diese Regel scheint hinsichtlich linker G-20-Gegner außer Kraft zu sein. Da wird akribisch die Nadel im Heuhaufen gesucht, um Menschen ...

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