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29.03.2018, 15:42:43 / Ausland

Stunde der Einheit

Zum Abschluss der Lula-Karawane durch Brasiliens Süden finden linke Parteien und Bewegungen enger zueinander

Von Peter Steiniger
Gemeinsam mit dem Blick nach vorn: Lula (Mitte) mit der Kommunis
Gemeinsam schauen sie nach vorn: Lula (Mitte) mit der Kommunistin Manuela D’Ávila und Guilherme Boulos von der Partei Sozialismus und Freiheit auf der Kundgebung in Curitiba (28.3.2018)

Mit einer parteiübergreifenden Großkundgebung im Zentrum von Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, fand die Tour des früheren Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva durch den Süden Brasiliens am Mittwoch abend (Ortszeit) ihren Abschluss. 3.000 Kilometer hat seine jüngste »Karawane« unter dem Motto »Lula für Brasilien« seit dem 19. März zurückgelegt, in zwanzig Städten fanden Veranstaltungen mit dem Politiker der Arbeiterpartei (PT) statt. Etwa 20.000 Teilnehmer füllten dichtgedrängt die Praça Santos Andrade (die Polizei rechnete ihre Zahl anschließend auf nur 3.000 herunter). Sie wurden Zeugen eines großen Moments im Kampf der linken und demokratischen Kräfte für Lulas Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst, gegen diktatorische Tendenzen und faschistische Umtriebe.

Die Anhänger des ultrarechten Kongressabgeordneten Jair Bolsonaro blieben während dessen klar in der Unterzahl und provozierten am Rande der Veranstaltung. Bolsonaro, der ebenfalls Präsident werden möchte, war extra nach Curitiba gekommen. Ein großes Duell um das Sagen auf der Straße hatte er angekündigt. Doch die meisten »Bolsominions« hatten schon im Laufe des Tages vor den Wolkenbrüchen kapituliert.

Für Brasiliens polarisierte Gesellschaft ist Curitiba ein Ort von besonderer Symbolkraft. Hier ist der Sitz der mit dem US-amerikanischen FBI verschwisterten »Lava Jato«-Ermittler, die Korruptionsfälle um den staatlichen Petrobras-Ölkonzern untersuchen. Vom Oligopol der großen Medien werden sie als Heldenfiguren stilisiert. Die sogenannte Republik von Curitiba handelt politisch parteiisch und als Staat im Staate. Von hier aus agiert der rechte Untersuchungsrichter Sérgio Moro, dessen Vorgehen gegen Lula den Zweck verfolgt, diesen aus der Politik zu entfernen. Nach der Bestätigung eines auf Fiktion basierenden Moro-Urteils gegen Lula wegen Geldwäsche und Korruption durch ein Berufungsgericht in Porto Alegre droht diesem die Vollstreckung einer zwölfjährigen Haftstrafe. Am 4. April entscheidet das Oberste Gericht, ob Moro nach seiner Trophäe greifen darf.

Die Arbeiterpartei will unter allen Umständen an ihrem Kandidaten festhalten. Nach sämtlichen Umfragen liegt Lula weiter unangefochten in der Wählergunst vorn. Landesweit haben sich Komitees gebildet, die sich für ihn einsetzen. Für seine Freiheit kämpft auch international eine Solidaritätsbewegung. Ihre Vertreter wollen am 12. April in Lissabon zusammenkommen.

In der Nacht zum Mittwoch war der Buskonvoi mit dem Politiker der Arbeiterpartei (PT) auf dem Weg von Quedas do Iguaçu nach Laranjeiras do Sul mit Schusswaffen angegriffen worden. Die Insassen blieben nur mit Glück unverletzt. Die PT spricht von einem Anschlag mit Mordabsicht aus dem Hinterhalt. Kurz darauf verbreitete die Polizei von Paraná die Behauptung, Lula sei in keinem der Busse gewesen, sondern mit dem Hubschrauber zum Campus der Staatlichen Universität UFFS in Laranjeiras do Sul gereist. Die behördliche Lüge ist durch Zeugen, darunter den Rektor der UFFS, Jaime Giolo, der Lula dort empfing, widerlegt.

Bereits in den Tagen zuvor hatten ultrarechte Gruppen und Gefolgsleute von Großagrariern die Karawane auf ihrem Weg mit Straßenblockaden zu behindern versucht. Lula-Gegner griffen wiederholt die Teilnehmer von Veranstaltungen des Linkspolitikers mit Eiern und Steinen an, es gab mehrere Verletzte. Erst am 14. März waren die Stadträtin von der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) Marielle Franco und ihr Fahrer Anderson Gomes in Rio de Janeiro einem Attentat zum Opfer gefallen, bei dem mit Polizeimunition geschossen worden war. Nach dem Angriff auf die Karawane spielten konservative Politiker die Schwere des Zwischenfalls herunter oder schoben, wie São Paulos Gouverneur Geraldo Alckmin von der großbürgerlichen PSDB, die Schuld dafür demagogisch der PT selbst zu.

Neben dem Mitgründer der PT und deren aktueller Führungsspitze stand in Curitiba auch die 2016 gestürzte Präsidentin Dilma Rousseff auf der Bühne. Das Wort ergriffen Abgesandte der sozialen Bewegungen – wie João Pedro Stédile von der der Landlosen (MST). Abgeordnete von weiteren vier linken Parteien zeigten Flagge. Ebenso der Senator aus Paraná Roberto Requião, der der PMDB von Staatschef Michel Temer angehört, aber in Opposition zu dessen neoliberaler Politik steht. »Das hier ist nicht die ›Republik von Curitiba‹, sondern das Curitiba des Widerstands«, hatte eine Gewerkschafterin das Meeting eröffnet.

In seiner Rede gab Lula das Wahlversprechen ab, ein Referendum über das Kassieren der sogenannten Reformen der Temer-Regierung abzuhalten »oder eine neue Verfassunggebende Versammlung« einzuberufen. Seite an Seite mit Lula in herzlicher Eintracht zwei weitere, deutlich jüngere linke Präsidentschaftskandidaten: Manuela D’Ávila von der kommunistischen PCdoB und Guilherme Boulos von der PSOL, der auch der Führung der Bewegung der wohnungslosen Arbeiter (MTST) angehört. »Wir müssen einig sein«, betonte D’Ávila. Brasilien werde »den Hass und den Faschismus besiegen«. Der Kampf für Lulas Recht zur Kandidatur, und das des Volkes, über seinen Präsidenten bei den kommenden Wahlen selbst zu entscheiden, sei »nicht nur Aufgabe der PT- oder Lula-Anhänger, sondern derjenigen, die die Demokratie verteidigen«, so die aus Porto Alegre stammende Kommunistin. Auch Boulos sprach der PT und Lula seine Solidarität aus. Es sei die Stunde gekommen, eine »demokratische Front zu formieren«, um dem aufkeimenden Faschismus entgegenzutreten.


Debatte

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  • Beitrag von Alexander K. aus Leipzig (30. März 2018 um 11:30 Uhr)

    Hätte Lula nicht die späteren Gründer der PSOL, Heloísa Helena, Babá, João Fontes und Luciana Genro, aus der PT rausgeworfen, u.a. weil diese nicht für neoliberale Rentengesetze stimmen wollten, dann bräuchte er jetzt nicht die Scherben zusammenkehren. Bei aller Solidarität gegen reaktionäre Angriffe, die notwendig ist, sollte nicht vergessen werden, dass auch die PT auf dem Weg zur Verschröderung war.

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Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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