Senat ignoriert Tegel-Volksentscheid

Berlin. Der Berliner Senat will den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umsetzen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus beschloss die Landesregierung aus SPD, Linkspartei und Grünen am Dienstag. Eine »umfassende Folgenabschätzung« habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung sprächen. Beim Volksentscheid am 24. September 2017 hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadtairports BER weiterzubetreiben. (dpa/jW)