Aus: Ausgabe vom 28.03.2018, Seite 8 / Inland

»Von einer Abschaffung von Hartz IV ist nicht die Rede«

Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn über Armut riefen begrenzte Debatte hervor. Gespräch mit Harald Thomé

Interview: Gitta Düperthal
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Der Weg zum Jobcenter führt selten aus der Erwerbslosigkeit

Jetzt sagen auch CDU- und SPD-Politiker, dass es »eine Alternative zu Hartz IV« geben muss. Sollte der neue Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, mit seinen provozierenden Aussagen, Hartz VI bedeute keine Armut, etwa wider Willen Gutes bewirkt haben?

Das einzig Gute ist, dass nun eine Debatte über Hartz IV beginnt. Sie ist tatsächlich durch Spahn ausgelöst worden, weil seine Äußerungen Empörung hervorriefen. Darauf musste die SPD reagieren. Aber ich kann nicht sehen, dass die Politiker der Groko erkannt haben, es müsse sich tatsächlich etwas ändern. Auch SPD-Politiker werfen nur mit Nebelkerzen, sagen Sätze wie »Es macht keinen Sinn, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen«. Sie wollen aber nur einen Makel beseitigen: Für die Sozialdemokraten gibt es nichts Schlimmeres als die breite gesellschaftliche Kritik am von ihnen eingeführten Hartz-IV-System. Deswegen will Berlins Oberbürgermeister Michael Müller es jetzt in »solidarisches Grundeinkommen« umbenennen. Alle von SPD-Politikern unterbreiteten Vorschläge sind jedoch nichts anderes als die Weiterführung des bisherigen Systems. Das Sanktionsregime wird aufrechterhalten, eine soziale Teilhabe weiterhin nicht abgesichert.

Also will die SPD Hartz IV gar nicht abschaffen?

Davon ist keine Rede. Das sogenannte solidarische Grundeinkommen soll an die Annahme einer Beschäftigung gebunden sein. Alle anderen Menschen, die erwerbslos bleiben, sollen weiterhin Hartz IV erhalten. Nach Müllers Modell, der ein Einkommen von 1.500 Euro vorschlägt, ist letzteres mit Arbeit »in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen« verbunden. Die Arbeit soll zudem versteuert werden. Müller sagte zwar, die Aufnahme einer solchen Arbeit sollte freiwillig sein. Das ist aber zu bezweifeln. Wenn das alte Hartz-IV-System bestehenbleibt, heißt es weiter: Jede Arbeit ist zumutbar. Solange diese Rechtsgrundlage nicht abgeschafft ist, ist die Arbeitsaufnahme verpflichtend. Dann besteht weiterhin die Drohung, anderenfalls den Hartz-IV-Regelsatz zu kürzen.

Das »solidarische Grundeinkommen« ist also an Arbeit gebunden. Wird so eine Niedriglohnbeschäftigung im öffentlichen Dienst etabliert?

Müller hat ein Modell entwickelt, das allenfalls den Mindestlohn abdeckt. Ich habe mal gerechnet: Einer alleinstehenden Person bleiben abzüglich Sozialversicherungsbeiträgen 1.106,02 Euro netto. Würde die Person Hartz IV erhalten, könnte sie einen Grundfreibetrag von 100 EUR geltendmachen, etwa für Versicherungen und ähnliches. Zudem gäbe es 200 Euro als sogenannten Erwerbstätigenfreibetrag, weil die Person zusätzlich arbeitet. Das anrechenbare Einkommen würde also 806,02 Euro betragen. Absurderweise ist eine Person mit Müllers Modell noch schlechter gestellt als mit Hartz IV. Nehmen wir den Bedarf einer Person in Berlin, wo Müller herkommt: 416 Euro Regelbedarf, plus 404 Euro Bruttokaltmiete und Heizkostenpauschale, zum Beispiel Gas in Höhe von 78,50 Euro. Sie erhält 898,50 Euro. Fazit: Beim Müllerschen unsolidarischen Grundeinkommen bleibt also sogar der Anspruch bestehen, aufzustocken – um genau 92,48 Euro. Mit dem Hungerlohn ist die Existenz nicht gesichert. Obendrein fallen die Leute, wenn sie die Stelle verlieren, zurück in Hartz IV. Über einen Betrag unter 2.000 Euro sollte die SPD also nicht mal nachdenken! Auch will Müller die Leute in kommunalen Tätigkeiten einsetzen, etwa in der Pflege, im Kindergarten, etc. Es werden also reguläre kommunale Arbeitsplätze verdrängt. Gerade von den Gewerkschaften sollte es deshalb einen Aufschrei geben.

Welche weiteren Modelle haben die SPD-Politiker vorgeschlagen?

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beabsichtigt ein Konzept zu entwickeln, das »gemeinnützige Arbeit« im öffentlichen Sektor in den Mittelpunkt stellt. Bekanntlich ist diese stets nur ein zusätzliches Einkommen zu Hartz IV. Es geht also um Ein- oder Zwei-Euro-Jobs. In Hamburg hat die SPD bereits ein Null-Euro-Projekt angestoßen. Das spricht eine deutliche Sprache.

Harald Thomé ist Vorsitzender und Berater des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e. V. aus Wuppertal


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