Aus: Ausgabe vom 27.03.2018, Seite 4 / Inland

Grundrechte verteidigen – hier und weltweit

Konferenz in Frankfurt am Main zur Aggression in Afrin und Türkei-Politik der Bundesregierung

Von Gitta Düperthal, Frankfurt am Main
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Solidarität mit den Verteidigern des nordsyrischen Automiegebiets Afrin wurde am Wochenende auch auf der Tagung in Frankfurt groß geschrieben

»Edi bese – es reicht«, der Ausruf von Ertugrul Kürkcü galt der Bundesregierung in Berlin. Der Abgeordnete der linken türkischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus Izmir sprach am Samstag in Frankfurt am Main zum Auftakt einer zweitägigen internationalen »Konferenz für Grundrechte und Freiheiten«, die unter diesem Motto stand. Die rund 150 Teilnehmer waren von rund 60 kurdischen, türkischen und deutschen Vereinen und Initiativen entsandt worden.

Viele Redner zeigten sich empört über die Türkei-Politik der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD. Sie habe den von Ankara angeordneten völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin im Norden Syriens zugelassen und dem Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan dazu die Panzer geliefert, kritisierten sie. Obendrein verfolge sie in dessen Auftrag hier lebende türkische Oppositionelle. Nach Besuchen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu sei bei immer mehr kurdischen Vereinen eine Verbindung zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK konstruiert worden, die zugleich noch immer als terroristische Organisation bezeichnet wird. Teilnehmer der Tagung wiesen darauf hin, dass Belgien die PKK von seiner »Terrorliste« gestrichen habe. Ein Berufungsgericht hatte dort einer Klage stattgegeben. Seither wird die PKK in Belgien als Partei in einem innertürkischen bewaffneten Konflikt gewertet.

Kürkcü bat »Friedensaktivisten und Sozialisten, weiter um den Erhalt der Grundrechte und Freiheiten in der Türkei und der Bundesrepublik zu kämpfen«. Entscheidend sei es, die Bundesregierung dazu zu bringen, ihre »Drei-Affen-Politik« nach dem Motto: »Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen« gegenüber dem NATO-Partner Türkei aufzugeben. Zugleich betonte der Politiker die Bedeutung des europaweiten Kampfes gegen den Rechtsruck.

Willi van Ooyen vom »Bundesausschuss Friedensratschlag« sprach über neue Strategien des deutschen Imperialismus. Der setze auf »globale kapitalistische Ausweitung«. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Hessischen Landtag prangerte den »Flüchtlingsdeal« der EU mit der Türkei als »verwerfliches Geschäft« an. Von den für Geflüchtete bestimmten Milliarden sei offenbar bei diesen noch immer nichts angekommen, sagte van Ooyen. Bei einem Besuch in Bursa im Nordwesten der Türkei habe er erleben müssen, dass Flüchtlinge »wie Sklaven behandelt« werden. Obgleich Ankara derzeit selbst die Flucht Hunderttausender in Syrien zu verantworten habe, verlange Erdogan von der EU weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten.

Nicht immer nur die Welt durch das »Fenster der NATO« zu betrachten, dazu mahnte die Kovorsitzende des »Nationalkongresses Kurdistan« (KNK), Nilüfer Koc. Es gelte, die Gegenseite zu stärken, im besonderen die »Vielvölkergesellschaft« in der nordsyrischen Autonomieregion Rojava. Murat Cakir von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen betonte, es sei nötig, das »Kriegsbündnis NATO genau zu beobachten«, da es selbst das Völkerrecht missachte.

Die Bundesregierung kritisierte Cakir für ihre Zusammenarbeit mit dem konservativen Moscheeverein DITIB. Diese werde fortgesetzt, obwohl Berlin wisse, dass DITIB unter der Kontrolle des türkischen Geheimdienstes stehe und von Ankara finanziert werde. Berlin habe zugelassen, dass sich die türkische Regierungspartei AKP auch direkt in die hiesige Politik einmischt.

Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, schilderte, wie türkische Geheimdienste und militante Organisationen sich in Deutschland breitmachen. Der AKP-Abgeordnete Metin Külünk persönlich habe etwa dem Führungsmitglied der türkisch-nationalistischen Rockerbande »Osmanen Germania«, Mehmet Bagci, Geld übergeben. Sicherheitsbehörden vermuten, dass davon Schusswaffen gekauft wurden, wie u. a. das ZDF-Magazin »Frontal 21« berichtete. Es gibt demnach Hinweise, dass die »Osmanen« im AKP-Auftrag einen regelrechten Bandenkrieg gegen türkische Oppositionelle führen. Seit Montag müssen sich acht Mitglieder der »Osmanen« unter anderem wegen versuchten Mordes, versuchten Totschlags und Menschenhandels vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Eine weitere Organisation, die mutmaßlich als Handlanger des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland fungiert, sei die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), erläuterte Özdemir.


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