Aus: Ausgabe vom 16.03.2018, Seite 1 / Inland

Soldaten gegen Untergrundkämpfer

Maas und von der Leyen werben im Bundestag für Fortsetzung der Einsätze im Irak und in Afghanistan

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Bei seinem ersten Auftritt im Bundestag als Außenminister hat Heiko Maas (SPD) für eine Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Irak und in Afghanistan geworben. Gemeinsam mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte Maas, dass deutsche Soldaten für die Stabilisierung der Länder weiter benötigt würden. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über die Verlängerung der beiden Einsätze. Zwar seien beim Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) im Irak Fortschritte erzielt worden, sagte Maas, der am Mittwoch das Außenministerium vom Sigmar Gabriel (SPD) übernommen hatte. »Doch unsere Erfolge sind fragil.« Ähnlich äußerte sich von der Leyen: Der IS sei noch nicht besiegt, sondern agiere zunehmend aus dem Untergrund. Das Mandat, das vergangene Woche vom geschäftsführenden Kabinett der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurde, dehnt die Ausbildungsmission der Bundeswehr, die bisher auf Kämpfer der kurdischen Regionalregierung im Nordirak begrenzt war, auf reguläre irakische Streitkräfte aus.

Durch das Mandat, das eine Obergrenze von 800 Soldaten festlegt und zunächst bis Ende Oktober laufen soll, wird außerdem die Beteiligung deutscher Aufklärungs- und Tankflugzeuge am internationalen Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak abgedeckt. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff monierte, die Bundesregierung vermische hier zwei Einsätze, »die ihrem Charakter nach völlig unterschiedlich sind«.

Grundsätzlichere Kritik kam von der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen: Die Bundeswehr werde ohne Mandat der Vereinten Nationen entsandt – dies sei ein »massiver Verstoß gegen unser Grundgesetz«.

Auch außerparlamentarische Initiativen meldeten sich am Donnerstag zu Wort. Der Terrorismus des IS könne langfristig nur mit zivilen Mitteln bekämpft werden – etwa durch Unterbindung von Finanzströmen und Ausstiegsprogramme, erklärte die Kampagne »Macht Frieden«, die unter anderem von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) getragen wird. (dpa/jW)


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