Aus: Ausgabe vom 14.03.2018, Seite 6 / Ausland

Netanjahu pokert

Regierungskrise in Israel wegen Wehrdienstbefreiung für Talmudschüler. Neuwahlen könnten vor allem dem Likud nutzen

Von Gerrit Hoekman
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Polizisten versuchen eine Straßenblockade ultraorthodoxer Juden aufzulösen (Bnei Berak, 12. März)

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Premierminister Benjamin Netanjahu will am heutigen Mittwoch die Knesset auflösen und für den 26. Juni vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Allerdings war am Dienstag noch unklar, ob er für dieses Vorhaben auch die nötige Mehrheit erhält. Ein Koalitionspartner seines Likud, die nationalreligiöse Habajit Hajehudi (Jüdisches Heim), wirbt jedenfalls dafür, Netanjahus Plan zu durchkreuzen.

Das Regierungsbündnis streitet sich bis aufs Blut über ein geplantes Gesetz, das Talmudschüler vom Wehrdienst befreit. Für die ultraorthodoxen Koalitionspartner Schas und Vereinigtes Thora-Judentum ist dies ebenso eine Gretchenfrage wie für die säkular-nationalistische Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Außenminister Avigdor Lieberman. Die beiden Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Lieberman lehnt die Ausnahme für Theologiestudenten rigoros ab. Beide Seiten machen vom Ausgang des Streits ihre Zustimmung zum Staatshaushalt abhängig.

Im vergangenen September hatte der Oberste Gerichtshof der Knesset den Auftrag erteilt, das Wehrpflichtgesetz aus dem Jahr 2015 zu überarbeiten, das die Ultraorthodoxen vom Militärdienst verschont. Das Gesetz sei gegenüber den Jugendlichen ungerecht, die drei lange Jahre zur Armee müssten. Das Gericht gab der Knesset für die Überarbeitung zwölf Monate Zeit. Andernfalls müssten die orthodoxen Studenten ebenfalls eingezogen werden.

Die Angelegenheit birgt erheblichen Sprengstoff. So sind am vergangenen Donnerstag in Jerusalem etwa 500 Orthodoxe heftig mit der Polizei aneinandergeraten, als sie aus Protest die Altstadt blockierten. Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Der Anlass war die Verhaftung eines offenbar streng religiösen jungen Mannes, der sich der Einberufung entzogen hatte.

Sonntag nacht erreichte Netanjahu zwar eine Übereinkunft mit den ultraorthodoxen Koalitionspartnern, ob sie die Regierung retten wird, ist jedoch mehr als fraglich. Die Gesetzesvorlage solle der Knesset noch einmal zur Abstimmung vorgelegt werden, versprach der Premierminister. Israel Beitenu kündigte an, die Regierung zu verlassen, falls aus der Vorlage ein Gesetz werden sollte. Damit hätte der Premierminister im Parlament nur noch eine Stimme mehr als nötig.

Das scheint ein dünnes Polster angesichts der Korruptionsaffäre, die Netanjahu schwer belastet. Innerhalb der Koalition ist er deshalb längst nicht mehr unumstritten. »Die Regierung kann nicht mit einer Stimme Mehrheit funktionieren«, sagte Netanjahu laut der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz am Montag. Sollte neben Israel Beitenu auch der liberale Koalitionspartner Kulanu (Wir alle) dem Vorschlag nicht zustimmen, wäre die Regierung ohnehin faktisch am Ende.

»Wenn es Wahlen gibt, werden wir gewinnen«, gab sich Netanjahu im Parlament selbstbewusst. Dessen Aufrufe an die Koalitionspartner seien halbherzig, vermutet Haaretz. Insgeheim wolle er Neuwahlen, denn die aktuellen Meinungsumfragen sind günstig für den Likud. Dieser würde wohl seinen Erfolg von 2015 wiederholen und erneut stärkste Kraft werden. Anders Israel Beitenu und Schas: Beide müssten empfindliche Verluste hinnehmen, was es wahrscheinlich macht, dass sie einer Auflösung der Knesset nicht zustimmen werden.

Besonders das von Netanjahu anvisierte Datum bereitet den anderen Parteien Bauchschmerzen: nur eine Woche nach den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. Diese könne der Premier dazu nutzen, sich »auf mythologische Weise zu glorifizieren«, nahm Haaretz am Samstag an. Außerdem dürfte das zuständige Gericht bis dahin noch nicht darüber entschieden haben, ob es in der Korruptionsaffäre Anklage gegen Netanjahu erhebt.


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