Aus: Ausgabe vom 14.03.2018, Seite 5 / Inland

Kooperation der Monopole

Eon und RWE streben engere Zusammenarbeit an. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben – doch Umweltschützer schlagen Alarm

Von Wolfgang Pomrehn
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Irgendwer wird den Dreck wegmachen müssen, wenn sich die Kapitalisten zusammentun

Die Karten auf dem deutschen und europäischen Energiemarkt werden neu gemischt. Schon jetzt sind die deutschen Platzhirsche RWE und Eon die dominanten Konzerne auf dem Strommarkt. Jetzt planen sie, ihre Geschäfte untereinander aufzuteilen. Eon will die im Bereich Ökostrom, Vertrieb und Netze tätige RWE-Abspaltung Innogy übernehmen und RWE dafür im Gegenzug an Eon beteiligen. Es ist die Rede davon, dass der Transfer ein Volumen von 43 Milliarden Euro haben wird. Am Ende soll das Netzgeschäft bei Eon und das Geschäft mit den erneuerbaren Energieträgern bei RWE konzentriert werden. Die erst 2016 als eigenständiger Konzern gegründete Innogy würde zerschlagen. Bei der alten RWE, die Mehrheitseigner von Innogy ist, verblieben seinerzeit die Kohle- und Atomkraftwerke. Mit der geplanten Umstrukturierung würde das Stromerzeugungsgeschäft mit fossilen und erneuerbaren Energieträgern wieder in einem Unternehmen gebündelt.

Zustimmung zu dem Vorhaben kommt von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie. Die Gewerkschaften sehen den geplanten Zusammenschluss als »Chance für alle Beteiligten (…), hier starke und investitionskräftige Unternehmen aufzubauen«, so Verdi-Chef Frank Bsirske. Auch die scheidende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist zufrieden: »Es ist gut, wenn es in Deutschland wettbewerbsfähige und international orientierte Energieversorger gibt.« Die Bundesregierung hält offenbar parteiübergreifend weiter an der Strategie fest, die Bildung dominanter, international agierender Konzerne zu unterstützen.

Kritik kommt hingegen von Umweltschützern. Die Kampagnenorganisation »Ausgestrahlt« verweist darauf, dass sich RWE mit einer Einmalzahlung aus der Verantwortung für Entsorgung des Atommülls und der alten Strahlenmeiler hat verabschieden können. Rund 23,35 Milliarden Euro sollen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall bis 2022 in einen staatlichen Fonds einzahlen, war im Herbst 2016 entschieden worden. Zwar ist eine Nachhaftung vorgesehen, sollte sich in einigen Jahrzehnten erweisen, dass der Fonds unterfinanziert ist. Ob sich das aber gegebenenfalls angesichts der Umstrukturierungen tatsächlich noch durchsetzen lässt, ist völlig offen.

»Die Geschichte von Innogy ist ein Desaster für die Atommüllpolitik der Bundesregierung«, so Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay. Und weiter: »Vor zwei Jahren, als es um die Finanzierung der Folgekosten der Atomkraft ging, hieß es immer, RWE könne nur begrenzt haften, da der Konzern sonst pleite gehen würde.« Seine Organisation habe seinerzeit vorgeschlagen, Teile von RWE an andere Energieversorger zu verkaufen, um mehr Geld für die Atommüllagerung bereithalten zu können. Das sei als nicht durchführbar abgelehnt worden. Jetzt geschehe genau dies, doch die Einnahmen gingen nicht in den Fonds, sondern an die Aktionäre.

Bei Innogy hält man derweil trotz der drohenden Zerschlagung an den Investitionsplänen fest, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger solle vorangetrieben werden. Bis 2020 will der Konzern netto zwei bis 2,5 Milliarden Euro jährlich investieren. Bisher erzeuge man den größten Teil seines Ökostroms mit Offshorewindparks, heißt es bei dem Unternehmen. Daneben gibt es auch Wasserkraftwerke und einen Solarpark in Spanien. Innogy errichtet aber auch Windkraftanlagen an Land, vor allem in Großbritannien. Die Prognose für das laufende Geschäftsjahr lautet auf einen bereinigten Nettogewinn von über 1,1 Milliarden Euro und ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von rund 2,7 Milliarden Euro. Für 2017 wurde wie schon im Vorjahr eine Dividende von 1,60 Euro pro Aktie ausgezahlt.

Unterdessen hat eine am gestrigen Dienstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid ergeben, dass gut zwei Drittel der Bevölkerung den raschen Abschied von der Kohlenutzung unterstützt. Auf die Frage »Sollte die neue Bundesregierung schon vor 2020 in großem Umfang alte Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, um dadurch dem für 2020 angestrebten Klimaschutzziel näherzukommen?« antworteten 69 Prozent aller Befragten mit Ja. Unter den Anhängern der Parteien betrug die Zustimmung bei der SPD 81 Prozent, bei CDU und CSU 68, bei den Grünen 87 und bei der Linkspartei 76 Prozent. Nur die Parteigänger der FDP und der AfD waren mit 46 bzw. 41 Prozent-Zustimmung mehrheitlich gegen die rasche Stilllegung von Kohlekraftwerken. Die Umfrage war vom Bund für Umwelt und Naturschutz in Auftrag gegeben worden.


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Umwelt, Erde, Mensch Klimawandel, der Angriff auf die Biosphäre

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