Aus: Ausgabe vom 14.03.2018, Seite 4 / Inland

Widerstand gegen CETA und Co. bündeln

Bündnis will Thema »Freihandel« mit Konferenz und Aktionen im öffentlichen Bewusstsein halten

Von Gitta Düperthal
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ATTAC protestierte am 10. März vor dem Apple-Store in Frankfurt am Main gegen Steuertricks des Technologiekonzerns

Man müsse sich nicht mit dem protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump identifizieren, könne die veränderte Machtkonstellation aber nutzen. Das äußerte Hans Möller von ATTAC Frankfurt am Main am Montag abend beim Treffen des dortigen »Bündnisses gegen TTIP, CETA und TISA«. Dass Trump sogenannte Freihandelsabkommen ablehnt und Zölle auf Stahl­importe einführt, könne für die Befürworter eines fairen Welthandel von Vorteil sein. Die »Steilvorlage« des Präsidenten könne die linke Bewegung geschickt nutzen, um wirtschaftliche Alternativen zu diskutieren, so Möller. Es gehe darum, sich gegen die Export­orientierung der deutschen Wirtschaft und deren Unterstützung durch die Politik zu wenden. Wie dies geschehen könne, sei bekannt, so der ATTAC-Aktivist: In der Bundesrepublik müss­ten endlich die Löhne steigen, um die Kaufkraft im Inland zu stärken. Auch Eva Walther von der Umweltorganisation Greenpeace betonte, es gelte, das »Exportmodell Deutschland« grundsätzlich in Frage zu stellen.

Das Bündnis, das von Umwelt-, Sozialverbänden und kirchlichen Vertretern getragen und von regionalen Verbänden von Linkspartei, SPD, Grünen und Piraten unterstützt wird, will diese Diskussion gezielt vorantreiben. Alternativen zur herrschenden Wirtschaftspolitik sollen auch auf einer bundesweiten Aktionskonferenz erörtert werden, die Mitte Juni in Frankfurt stattfindet. Ziel sei es, die Bewegung »handlungsfähig zu halten«, wenn die Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, durch Bundestag und den Bundesrat anstehe, sagte Walther. »Wir müssen deshalb die Debatte über die Freihandelsabkommen mit Veranstaltungen und Aktionen am Laufen halten.«

Als positives Beispiel benannte Möller eine gelungene Flashmobaktion von ATTAC vergangenen Samstag im Frankfurter Apple-Store. Mit dem Ruf: »Pay your taxes« (bezahlt eure Steuern) hatten einige Dutzend Aktivisten den Laden des US-Software-, Smartphone- und Computerherstellers gestürmt. Als die vom Unternehmen gerufene Polizei dort eintraf, seien die Teilnehmer der Aktion längst draußen gewesen, um den Einsatz von dort aus belustigt zu betrachten. Der Hintergrund der Demonstration: Durch einen geheimen Deal mit der irischen Regierung hatte Apple von 2003 bis 2014 EU-weit 13 Milliarden Euro Steuern zuwenig gezahlt. Die EU-Kommission hatte den US-Konzern 2016 zu einer Nachzahlung in dieser Höhe verdonnert. Eine maßgebliche Forderung von ATTAC und anderen Organisationen ist, dass global agierende Unternehmen nicht an ihrem Hauptsitz besteuert werden, sondern dort, wo sie ihre Gewinne machen.

In Frankreich hatte der Technologieriese ATTAC wegen solcher Flashmobs in seinen Geschäften verklagt. Doch das Pariser Landgericht lehnte Ende Februar einen Antrag des Unternehmens ab, gegen Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks ein dreijähriges Hausverbot und bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro zu verhängen. Die Richter werteten das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstrationen höher als die Profitinteressen von Apple.

Auf der Konferenz im Juni in Frankfurt wollen Menschen, die sich gegen internationale Handelsabkommen wie die vorerst gescheiterte »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« der EU mit den USA (Trans­atlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) engagieren, die eigene Argumentation schärfen. Sie müsse auf der Höhe dessen sein, was tatsächlich in den Verträgen steht, mahnte Hans Möller. Es gehe zum Beispiel darum, Privatisierungsabsichten kenntlich zu machen. Denn es sei sehr unwahrscheinlich, dass einmal erfolgte Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden.


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