Aus: Ausgabe vom 08.03.2018, Seite 4 / Inland

Beobachtung der AfD wird geprüft

Berlin/München. In der Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD erwägen die Verfassungsschutzämter, als vorbereitend eine Materialsammlung zu erstellen. Die Abstimmung dazu laufe, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch.Bislang sei die Partei kein Beobachtungsobjekt, da ihr »in der Gesamtbetrachtung keine extremistischen Positionen zugerechnet werden können«.
Das bayerische Landesamt sieht die Bedingungen für eine Beobachtung nicht als erfüllt an und forciert nach eigenen Angaben keine Materialsammlung. Es würden aber seit längerem Einzelpersonen mit Bezügen etwa in die rechtsextremistische Szene beobachtet, sagte ein Sprecher am Mittwoch.(dpa/jW)

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