Aus: Ausgabe vom 05.03.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Kriegstrommeln gegen Caracas

USA bereiten »humanitäre Intervention« in Venezuela vor. Internationales Militärmanöver parallel zur Präsidentschaftswahl

Von Volker Hermsdorf
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US-Kampfjet über Syrien: In Venezuela wird befürchtet, dass dem Land eine ähnliche »humanitäre Intervention« droht

In den USA trommeln Kriegstreiber immer lauter für eine militärische Intervention in Venezuela. Wie die in Miami erscheinende Tageszeitung El Nuevo Herald in der vergangenen Woche berichtete, haben Befürworter einer Aggression gegen das südamerikanische Land den Abgeordneten des US-Kongresses 500 Briefe überreicht, in denen ein Einmarsch verlangt wird. »Die Venezolaner können alleine nicht die Leute absetzen, die das Land entführt haben«, zitierte das Blatt den Chef der »Independent Venezuelan American Citizens«, Ernesto Ackerman. Die Organisation fordert, dass beide Kammern des US-Kongresses in einer gemeinsamen Resolution Aktionen der Vereinigten Staaten »zur Verteidigung ihrer nationalen Sicherheitsinteressen« gegen die »Bedrohung der Hemisphäre« durch das »Regime von Nicolás Maduro« beschließen sollen.

Die Vorbereitungen für eine als »humanitär« bemäntelte Intervention gegen Venezuela sind bereits in vollem Gange. Wie das peruanische Verteidigungsministerium informierte, findet vom 16. bis 27. April in Guatemala ein internationales Militärmanöver unter dem Oberbefehl des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom) statt. Die zeitliche Nähe dieser Großübung zu der für den 20. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahl in Venezuela ist nach Einschätzung des Strategischen Lateinamerikanischen Zentrums für Geopolitik (Celag) »kein Zufall«. Das internationale Forschungsinstitut wies in einer Analyse vom 22. Februar auf die wachsende US-Militärpräsenz in Lateinamerika, die Aufrüstung rechter Regime in der Region und eine zunehmende Manövertätigkeit in den Grenzgebieten zu Venezuela hin. Das Ziel aller Aktivitäten besteht laut Celag darin, einen »Regime-Change« in Caracas notfalls auch mit einer Intervention zu erzwingen.

Die am Donnerstag letzter Woche veröffentlichte Analyse mit dem Titel »Streitkräfte in Lateinamerika – Waffen, Ausbildung und die Einkreisung Venezuelas« weist darauf hin, dass bereits Anfang Januar 415 Angehörige der US-Luftwaffe in Panama eingetroffen sind. Die Spezialkräfte sollen bis Mitte 2018 in dem mittelamerikanischen Land stationiert bleiben. Ihr Auftrag sei der Schutz der Kanalzone sowie »humanitäre Einsätze« in Ländern, deren »innere Stabilität« gefährdet sei. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, haben Vertreter der Kriegsmarinen Kolumbiens, Mexikos und der USA am 19. Januar in Miami eine Vereinbarung zum gemeinsamen »Schutz« der Seewege im Golf von Mexiko und in der Karibik unterzeichnet.

Erst Ende November 2017 war in dem »Tres Fronteras« genannten Dreiländereck zwischen Brasilien, Peru und Kolumbien das einwöchige Manöver »Amazonlog 17« durchgeführt worden. Neben Truppen der drei Staaten waren zum ersten Mal auch die USA an einer Übung im Amazonasgebiet beteiligt. Nach offizieller Version sollte das Manöver der »Kontrolle illegaler Migration«, dem Training »humanitärer Hilfsmaßnahmen« sowie dem »Vorgehen gegen Drogenhandel und Umweltzerstörung« dienen. Lindberg Farias, der Fraktionsvorsitzende der Arbeiterpartei (PT) im brasilianischen Senat, befürchtete dagegen, dass es vor allem um die Einbeziehung der Streitkräfte seines Landes in die strategischen Pläne der USA ging. Der Verdacht war begründet. Nach der jüngsten Lateinamerikareise von US-Außenminister Rex Tillerson im Februar verstärkten Kolumbien und Brasilien die Präsenz ihrer Truppen an den Grenzen zu Venezuela.

Elsa Bruzzone, eine Expertin für Geopolitik vom Zentrum für die argentinische Demokratie (Cemida) in Buenos Aires warnte im vergangenen November im Onlineportal Contexto, dass mit derartigen Aktivitäten »unter Führung des US-Südkommandos die Möglichkeit einer gemeinsamen militärischen Invasion lateinamerikanischer Truppen in Venezuela geschaffen werden« solle. Dafür gibt es Belege: Southcom-Befehlshaber Admiral Kurt W. Tidd hatte im Juni 2017 aus Anlass des nur 30 Kilometer vor der venezolanischen Küste ebenfalls unter Führung des US-Südkommandos durchgeführten Manövers »Tradewinds 2017« erklärt: »Die wachsende humanitäre Krise in Venezuela könnte eventuell eine regionale Antwort erforderlich machen.« Wie passend, dass es sich bei dem im April geplanten Manöver in Guatemala um Übungen zur Koordinierung von Katastrophenschutzeinsätzen, Aktionen gegen den Drogenhandel und »humanitären Interventionen« handelt.

Solidarität: Konferenz in Caracas

Mehrere hundert Teilnehmer aus aller Welt werden ab heute in Caracas zu einer internationalen Solidaritätskonferenz erwartet, die dem früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gewidmet ist. Zum Auftakt nehmen die Gäste am Montag an den Gedenkveranstaltungen zum fünften Todestag für den am 5. März 2013 verstorbenen Comandante der Bolivarischen Revolution teil.

Unter der Losung »Wir alle sind Venezuela« finden dann bis Mittwoch im Teatro Teresa Carreño im Zentrum der Hauptstadt Caracas zahlreiche Diskussionsrunden und Arbeitsgruppen sowie Konzerte und andere Kulturveranstaltungen statt. Vorgesehen sind Treffen der verschiedenen Berufsgruppen und thematische Debatten. Zur Abschlussveranstaltung am 7. März wird Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erwartet.

Zu den Teilnehmern gehört der chilenische Senator Alejandro Navarro von der Linkspartei País Progresista. Der Tageszeitung El Mercurio sagte er, es gehe darum, international Informationen über den Wirtschaftskrieg zu verbreiten, der in Venezuela ausgetragen wird. Zudem machte er keinen Hehl daraus, dass er sich eine Wiederwahl Maduros wünscht, der bei der Präsidentschaftswahl am 20. Mai erneut antritt. »Er liegt derzeit bei 45 Prozent Zustimmung. Ich glaube, das ist der entscheidende Grund für die Entscheidung der Opposition, keinen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen«, sagte der Senator.

Aus Europa reisen mehrere Dutzend Repräsentanten linker Parteien, Bewegungen und Medien nach Südamerika. So finden sich auf der Teilnehmerliste Parlamentsabgeordnete aus Spanien, Völkerrechtler aus Italien, Journalisten aus Frankreich und Großbritannien, Politiker aus Katalonien und Deutschland. Auch junge Welt ist in Caracas vertreten. (scha)


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  • Mona Linz: Solidarität mit Venezuela Ich wünsche mir, dass sich die Welt empört und dem venezolanischen Volk gegen die amerikanische Bedrohung beisteht. Es geht der US-Regierung nicht um das Wohl der Venezolaner, sondern um ihre eigenen ...

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