Aus: Ausgabe vom 05.03.2018, Seite 1 / Titel

SPD gibt Marschbefehl

Große Koalition macht mobil: Noch im März sollen bis zu 1.300 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert werden

Von Jörg Kronauer
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Obergrenze für Auslandseinsätze? Nicht mit der Sozialdemokratie. ­Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Panzerwagen

Die Bundesregierung weitet den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erheblich aus. Wie dpa am Sonntag berichtete, sollen in Zukunft bis zu 1.300 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert werden. Die Zahl liegt um ein Drittel über der bisherigen Obergrenze von 980 Militärs. Hintergrund ist, dass die NATO im November beschlossen hat, ihre Truppen in Afghanistan von 13.000 auf 16.000 aufzustocken. Zusammen mit US-Einheiten, die unter nationalem Kommando am Hindukusch operieren, werden dort bald wieder mehr als 20.000 westliche Soldaten im Einsatz sein.

Auf die Ausweitung der Bundeswehr-Intervention hatten sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits vor dem Beginn der Gespräche zu einer erneuten Regierungszusammenarbeit geeinigt, meldete dpa am Sonntag. Im Koalitionsvertrag selbst ist nur eine eher vage Formulierung dazu enthalten. Bis zum Abschluss des SPD-Entscheids ist die Bekanntgabe der neuen Truppenzahl aufgeschoben worden. Jetzt soll es schnell gehen: Das amtierende Bundeskabinett will den Schritt am Mittwoch beschließen, der Bundestag soll ihn noch im März in aller Form absegnen.

Anlass der Truppenaufstockung ist, dass gut 16 Jahre nach dem Beginn des NATO-Einsatzes in Afghanistan die Taliban so stark sind wie noch nie seit ihrer Entmachtung Ende 2001. Laut Informationen von US-Stellen, die Washington eine Zeitlang geheimzuhalten versuchte, kontrollierten die Taliban im Oktober 2017 bereits 14 Prozent aller afghanischen Distrikte – doppelt so viele wie zwei Jahre zuvor. Der Anteil der regierungskon­trollierten Distrikte war von 72 auf 56 Prozent gefallen. 30 Prozent aller dieser Verwaltungseinheiten galten laut US-Angaben als »umkämpft«. Hinzu kommt, dass die Taliban ihre Terroranschläge in den vergangenen Monaten deutlich ausgeweitet haben. Selbst US-Militärs räumen mittlerweile ein, die Regierung in Kabul kämpfe »um ihr Überleben«. Von den bis zu 980 Bundeswehr-Soldaten wurden laut dpa zuletzt nur wenige Dutzend zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte eingesetzt, weil nicht genügend Kräfte zu ihrem Schutz zur Verfügung standen. Dies soll sich nun ändern.

Im Hintergrund spielen allerdings auch weltpolitische Machtkämpfe eine zentrale Rolle. In den vergangenen Jahren ist es Russland gelungen, seinen Einfluss in Afghanistan deutlich auszuweiten. Im März 2014 erkannte der damalige afghanische Präsident Hamid Karsai das Referendum auf der Krim zum Übertritt der Halbinsel in die Russische Föderation offiziell an. Im vergangenen Jahr leitete Russland erstmals internationale Verhandlungen über eine Beilegung des Krieges in Afghanistan. Beteiligt waren China, Iran und Pakistan, nicht aber die EU und die USA. Im Januar hat sich Moskau bereit erklärt, Gespräche zwischen Afghanistans Regierung und den islamistischen Milizen zu vermitteln. In der vergangenen Woche hat der afghanische Präsident Aschraf Ghani nun mitgeteilt, solche Unterredungen ohne Vorbedingungen mit den Taliban führen zu wollen: Er habe keine Einwände dagegen, sie im Rahmen eines Waffenstillstands sogar als politische Partei anzuerkennen. Damit hat Ghani sich in direkten Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump begeben, der Ende Januar Verhandlungen mit den Taliban kategorisch ausgeschlossen und damit faktisch die Fortsetzung des Kriegs angekündigt hatte. Mit der Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes unterstützt Berlin seine Position – und stellt sich gegen den afghanischen Präsidenten und gegen Moskau.


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