Aus: Ausgabe vom 28.02.2018, Seite 12 / Thema

Ich will meine Akte

»Uneingeweihte Unterquelle« westdeutscher Geheimdienste. Zum Verfahren Hans Modrow gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, vormals Reichsgericht

Von Robert Allertz
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Ob Modrow je erfahren wird, was bundesdeutsche Nachrichtendienste über ihn erspitzelt haben? Das beraten und entscheiden Richter ab heute in Leipzig. Die Fackel der Wahrheit am Bundesverwaltungsgericht

Heute beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren Hans Modrow gegen die Bundesrepublik Deutschland. Im September 1933 fand in diesem Hause, im selben Saal, ein Verfahren statt, in dem es um Brandstiftung und Hochverrat ging. In der Nacht zum 28. Februar 1933, also vor genau 85 Jahren, brannte der Reichstag.

Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht das Reichsgericht und die Bundesrepublik Deutschland nicht das Nazireich. Damals ging es um Leben und Tod, heute nur um ein paar Akten. Der Reichstagsbrandprozess von 1933 hat also nichts mit dem heutigen Verfahren zu tun.

Als der Reichstag brannte, war Hans Modrow fünf. Sein Vater war Mitglied der NSDAP. In der Weltwirtschaftskrise hatte er seine kleine Bäckerei verloren, und er hoffte, sie wiederzubekommen, wenn er sich der Nazipartei anschließen würde. Die Ernüchterung kam noch vor den Flugzeugen, die zehn Jahre später das Dorf überflogen. Sie luden ihre Bomben über dem vor dem Krieg vier Kilometer vor dem Ort errichteten Hydrierwerk ab, außerdem im fünfzehn Kilometer entfernten Stettin. Das Dorf, in dem damals die Familie Modrow lebte – zwei Töchter, zwei Söhne und die Eltern – hieß Jasenitz und lag in Hinterpommern. Heute trägt es den polnischen Namen Jasienica.

Die alliierten Fliegerangriffe führten zur Bildung einer freiwilligen Feuerwehr. Diese bestand im wesentlichen aus Halbwüchsigen, denn die Erwachsenen waren im Kriege. Und da alle, auch Hans Modrow, der HJ angehörten, hieß der Löschtrupp »Hitlerjugend-Zug«. In der HJ, das nur nebenbei, waren seinerzeit 98 Prozent aller deutschen Jugendlichen über 14 Jahren. Die meisten in jenem Feuerlöschzug waren Lehrlinge im Hydrierwerk, wo auch Hans Modrow Maschinenschlosser lernte. Zum Lernen jedoch kamen sie immer weniger, weil sie immer häufiger löschen mussten: im Werk und in der Stadt Stettin. Sie verfügten anfänglich über keinerlei Kenntnis in der Brandbekämpfung. Doch sie begriffen schnell, dass man beispielsweise oberflächlich gelöschte Kohleberge nicht auseinanderreißen darf, um Wasser auf die darunterliegende Glut zu richten. Dann nämlich gab es eine Verpuffung, und der Kohlehaufen flog ihnen um die Ohren. Hans Modrow lernte, wie man löschen und den Einsatz des Trupps koordinieren musste. So machte man ihn zum Scharführer, der ein Dutzend Gleichaltrige zielgerichtet führte.

Sie löschten, wenn es brannte und Menschen um ihr Leben, um ihr Obdach und um ihre Existenz bangten. Das hatte nichts mit Ideologie zu tun, schon gar nicht mit Naziideologie. Sie trieb die Selbsterhaltung. Und ein tiefwurzelnder Humanismus. Sie sahen und erlebten Not, Elend und Tod. Menschliches Mit- und Verantwortungsgefühl ließen sie handeln, nicht die Uniform, die sie trugen. Schon gar nicht der Geist, der mit ihr verbunden war.

Landeslöschmeister?

Zeithistoriker, die Modrow im Vorfeld seines 90. Geburtstages befragten, machten auf eine Parallele aufmerksam, die ihm bis dahin nicht bewusst war. Er hätte, so meinten sie, als er im November 1989 das Amt des DDR-Ministerpräsidenten übertragen bekam, wie 1944/45 gehandelt, als er die Rolle eines verantwortlichen Feuerwehrmanns übernahm.

Er widersprach: Es musste kein Feuer gelöscht werden. Die DDR befand sich zwar seit vierzig Jahren im Kalten Kriege, aber nicht in einem heißen Konflikt.

Gewiss, entgegneten sie, aber die Gefahr eines Flächenbrandes bestand real. Der Unmut im Land war groß, die Macht bewaffnet. Doch dass Pistolen und Gewehre in den Waffenkammern blieben und kein einziger Schuss fiel, sei dem umsichtigen, überlegten und vorbeugenden Handeln des Krisenmanagers geschuldet gewesen.

Da musste er erneut widersprechen. Wenn sie ihn schon nachträglich zum Landeslöschmeister machten, sollten sie zur Kenntnis nehmen, dass es nicht sein persönliches Verdienst war, wenn der Brand ausblieb. Dass es in der DDR 1989/90 alles in allem gesittet und geordnet zuging, der Übergang von der einen in die andere Ordnung friedlich erfolgte, war ein Verdienst vieler Ostdeutscher. Und um diesen summarischen Begriff ein wenig zu konkretisieren: Es handelte sich sowohl um normale, unbescholtene Bürger als auch um Mitglieder der Staatspartei, der SED. Es waren sowohl Menschen mit Funktion als auch ohne, es waren Zivilisten und Militärs, Waffenträger und Pazifisten, stumme Atheisten und kerzentragende Christen. Dass keine Flammen loderten, kein Schuss fiel, niemand sein Leben verlor, war und ist allen Ostdeutschen als kollektive Leistung zuzuschreiben. Und nur ihnen.

Für Hans Modrow ist das unverändert Ausdruck eines bemerkenswert hohen Niveaus gesellschaftlicher Zivilisation, in der Gewalt keine Option mehr war. Man kann das gesellschaftliche Emanzipation nennen. Er nennt es Fortschritt.

Nicht der schlechteste Staat

Diese Haltungen hatten sich nicht trotz der zwischen 1945 und 1989 bestehenden politischen Verhältnisse entwickelt, sondern durch sie. Nicht im permanenten Widerstand gegen die in der DDR herrschende Ordnung hatten Millionen Menschen den aufrechten Gang gelernt. Nicht im Widerstreit hatten sie Bildung erworben, Berufe gelernt, studiert, promoviert, Familien gegründet. Sie hatten nicht gegen diesen Staat und gegen die Vernunft gefühlt, gedacht und gehandelt, sondern in der Regel mit diesem und auch für diesen Staat.

Modrow schränkte bewusst ein: in der Regel. Denn auch dieser Staat war Menschenwerk, also unvollkommen, und hatte nicht nur Freunde. Es gab Defizite, es gab Ärger, es gab Mangel, es gab auch Ungerechtigkeit. Die DDR war nicht das Paradies.

Sie war allerdings auch nicht die Hölle, zu der sie nach ihrem Untergang erklärt wurde. Diese DDR, der er ein halbes Jahr als Ministerpräsident zu dienen die große Ehre hatte, war ein Staat von insgesamt mehr als 200. Von ihnen war er nicht der schlechteste. Den DDR-Bürgern ging es besser als Milliarden Menschen auf dieser Welt. Dieses Glück wurde ihnen nicht geschenkt. Die Ostdeutschen hatten es sich hart erarbeitet, nachdem sie aus den Ruinen auferstanden waren. Und aus der Vergangenheit Lehren zogen. Eine wesentliche lautete: nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Das war bis zum letzten Tage der DDR Staatsdoktrin.

Daran sollte erinnert werden wie auch an eine Auskunft der Bundesregierung im Sommer des vergangenen Jahres. Seit 1991 waren 410.000 deutsche Soldaten an 52 internationalen Einsätzen beteiligt. 108 Bundeswehrangehörige verloren dabei ihr Leben. Die Opfer bei den Kriegseinsätzen erwähnte die Bundesregierung nicht, wohl aber, dass diese Einsätze den deutschen Steuerzahler 21 Milliarden Euro gekostet haben. Im Kapitalismus geht es nun mal immer ums Geld.

Systematisch bespitzelt

Aber nicht deshalb steht Hans Modrow vorm Bundesverwaltungsgericht. Wir leben in einem Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat ist alles geregelt. Es gibt Zuständigkeiten. So ist Modrows Begehren, Einblick in seine von Geheimdiensten angelegten Akten nehmen zu wollen, von eben diesen Diensten abgelehnt worden. Das war formal keine politische, sondern eine verwaltungstechnische Entscheidung. Also soll das Bundesverwaltungsgericht klären, ob Modrows Ansinnen nachzugeben ist oder nicht.

Modrow geht es dabei nicht um die Befriedigung persönlicher Neugier. Er steht in Leipzig für mindestens 71.500 Ostdeutsche, die von westdeutschen Geheimdiensten bespitzelt worden sind. Diese Zahl nannte die Bundesregierung 2015 auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken. Es sind gewiss mehr Menschen, denen diese Aufmerksamkeit zuteil wurde.

Der Bundesinnenminister hatte Modrow zwei Jahre zuvor unterrichtet, »dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, soweit rekonstruierbar, von 1965 bis 2012 Informationen zu Ihrer Person erhoben hat«. Und bereits 1991 hatte ihn der Staatsminister im Bundeskanzleramt wissen lassen, dass »der Bundesnachrichtendienst zu Ihrer Person seit Juli 1958 Erkenntnisse gesammelt und gespeichert« habe.

Aus ihm zugegangenen Papieren weiß Modrow inzwischen, dass seine Bespitzelung durch den Auslandsnachrichtendienst der BRD schon zwei Jahre früher, also 1956, begonnen hatte und er vom BND zeitweise sogar als »uneingeweihte Unterquelle« geführt worden war. Nun könnte man spitzfindig fragen, warum der BND in der DDR spitzelte, wo doch nach dem Selbstverständnis der BRD die DDR kein Ausland war. Oder: Weshalb waren die westdeutschen Dienste derart flächendeckend in der DDR aktiv? Dafür gibt es gewiss logische Erklärungen, und sei es auch nur der Verweis auf den Kalten Krieg. Schließlich waren auch Spione, Aufklärer, Kundschafter, Agenten der DDR im Westen unterwegs.

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Seit 1956 hatte der Bundesnachrichtendienst über ihn »Erkenntnisse gesammelt und gespeichert«: Hans Modrow, geboren am 28. Januar 1928, von 1973 bis 1989 Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED in Dresden, dann bis zum April 1990 Vorsitzender der Ministerrats der DDR

Aber der Kalte Krieg ging doch 1990 angeblich zu Ende. Die DDR gibt es seither nicht mehr. Warum also wurden Ostdeutsche wie Hans Modrow trotzdem weiter überwacht? Mindestens noch 22 Jahre lang, wie ihm der Bundesinnenminister schrieb. In jener Zeit gehörte Hans Modrow neben anderen öffentlichen Gremien auch dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament an, er war demokratisch legitimierter Volksvertreter. Der Souverän hatte ihn ins Hohe Haus geschickt. Parlamentarische Immunität schien die Dienste beim Observieren nicht zu stören. Sie agierten und agieren, geschützt von der Konspiration, weitgehend unkontrolliert. Trotz Parlamentarischer Kontrollkommission, deren Mitglieder einen verordneten Maulkorb tragen müssen.

Die Ostdeutschen sind höchst sensibel, wenn es um die Überwachung durch Geheimdienste geht. Daran trägt nicht zuletzt die von Westdeutschen dominierte Öffentlichkeit Schuld, die unmittelbar nach dem Ende der DDR »die Stasi« zum zentralen Thema der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit machte. Man schuf eine Bundesbehörde, die jährlich mehr als 100 Millionen Euro dafür erhält, die Innereien eines vermeintlichen Spitzel- und Polizeistaates freizulegen. Darüber mokieren sich inzwischen selbst jene, die an der sogenannten Aufarbeitung ebenfalls verdienen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde am 22. Januar 2018 auf einer ganzen Seite gefordert, die kostenintensive, unproduktive Behörde zu schließen und die Unterlagen ins Bundesarchiv zu überführen.

Angesichts der mit der Auskunft der Bundesregierung bekanntgewordenen systematischen Bespitzelung von Ostdeutschen stellen sich in diesem Zusammenhang mehrere Fragen: Erfand man die »Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« (BStU), um von der eigenen Spitzelei abzulenken? Speiste man die Ostdeutschen ab, warf man ihnen die MfS-Akten zum Fraße vor, damit sie die Klappe hielten? Wollte man als lachender Dritter zuschauen, wie sich die Ostdeutschen wechselseitig an den Pranger und im Grunde kaltstellten, indem sie sich verbal attackierten? Der Rufmord war in den 90er Jahren das häufigste Verbrechen in Deutschland.

Wessen Geheimnisse?

Solange die Leute mit den »Stasi-Akten« beschäftigt wurden, fragten sie nicht nach Nutzen und Sinn der Tätigkeit der noch aktiven Dienste. Dass Modrow vor dem Bundesverwaltungsgericht steht, stellvertretend für viele, ist der Beweis, dass sich diese Ablenkung erledigt hat. Sie funktioniert nicht mehr. Immer mehr Menschen begreifen, dass diese Praxis – ob nun mit Vorsatz oder Zufall – objektiv Teil einer Strategie von Entwertung, Entfremdung und Entsolidarisierung in Ostdeutschland ist.

Vor den Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit forderten unbescholtene DDR-Bürger damals: »Ich will meine Akte!« Diese Forderung wird nun endlich auch an die Geheimdienste der Bundesrepublik gerichtet. Niemand hat das Recht, ohne Wissen der Betroffenen private Daten systematisch zu sammeln und zu speichern, Telefone abzuhören und Wanzen und Kameras in Wohnungen zu verstecken. Der demagogische Hinweis, das habe »die Stasi« auch getan, rechtfertigt nichts. Der Mauerfall liegt inzwischen länger zurück, als die Mauer stand. Warum zitiert man nicht gleich die Bibel zur Entschuldigung? Im 4. Buch Moses, Kapitel 13, wird von der »Aussendung und Rückkehr der Kundschafter« ins Land Kanaan berichtet. Auch damals schon wurde also spioniert. Warum sollte es also im »christlichen Abendland« verboten sein?

Nein, nicht Modrow machte sich lächerlich mit diesem Verweis, sondern jene, die meinen, dass das, was sie über ihn aufgeschrieben haben, ihm nicht zur Kenntnis gegeben werden kann, weil es so geheim sei. Was er getan hat, weiß er. Er hat vor sich keine Geheimnisse. Wessen Geheimnisse also hüten BND und BfV? Wovor meinen sie, Modrow schützen zu müssen?

Oder schützen sie lediglich ihren eigenen Quark? Den sie nur deshalb nicht preisgeben wollen, weil dann jeder merkte, dass er doch nicht so bedeutend und gewichtig ist, wie die Geheimdienstbeamten und ihre Verteidiger suggerieren?

Mit der Verweigerung wollen sie weismachen, dass Wohl und Wehe dieser Republik von ihrer Untergrundarbeit abhingen. Jeder Staat unterhält Institutionen, die ihn schützen und sichern. Auch die Bundesrepublik Deutschland.

West herrscht in Ost

Wer aber ist der Staat? Wer baut ihn, wer beherrscht ihn? Wer sorgt dafür, dass anno 2018, fast drei Jahrzehnte nach Herstellung der deutschen Einheit, beispielsweise von den 57 Staatssekretären in den ostdeutschen Bundesländern ganze 25 aus dem Osten kommen? Auf der Bundesebene waren es 2016 lediglich drei von 60.

»Wer beherrscht den Osten?« fragten in jenem Jahr auch Kommunikations- und Medienwissenschaftler der hiesigen Leipziger Universität. »Nur 1,7 Prozent der betrachteten Spitzenpositionen auf Bundesebene sind von Ostdeutschen besetzt – bei einem Bevölkerungsanteil von bundesweit 17 Prozent«, befanden sie. Auf einen ostdeutschen Manager kämen etwa zwei westdeutsche. »An Universitäten und Hochschulen hat sich der prozentuale Anteil ostdeutscher Rektoren in den letzten zehn Jahren nahezu halbiert.« Nicht einmal jede vierte Führungsposition im Osten wird von einem Ostdeutschen besetzt, von Frauen ganz zu schweigen. So geht es durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Von 585 Richtern an den obersten Gerichten im Osten stammen lediglich 78 aus Ostdeutschland. Woher kommen übrigens die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes?

Modrow weiß, dass er mit solchen Feststellungen die Geduld der Hohen Richter strapaziert. Und der eine wird gedacht haben, dass das alles nichts zur Sache tue, und der andere, dass Modrow sich als Opfer geriere, wo er doch nach gängiger Lesart ein Täter ist.

Das alles hat miteinander zu tun. Dimitroff stand damals in Leipzig vor Gericht, weil er Brandstifter gewesen sein soll. Modrow stand dort als Ostdeutscher, weil er fürchtet, dass diese Geheimdienste Feuer ans Haus der Demokratie, an den Rechtsstaat legen, indem sie sich außerhalb des Rechts stellen und die Gleichheit vor dem Gesetz ignorieren. Modrow und seine ostdeutschen Landsleute gelten aus Geheimdienstperspektive vermutlich als »kommunistisch« infiziert, denn sie denken, fühlen, urteilen und handeln anders als die meisten Westdeutschen. Das verstehen sie nicht. Ostdeutsche waren und sind nach solchem Bilde irgendwie anders, fremd, egal, welchen politischen Positionen sie anhängen oder ob sie überhaupt politisch sind: Sie sind ostdeutsch, das macht sie bereits verdächtig und zu unsicheren Kantonisten.

Und deshalb hatten die westdeutschen Geheimdienste sie zu DDR-Zeiten auf dem Zettel und auch nach der DDR. Bis ins zweite und dritte Glied. Wie eben auch viele Westdeutsche, die mit dieser DDR sympathisierten, sie besuchten oder Kontakte nach dort unterhielten. Also ebenfalls »kommunistisch infiziert« waren.

Das Märchen Blühende Landschaften

Man kann das so interpretieren, dass der Kalte Krieg weitergeht. Man kann auch sagen, dass der Klassenkampf nicht beendet ist, denn bekanntlich sitzen im Osten die Habenichtse und Kleinbürger. Denen seit Jahrzehnten vergeblich einzureden versucht wird, sie lebten – befreit von kommunistischer Vormundschaft und Unterdrückung – nunmehr im glücklichsten aller Länder, nachdem man ihnen die Biographie gebrochen, die Lebensleistung entwertet und sie von allem entfremdet hat, was ihnen einst etwas bedeutete. Sollten sie unzufrieden sein, dann liegt es an ihrer in der DDR erlittenen Deformation und daran, dass der Aufschwung sie nur noch nicht erreicht habe. Bald aber käme er auch zu ihnen. Haltet aus!

Dieses Ammenmärchen von den blühenden Landschaften wurde und wird, wenngleich modifiziert, genährt auch von den ostdeutschen Medien. Was Wunder: 91 Prozent der Geschäftsführungen oder Leitungen dortiger Zeitungsverlage kommen aus dem Westen … War es früher, als es noch Kolonien gab, dort anders?

Das Bundesarchivgesetz gibt auf, dass Akten erst 30 Jahre nach Einlieferung einsehbar sind. Wenn, wie der Bundesinnenminister 2013 an Modrow schrieb, die Geheimdienste 2012 seine Akten schlossen und zur Übergabe ans Bundesarchiv vorbereiteten, besteht ja noch Hoffnung, dass er sie 2042 zu sehen bekommt.

Dann wäre Hans Modrow 114 Jahre alt …

Literatur:

Robert Allertz: Ich will meine Akte. Wie westdeutsche Geheimdienste Ostdeutsche bespitzeln, Das Neue Berlin, 224 Seiten, 14,99 Euro, auch im jW-Shop erhältlich.


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25 Jahre Anschluss der DDR Aus Dichtung und Wahrheit

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  • Rainer Hesse: Nach vorne schauen Hans Modrow verstehe ich so, dass er seine Klage auch für die Zehntausenden anderen DDR-Bürger führt, über die ebenso Material gesammelt wurde. Gut, aber was bringt uns das? Ehrlich gesagt, ist mir vö...

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