Aus: Ausgabe vom 28.02.2018, Seite 2 / Ausland

»Das Event dient Rechten zur Vernetzung«

In Oberösterreich treffen sich Neonazis und FPÖ-Politiker erneut zum Kongress »Verteidiger Europas«. Gespräch mit Raffael Schöberl

Interview: Simon Loidl
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Protest gegen Nazis im Nadelstreif: Auch Mitglieder der Regierungspartei FPÖ sind beim Linzer Kongress »Verteidiger Europas« dabei

Am kommenden Samstag treffen sich Rechtsextreme aus ganz Europa in dem oberösterreichischen Ort Aistersheim. Dort halten sie eine Veranstaltung namens »Kongress: Verteidiger Europas« ab. Worum handelt es sich dabei?

Dieser Kongress findet bereits zum zweiten Mal in Oberösterreich statt. Zu der Veranstaltung reisen Rechtsextreme aus ganz Europa und darüber hinaus an. 2016 nahm etwa auch Maram Susli teil, eine syrisch-australische Verschwörungstheoretikerin. Das Event dient Veranstaltern und Teilnehmern zu Vernetzung und Austausch. Mehrere Tage lang werden internationale Kontakte gepflegt. Die lokalen Organisatoren wollen dabei ihre Verbindungen ins Ausland stärken und gleichzeitig Oberösterreich als Dreh- und Angelpunkt der europäischen rechtsextremen Szene etablieren. Etwa 20 Aussteller – darunter einschlägige Magazine und Verlage, aber auch Parteien und Organisationen – präsentieren sich auf dem Kongress: etwa das Magazin Zuerst! aus Kiel, eine Nachfolgepublikation des faschistischen Traditionsblattes Nation und Europa.

Einschlägig bekannte Referenten treten auf, etwa Christoph Berndt, Personalratsvorsitzender an der Charité Berlin und Sprecher des rechten Vereins »Zukunft Heimat«. Diese Organisation weist wiederum personelle Überschneidungen mit anderen Neonazi-Organisationen auf. Auch Philip Stein von der rechtsextremen Burschenschaft Germania Marburg wird einen Gastauftritt am Kongress absolvieren. Stein ist Sprecher der Inititative »Ein Prozent«, die sich die Finanzierung rechtsextremer Organisationen im deutschsprachigen Raum zur Aufgabe gemacht hat. In dieser Runde treten schließlich auch österreichische Politiker auf, etwa Mario Eustacchio, FPÖ-Vizebürgermeister von Graz, oder der ehemalige ÖVP-Parlamentarier Marcus Franz. Bereits 2016 gab es prominente Auftritte von FPÖ-Politikern: Herbert Kickl, seit einigen Monaten nun Innenminister, hielt damals ein Referat.

Wer organisiert diese Veranstaltung?

Veranstalter des Kongresses ist das rechtsextreme Magazin Info-Direkt. Es hat seinen Sitz in einem Bauernhof am Stadtrand von Linz. Eigentümer der Liegenschaft ist Karl Winkler, der eine leitende Rolle in der »Österreichischen Landmannschaft« spielt, einem sogenannten Vertriebenenverband, der Verbindungen zur FPÖ wie auch zur bundesdeutschen NPD und anderen neonazistischen Organisationen pflegt. Der Geschäftsführer von Info-Direkt wiederum, Michael Scharfmüller, hatte in der Vergangenheit enge Kontakte zum verurteilten Neonazi Gottfried Küssel.

Als Mieterin der Kongress-Räumlichkeiten tritt die die deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz auf, die seit längerem zu einem der wichtigsten Akteure der rechtsextremen Szene in Oberösterreich geworden ist. Viele FPÖ-Mitglieder sind in dieser Burschenschaft aktiv – darunter der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer.

Wie bereits 2016 wird es Proteste gegen dieses faschistische Vernetzungstreffen geben. Wer ruft zur Gegenveranstaltung auf?

Zur Kundgebung ruft die Organisation »Linz gegen rechts« auf – ein breites antifaschistisches Bündnis unterschiedlicher politischer Organisation und Initiativen. 2016 nahmen 3.500 Menschen an der Kundgebung gegen den Kongress teil, was von allen als großer Erfolg gewertet wurde. Nun wurde erst vor wenigen Wochen bekannt, dass der Kongress in der kleinen Gemeinde Aistersheim, etwa 50 Kilometer außerhalb von Linz, stattfinden wird. Als Gegenveranstaltung planen wir eine Standkundgebung. Für eine Demonstrationsroute fehlt es in dem Ort schlicht an Platz. Deshalb werden wir mit Reden und musikalischen Beiträgen präsent sein, um unseren Widerstand gegen das rechtsextreme Stelldichein zu artikulieren.

Was ist das Ziel der Proteste?

Den Kongress werden wir damit wohl nicht verhindern können, aber die öffentliche Thematisierung dessen, was dort passiert, ist wichtig. Der erste Kongress im Oktober 2016 fand in den Redoutensälen in Linz statt, festlichen Räumlichkeiten, die das Land Oberösterreich vermietet. Das sorgte damals für großes Aufsehen und einige Empörung. Die Proteste haben dazu geführt, dass die Veranstalter weder in Linz, noch in Wels, der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs, Räumlichkeiten fanden. Deshalb mussten sie nun in diesen kleinen Ort abwandern, was wir durchaus als Erfolg sehen.

Raffael Schöberl ist Aktivist des Bündnisses »Linz gegen rechts«


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