Aus: Ausgabe vom 27.02.2018, Seite 7 / Ausland

Linke vereint an der Macht

In Nepal tritt K. P. Oli mit Hilfe einer kommunistischen Allianz seine zweite Amtszeit als Premier an

Von Awanish Kumar & Silva Lieberherr, Mumbai
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Amtsübernahme: Khadga Prasad Sharma Oli unterschreibt am 15. Februar in Kathmandu seinen Eid

Khadga Prasad Sharma Oli ist seit dem 15. Februar Nepals neuer Ministerpräsident. Der 66jährige Chef der Kommunistischen Partei Nepals/Vereinigte Marxisten-Leninisten steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Gleichzeitig macht seine linke Allianz Hoffnung, dass das Land nach fast einem Jahrzehnt politischer Instabilität auf dem Weg ist, eine fortschrittliche Demokratie zu werden.

Der neue Ministerpräsident war bereits als Jugendlicher politisch aktiv und trat der KP Nepals 1970 im Alter von 18 Jahren bei. Seine führende Rolle bei bewaffneten Aufständen gegen feudale Unterdrückung in der südöstlichen Bergregion brachte ihn 1973 für 14 Jahre ins Gefängnis. Nach seiner Entlassung wurde Oli Mitglied des KP-Zentralkomitees und eine wichtige Figur in der nationalen Politik.

Oli übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten schon zum zweiten Mal. Im Jahre 2016 sorgten Machtkämpfe zwischen seiner Partei und der Kommunistischen Partei Nepals/Maoistisches Zentrum unter Pushpa Kamal Dahal, genannt Prachanda, nach fast einem Jahr zu seinem Rücktritt. Erst eine Allianz dieser beiden Parteien bei den Wahlen im Dezember 2017 ermöglichte schließlich eine deutliche Mehrheiten in beiden Parlamentskammern.

Ende Februar haben sich die beiden Kommunistischen Parteien nun entschieden, sich zu vereinigen. Dabei gibt es sogar Diskussionen über eine Aufteilung der Regierungszeit zwischen den ehemaligen Kontrahenten: Oli könnte nach den ersten drei Jahren als Ministerpräsident für die verbleibenden zwei Jahre zugunsten Prachandas abtreten. Dies wäre ein weiteres Zeichen der Stabilität.

Andere große Konflikte bleiben jedoch bestehen. Einer davon entzündete sich an der Verfassung, die Anfang September 2015 nach jahrelangen Verhandlungen verabschiedet worden war. Diese stieß bei großen Teilen der Bevölkerung des Terai in den südlichen Ebenen Nepals auf Widerstand, insbesondere bei den Minderheiten der Madhesi und Tharu. Viele der dazu zählenden Volksgruppen haben kulturelle und sprachliche Gemeinsamkeiten sowie verwandtschaftliche Beziehungen mit den Menschen in den indischen Provinzen auf der anderen Seite der Grenze. Sie sehen sich mit dieser Verfassung der Bevölkerung des Himalaja gegenüber weiterhin benachteiligt.

Der mächtige Nachbar Indien stellte sich hinter sie. Delhi forderte, diese Bevölkerungsgruppen müssten besser repräsentieren werden. Kathmandu wurde zudem durch eine Wirtschaftsblockade unter Druck gesetzt, die die erste Amtszeit von Oli bestimmte. Das war der Anfang einer weiteren Runde politischer Instabilität.

Für die nepalesische Regierung war die indische Einmischung ein aggressiver Akt, weswegen sich Oli gegen Delhi stellte und als Reaktion die Kontakte zu China intensivierte. Die Beziehung zu Indien beruht auf einer langen kulturellen Verbindung, sie kühlte aber aufgrund der Streitigkeiten seit 2015 deutlich ab. Ein möglicherweise bald anstehender Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Nepal soll dazu dienen, das Verhältnis mit dem Nachbarland wieder zu verbessern.

Im Gegensatz zu seiner ersten Amtsperiode hat K. P. Oli nun stärkeren politischen Rückhalt. Doch die Pro­bleme der Madhesi, Tharu und anderer Gruppen bleiben aktuell. Es wird sich herausstellen, wie Oli diesmal damit umgehen wird.

Die nepalesische Regierung steht also vor der Herausforderung, zum einen den Wunsch der Bevölkerung der Terai-Ebene nach mehr Mitbestimmung ernst zu nehmen und zum anderen die Unabhängigkeit gegenüber den Nachbarländern Indien und China zu bewahren. Des weiteren besteht die Hoffnung, dass das Kabinett von Oli auf der Grundlage der neuen Verfassung bis zu den nächsten Wahlen regieren kann – dies wäre ein deutliches Zeichen der Stabilität der jungen Demokratie.


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