Aus: Ausgabe vom 27.02.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Die Polizei sitzt quasi direkt im Computer«

Weitreichende Eingriffe in den Kommunikationsverkehr vorgesehen. Ein Gespräch mit Hartmut Wächtler

Von Interview: Ralf Wurzbacher
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Mit der schwammigen Begründung, »drohende Gefahr« abwenden zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen einsetzen dürfen. Das Belauschen der Smartphone-Kommunikation ist nur eine davon

In dem Film »Minority Report« von Steven Spielberg überführt eine Polizeieinheit Menschen als Mörder, noch ehe diese zur Tat schreiten. Ist das angesichts des in Bayern geplanten Polizeiaufgabengesetzes noch Sci en ce-Fiction?

Weit weg sind wir nicht mehr von der Fiktion. Der Punkt ist der, dass wir einfach eine neue Polizei im Entstehen, die umfassend und vorbeugend ermittelt und Bürger bis in die intimste Privatsphäre hinein systematisch ausspioniert. Und das alles mit einem Instrumentarium, das es so noch nie gegeben hat in Deutschland.

Und im Zentrum steht bei all dem das Konstrukt der »drohenden Gefahr«?

Durch diese juristisch schwammige Kategorie wird die Schwelle, ab der die Polizei ihre ganze Apparatur an Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen einsetzen kann, erheblich heruntergesetzt. Sie darf eingreifen, lange bevor überhaupt etwas passiert ist. Die Befürchtung, es könnte etwas geschehen, reicht aus, um mit allen erdenklichen Mitteln gegen sogenannte Gefährder vorzugehen.

Welche dieser Mittel sind die in Ihren Augen gravierendsten?

Neu und extrem weitreichend sind die Eingriffsmöglichkeiten in den Kommunikationsverkehr. Die Ermittler sollen sich mit Staatstrojanern in Smartphones, Tablets und PCs einklinken und die Daten der Betroffenen bereits an der Quelle ausforschen dürfen. Man muss also keine Verschlüsselungen mehr knacken, die Polizei sitzt quasi direkt im Computer. Das Ganze reicht bis hin zur Möglichkeit, Informationen und Kommunikationen zu manipulieren. Zum Beispiel können die Fahnder als Fake-Personen auftreten, in die Rolle von Freunden und Bekannten schlüpfen oder per E-Mail gefälschte Nachrichten versenden.

Wie kann man zu einer »drohenden Gefahr« werden?

Der sogenannte Gefährder wurde ja im Zuge der Novellierung des Ausländerrechts praktisch neu erfunden. Wer als Migrant von den Sicherheitsbehörden irgendwie als Bedrohung wahrgenommen wird, kann einfach mal in den Bayerischen Wald verbannt werden. Die Leute werden dann komplett isoliert, sie dürfen keine Kontakte mehr haben, kein Telefon, keinen Computer, nichts, was sie mit der Außenwelt verbindet. Um zum Gefährder zu werden, genügt es mitunter schon, im Kontakt mit Menschen zu stehen, die für gefährlich gehalten werden.

Inwieweit wird sich Bayerns Polizei, sofern das Gesetz durchgeht, künftig noch von einem Geheimdienst unterscheiden?

In großen Teilen gar nicht mehr. Ein nennenswerter Unterschied wird allenfalls darin bestehen, dass eine nachträgliche Kontrolle im Falle geheimdienstlicher Tätigkeiten praktisch ausgeschlossen ist. Eine Polizeimaßnahme muss sich wenigstens hinterher überprüfen lassen. Allerdings ist das mit soviel Aufwand verbunden, dass dies die wenigsten Betroffenen auf sich nehmen.

Der Gesetzentwurf enthält noch reichlich mehr Maßnahmen: Videoüberwachung gegen einzelne, fast uneingeschränkte Befugnisse in puncto DNA-Analysen und V-Mann-Einsätze.

Möglich wird auch der Einsatz von Drohnen zum Ausspähen der Privatsphäre von Zielpersonen. Daran zeigt sich, dass hier selbst die Grenzen zum Militärischen überschritten werden.

Müsste das alles nicht auf erbitterten Widerstand treffen?

Bisher geschieht kaum etwas in dieser Richtung, weil die Menschen im Land von all dem gar nichts wissen. Ende März wird es eine Anhörung im Landtag geben, deren Ergebnis jetzt schon feststeht: Die Sachverständigen werden ihre Bedenken vortragen, und die CSU-Vertreter werden sich über diese Bedenken hinwegsetzen.

Könnte der Vorstoß von Innenminister Joachim Herrmann, CSU, zum Vorbild für ganz Deutschland werden?

In der Tat. In Baden-Württemberg wurde schon Ende des Vorjahres eine Novelle des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht, die einzelne Elemente von Herrmanns Vorlage enthält.

Hartmut Wächtler ist Fachanwalt für Strafrecht in München und war Mitbegründer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)


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