Aus: Ausgabe vom 23.02.2018, Seite 2 / Inland

Rüstungsgüter für Kriegsallianz

Exporte für 1,3 Milliarden Euro an Beteiligte im Jemen-Krieg genehmigt

Deutsche_Ruestungsex_54429716.jpg
Nicht nur Patroullienboote wurden an die Länder verkauft, die im Jemen gemeinsam Krieg führen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen dabei um neun Prozent zu.

Der größte Teil der militärischen Ausrüstung wurde Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (214 Millionen) geliefert. Saudi-Arabien führt die kriegführende Koalition aus neun Ländern an, welche die jemenitische Regierung seit drei Jahren im Kampf gegen einen Teil ihrer eigenen Bevölkerung unterstützen soll.

Die geschäftsführende Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich bereits jetzt an den Exportstopp halte. Auf welche Länder sie ihn anwendet, das wollte sie bisher nicht ausführen. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen ebenfalls auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligt sind. Welche Länder damit gemeint sind, ist auch dort unklar.

Der Krieg hat im Jemen zu einer humanitären Katastrophe geführt, von der mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind. Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisiert, dass der Exportstopp zu spät komme. »Genau diese Regierung hat die vergangenen vier Jahre regiert und hätte die Exporte schon längst stoppen können«, sagte er der dpa. »Diese Art der Rüstungsexportpolitik ist heuchlerisch.«

Die Militärintervention begann im März 2015. Neben den drei genannten Ländern gehören auch Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan zur Koalition. Mit Jordanien nimmt ein Verbündeter der BRD am Krieg teil. Die Bundesregierung leistet direkte Rüstungshilfe an das Königreich. Im laufenden Jahr will die Bundesregierung wie schon 2017 etwa 130 Millionen Euro dafür ausgeben. In Jordanien sind außerdem die »Tornado«-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) beteiligt. (dpa/jW)


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann: Stoppt alle Waffenexporte Deutsche Waffen und deutsches Geld morden mit in aller Welt – leider hat dieser Spruch immer noch nicht an Aktualität verloren und damit weiterhin Bestand. Wer Waffenexporte genehmigt, zum Beispiel in...
Mehr aus: Inland