Aus: Ausgabe vom 15.02.2018, Seite 2 / Inland

»Auswüchse der Privatisierungen von zwei Dekaden«

Klinikkonzern Paracelsus will 400 Stellen streichen. Verdi kämpft für Weiterbeschäftigung der Kollegen. Ein Gespräch mit Uwe Ostendorff

Interview: Johannes Supe
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Die insolvente Klinikkette Paracelsus will bundesweit 400 Stellen abbauen. Damit würde ein bedeutender Teil der bislang 5.200 Beschäftigten gehen müssen. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Personalnot in den Krankenhäusern: Lässt sich die Patientensicherheit in den Einrichtungen dann noch gewährleisten?

Ganze Bereiche sollen nicht mehr aufrechterhalten werden. Genau das hatten wir aber 2013 – auch damals ging es dem Konzern nicht gut – mit Paracelsus im Rahmen eines sogenannten Sanierungstarifvertrages zur Zukunftssicherung vereinbart. Denn einige Stationen sind so klein, dass es keinen Sinn ergibt, sie zu erhalten. Das betrifft ein wildes Sammelsurium an Fachabteilungen, beispielsweise Urologien. Es gibt etwa Bereiche mit unter zehn Betten und einem Chefarzt. Man muss nicht Betriebswirtschaft studiert haben, um zu wissen, dass sich das nicht rechnen kann. Und auch aus Sicht der Patienten ist das nicht vernünftig, denn ein Chefarzt muss eine kontinuierliche Praxis haben. Doch man hatte oft den Eindruck, Paracelsus wollte mit größeren Einrichtungen wie der Berliner Uniklinik Charité konkurrieren, ohne dafür die Substanz zu haben. Nötig ist ein Umbau: Aus mehreren kleineren Einheiten sollte eine größere entstehen; die 400 Beschäftigten, um die es geht, sollten in anderen Bereichen eingesetzt werden.

Haben Sie Rückmeldungen aus dem Konzern, dass dies geschehen soll? Denkbar wäre auch, dass einige Stationen dichtgemacht werden, ohne andere dafür aufzustocken.

Bislang ist noch nichts in trockenen Tüchern. Bis Ende des Monats muss das Konzept stehen, um am 1. März vom Gläubigerausschuss abgesegnet zu werden. Bis dahin steht alles unter Vorbehalt. Auch haben die Verhandlungen über Sozialpläne erst diese Woche begonnen. Was mit den Kolleginnen und Kollegen passiert, ist also noch nicht sicher. Wir verhandeln aber unter Hochdruck.

Anfang des Monats haben auf einer Gesamtbetriebsratssitzung die Paracelsus-Betriebsräte erklärt, wie wichtig es ist, die Kolleginnen und Kollegen an Bord zu halten. Dafür brauche es weitere Qualifizierungen, konzerninterne Jobbörsen und Mobilitätshilfen bei Versetzungen. Wie weit sich die Gläubiger das zu Herzen nehmen, wissen wir dann in zwei Wochen. Es gibt Bereiche, in denen ein eklatanter Personalmangel herrscht. In denen könnte man die Beschäftigten ohne große Probleme einsetzen.

Sie begleiten den Konzern bereits längere Zeit. Welchen Anteil trägt er an dieser Pleite – und wieviel ist dem System der Fallpauschalen geschuldet, das die Kliniken zwingt, möglichst viele Fälle zu behandeln und sich einander die Patienten abzujagen?

Die Kleinteiligkeit der Stationen ist Paracelsus und vor allem dessen Alleineigentümer zuzurechnen. Aber dazu kommen andere Aspekte. Wir sehen hier Auswüchse der Privatisierungen, die wir nun zwei Dekaden lang erlebt haben. Dass einzelne Anbieter mit Kliniken, die nur wenige Betten haben, versuchen, anderen etablierten Kliniken Konkurrenz zu machen, ist dem System der Fallpauschalen geschuldet. Aber auch die Bundesländer, die die Landeskrankenhausplanung erstellen, hätten eingreifen können. Sie hätten Abteilungen mit so wenigen Betten nicht genehmigen dürfen. Sie haben eine Krankenhausplanung betrieben, die sich nicht am Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientiert.

Daran hat sich aber nichts geändert, oder? Es ist ja nicht das Eingreifen der Länder, sondern die wirtschaftliche Not, die Paracelsus zu Änderungen zwingt.

Der ökonomische Druck hat diese Umstrukturierung erwirkt, eine politische Entscheidung gab es nicht. An der ein oder anderen Stelle kommt es nun zu Umstrukturierungen, die über Paracelsus hinausgehen. In Karlsruhe macht der Konzern ein Haus dicht. Dort wird darüber diskutiert, wie man die Betten der Einrichtung auf andere Kliniken verteilt, so dass sich sinnvolle Zuschnitte ergeben.

Muss man dann nicht eingestehen, dass die Fallpauschalen letztlich funktionieren? Der Markt zwingt ein unwirtschaftliches Klinikum zu Umstrukturierungen, die auch den Patienten zugute kommen könnten.

So ist es ja nicht. Die Gesundheitsversorgung kann nicht dem Marktprinzip unterworfen werden, denn das orientiert sich nicht an den Versorgungsbedarfen. Paracelsus konnte lange ungestört weitermachen. Und jetzt geht es an die Arbeitsplätze von Kolleginnen und Kollegen. Es kann doch nicht sein, dass der Markt über die Existenz von Menschen entscheidet.

Uwe Ostendorff ist Sekretär der Gewerkschaft Verdi und betreut den Klinikkonzern Paracelsus


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