Aus: Ausgabe vom 12.02.2018, Seite 12 / Thema

Vorerst kein »Scexit«

Im September 2014 sah es so aus, als trenne sich Schottland von Großbritannien – über die Geschichte der dortigen Unabhängigkeitsbewegung und die Unterschiede zu Spanien

Von Jörg Roesler
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Werbung für die Unabhängigkeit von England – vor dem Referendum am 18. September 2014 galt eine deutliche Mehrheit für die Eigenständigkeit als sicher. Aber wirtschaftliche Abstiegsängste waren am Ende doch gewichtiger (Edinburgh, 18. 9. 2014)

Ein Merkmal der gegenwärtigen Krise der Europäischen Union ist das Bestreben einiger Regionen, den EU-Mitgliedsstaat, dem sie seit mehr als einem Jahrhundert angehören, zu verlassen. Katalonien ist zur Zeit das aktuellste Beispiel, aber auch Nordbelgien (Flandern) gehört dazu – und Schottland.

In Schottland wirbt die Scottish Nationalist ­Party (SNP) seit langem für größere Autonomie (Devolution) innerhalb des von England dominierten Großbritannien. Allerdings konnte die Partei zunächst nur eine Minderheit der schottischen Wählerschaft, zwischen 20 und 30 Prozent, für ihre Ziele gewinnen. So scheiterte ein Referendum zur Einrichtung eines schottischen Parlaments mit begrenzten Befugnissen 1979 noch an mangelnder Beteiligung. 1997 setzte die SNP eine zweite Abstimmung über ein Regionalparlament durch, dem dieses Mal eine große Mehrheit (74 Prozent) der Schotten zustimmte. Im Rahmen der nunmehr in Angriff genommenen »Devolution« erhielt das Parlament Gesetzgebungsrechte in so wichtigen das Alltagsleben berührenden Bereichen wie Bildung, Sozialwesen, Gesundheitswesen und Umwelt. Das Parlament wählte das erste Mal seit 300 Jahren wieder einen schottischen Regierungschef, den First Minister. Der Vorsitzende der dem Parlament verantwortlichen Exekutive ersetzte das bis dahin von der jeweiligen Londoner Regierung bestückte Scottish Office.

Mit den Wahlen vom Mai 2011 wurde die SNP unter Alex Salmond in Edinburgh stärkste Kraft im Parlament. Der First Minister war entschlossen, die Ausweitung der schottischen Rechte gegenüber der britischen Zentralregierung bis zur Unabhängigkeit voranzutreiben. Anderthalb Jahre später hatte er diesbezüglich viel erreicht. Im Oktober 2012 unterschrieben er und der britische Premier David Cameron eine Vereinbarung, gemäß der ab Herbst 2014 einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands nichts mehr im Wege stand. Auch die schottischen Grünen unterstützten Salmond, während die schottischen Ableger der traditionellen Westminster-Parteien Tories, Labour und Liberals am Zusammenschluss von England und Schottland festhielten. Das Ergebnis der vorgesehenen Abstimmung versprach aufgrund von im Sommer 2014 durchgeführten Meinungsumfragen eindeutig zu werden – 60 Prozent der Schotten befürworteten die Unabhängigkeit, 40 Prozent waren dagegen. Das Ende der 307jährigen Union von Schottland und Großbritannien schien besiegelt.

»Act of Union«

Der 25 Artikel umfassende »Act of Union«, der die staatliche Vereinigung von Schottland und England beinhaltet, war im Januar 1707 nach monatelangen zähen Verhandlungen zwischen von beiden Staaten ernannten Unterhändlern auch vom schottischen Parlament mit 110 gegen 67 Stimmen gebilligt worden. In den Jahrhunderten zuvor hatten sich beide Staaten über lange Zeit als Konkurrenten betrachtet – auch auf dem Gebiet der Eroberung und Ausbeutung von Kolonien. Die Company of Scotland konkurrierte mit der englischen Ostindischen Kompanie. Viele Mittel hatten die schottischen Kolonisatoren in die Einrichtung von Handelsstützpunkten in Übersee gesteckt. Doch ihre Faktoreien brachten nicht die erhofften Gewinne. Hinzu kam, dass London einen Streit mit der schottischen Regierung über die Thronfolge – die Monarchien England und Schottland befanden sich seit einem Jahrhundert in Personalunion – ausnutzte, um Schottlands Exporte nach England zu verbieten. Die schottische Oberschicht zog daraus den Schluss, dass es besser sei, lukrative, aber risikoreiche Geschäfte zukünftig unter britischen Fittichen zu betreiben und der von London angestrebten Vereinigung beider Staaten zuzustimmen. Die Zollgrenze zwischen Schottland und England wurde aufgehoben, Münzen, Maße und Gewichte entsprechend dem englischen Standard vereinheitlicht, ebenso die Gesetzgebung. Für die schottischen Staatsfinanzen war nunmehr das Schatzamt in London zuständig. Als Gegenleistung erhielten die schottischen Unternehmen gleichberechtigten Zugang zu den britischen Kolonien. Für die schottische Bourgeoisie war ferner die Weiterexistenz der Bank of Scotland wichtig. Die Minderheit der Einheitsgegner im schottischen Parlament betrachtete die Zugeständnisse der englischen Regierung als viel zu gering und sprach von »Incorporating union«, frei übersetzt: von einem Anschluss Schottlands. Für die Engländer änderte sich durch den Unionsvertrag nichts, wenn man davon absieht, dass nun eine Anzahl Schotten in London im Unter- und Oberhaus saß.

Ebensowenig wie die englische war die schottische Bevölkerung in die Einheitsverhandlungen einbezogen worden. Der einfache Schotte sah für sich keine Vorteile, befürchtete aber, von den Engländern bevormundet zu werden. »Jeden Tag, an dem das Parlament tagte«, schrieb 1707 ein schottischer Zeitgenosse, »versammelte sich am Eingang zum Parlamentsgebäude eine große Menschenmenge. Alle äußerten sich gegen die Vereinigung. Der Beauftrage der englischen Königin Anne wurde, als er die Straße zum Parlament passieren musste, mit Flüchen verfolgt und geschmäht.« Der Privy Council (Kronrat), die schottische Regierung, ließ daraufhin um das Parlamentsgebäude in Edinburgh eine Bannmeile errichten und gewährte den Abgeordneten Militärschutz. Sicherheitshalber beorderte auch die englische Regierung Truppen an den Grenzfluss Tweed.

Um das schottische Volk für die Union zu gewinnen, wurde die Weiterexistenz der schottischen Landeskirche vereinbart. Das hegte auch das kirchliche Establishment ein. Die Kirche, vom Volk die »Kirk« genannt, übte weiterhin ihren bedeutenden Einfluss auf die Erziehung und die Regelung des sozialen Lebens im nunmehr einen Bestandteil Großbritanniens bildenden nördlichen Teil der Insel aus.

Industrialisierung

Ob der Einfluss der »Kirk« auf die Dauer gereicht hätte, die schottische Bevölkerung mit der Einheit zu versöhnen, kann mit Recht gefragt werden; zumal Ende des 18. Jahrhundert der Einfluss der Kirche in Schottland wie auch anderswo in Westeuropa zurückzugehen begann. Was die Bevölkerung nördlich des Tweed auch im 19. Jahrhundert davon abhielt, gegen die Union zu opponieren, war die Industrialisierung. England gilt als Mutterland der im 19. Jahrhundert in Europa einsetzenden industriellen Revolution. Das mittelenglische Lancashire war ihre Wiege. Die industrielle Revolution erreichte in den 1820er Jahren Schottland. Dass diese Region – anders als das ebenfalls zu Großbritannien gehörige Irland – früh in die Industrialisierung einbezogen wurde, ist darauf zurückzuführen, dass im Süden Schottlands, den flachen, englischsprachigen Lowlands, Kohlevorkommen entdeckt worden waren, die zusammen mit Eisenerzen die Rohstoffgrundlage zunächst für den Schiffsbau und bald auch für den Eisenbahnbau in Glasgow bildeten. Die Stadt wurde zum industriellen Zentrum, überholte, gemessen an der Bevölkerungszahl, rasch die Hauptstadt Edinburgh und entwickelte sich zur zweitgrößten Stadt Großbritanniens.

Die schottischen Highlands berührte die industrielle Revolution nicht. Während in den Lowlands mit der Produktivität auch das Lebensniveau der Beschäftigten stieg, verarmten dort die »Scots«, die die keltische Ursprache sprechenden Landbewohner, und wurden in großer Zahl vertrieben, als die adligen Eigentümer die landwirtschaftlichen Nutzflächen zunehmend in Schafweiden verwandelten, um die Wolle als wertvollen Rohstoff der englischen Textilindustrie zuzuliefern. Die Vertriebenen fanden in den Fabriken der Lowlands Anstellung und glichen sich sprachlich und kulturell der dortigen Bevölkerung an. Das englische Lohnniveau wurde jedoch auch in den Lowlands nicht erreicht. Die Gewerkschaften, denen in Schottland erst 1875 offiziell das Streikrecht zuerkannt wurde, blieben vergleichsweise schwach. Zu größerer Sparsamkeit gezwungen, galten die Schotten bei der Bevölkerung im Süden der Insel als geizig.

Anders als im Falle Irlands entstand mit dem Scottish Office 1885 ein eigenes Ministerium für Schottland, da die Region für Großbritannien insgesamt an Bedeutung gewonnen hatte. Während die Iren sich mit der englischen Herrschaft nicht abfanden und es in den ersten beiden Jahrzehnten des neuen Jahrhunderts auf der grünen Insel zu Aufständen und schließlich zum Unabhängigkeitskrieg kam, der 1922 mit der Bildung des Irischen Freistaates endete, blieben die Schotten solange brave britische Untertanen, wie die Wirtschaft florierte.

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Im Gegensatz zu Spanien reagierte London von Beginn an relativ gelassen auf das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland. Konfrontationen wie auf der Iberischen Halbinsel blieben aus – die britische Premierministerin Theresa May auf einem Parteitag der schottischen Torries (19.5.2017)

Aufstieg der Nationalisten

Diese Periode endete mit der Weltwirtschaftskrise in den Jahren 1929 bis 1932, die Schottlands traditionelle Industrien besonders schwer traf. Auf dem Höhepunkt der Krise waren 65 Prozent der schottischen Werftarbeiter arbeitslos. Der Ruf nach einer eigenständigen Regierung für das geplagte Land, der in den ersten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts nur vereinzelt zu hören gewesen war, wurde lauter. London reagierte mit der Einsetzung eines Staatssekretärs für Schottland, dem die Regierungsverantwortung für einige Bereiche, darunter Gesundheit und Erziehung, übertragen wurde. 1934 entstand schließlich die Scottish National Party, die ihre Position auch in der auf die Wirtschaftskrise folgenden Zeit halten und seit der in den 1960er Jahren einsetzenden Deindustrialisierung weiter ausbauen konnte. Mitte der 1970er Jahre wurde die SNP dort zur zweitstärksten Partei, konnte Ende der 1990er Jahre die sogenannte Home Rule für Schottland durchsetzen und glaubte sich mit der für den 18. September 2014 angesetzten Abstimmung über die Unabhängigkeit am Ziel. Das Abstimmungsergebnis war jedoch für die SNP enttäuschend: Bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent stimmten 55 Prozent der Wähler gegen die Abspaltung vom Vereinigten Königreich.

Was waren die Gründe für das »Nein«? Je näher der Termin für das Referendum rückte, desto deutlicher wurde, dass während der Kampagne bei aller Eindeutigkeit der für eine Separation zu unternehmenden Schritte auf politischem Gebiet im ökonomischen und sozialen Bereich viele Fragen unbeantwortet geblieben waren. Würde das unabhängige Schottland das britische Pfund behalten können, was sich die Mehrheit der Schotten wünschte? Der britische Schatzkanzler verneinte dies energisch. Würde Schottland in der EU bleiben können, oder hätte es nunmehr einen Aufnahmeantrag zu stellen? Müsste das Land dann den Euro übernehmen? Die EU hielt sich bedeckt. Welchen Anteil an den britischen Staatsschulden hätte Edinburgh zu übernehmen? Würden die Sozialsysteme, allen voran das nach 1945 von der britischen Arbeiterschaft erkämpfte großzügige staatliche Gesundheitssystem (The British Health Service), wie bisher funktionieren? All diese Unsicherheiten dürften dazu geführt haben, dass eine Mehrheit der Schotten entgegen allen Erwartungen die Unabhängigkeit ablehnte. Nicht nur die Reichen hatten eher für einen Verbleib im Königreich votiert, worauf die Financial Times aufmerksam machte: Auch in vielen Arbeiterfamilien stimmten insbesondere die Hausfrauen gegen die vollständige Loslösung von London.

Nach der Niederlage trat Alex Salmond, der Parteiführer der SNP, der die »Nein«-Kampagne geleitet hatte, zurück. An seiner Stelle übernahm Nicola Sturgeon die Führung der Unabhängigkeitsbewegung. Für die junge, charismatische Erste Ministerin ergab sich bald eine völlig neue Situation, als die britische Premierministerin Theresa May im Juni 2016 im ganzen Land eine Abstimmung darüber durchführen ließ, ob Großbritannien in der Europäischen Union bleiben solle, und sich eine Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der EU, für den »Brexit«, entschied. Die Bevölkerung Schottlands hatte sich bei der Abstimmung, anders als die im englischen Teil Großbritanniens, mit einer Mehrheit von 62 Prozent für einen Verbleib in der EU entschieden. Daraufhin entschloss sich Nicola Sturgeon, erneut ein Unabhängigkeitsreferendum vorzubereiten. Sie sah sich zu diesem Schritt durch das Ergebnis der »Brexit«-Abstimmung und aufgrund von Meinungsumfragen, nach denen die Schotten mehrheitlich in der EU zu bleiben wünschten, berechtigt. Die Schotten sollen nicht gegen ihren Willen aus der EU gedrängt werden, argumentierte sie. Sobald die »Brexit«-Verhandlungen der Downing Street mit Brüssel abgeschlossen sein würden und die Umstände von Großbritanniens Austritt erkennbar, also im Herbst 2018, sollte im Parlament in Edinburgh über den Zeitplan für die Abhaltung eins zweiten Unabhängigkeitsreferendums beraten werden. Theresa May reagierte ungehalten auf die Ankündigung aus Edinburgh, verwies auf das für London positive Ergebnis der Abstimmung vom September 2014, unternahm jedoch keine Schritte, das Referendum zu verbieten.

Keine Mehrheit

Die Schotten begannen nunmehr erneut über das Für und Wider eines Austritts aus der Union mit England zu diskutieren. Die Gegner des sogenannten Scexit wiesen darauf hin, dass die schottische Wirtschaft ihre Probleme habe. Die Welterdölpreise und damit auch die Einnahmen Schottlands aus dem Verkauf von Nordseeöl stagnierten. Whiskyexporte allein könnten das Blatt nicht wenden, gab Edinburghs Finanzminister zu bedenken und machte darauf aufmerksam, dass Schottland von Subventionen englischer Steuerzahler abhänge. Woher also sollte das Geld für Mehrausgaben in den Bereichen Gesundheit und Bildung und für Lohnerhöhungen herkommen, die Sturgeon ihren Landsleuten versprach, wenn Schottland unabhängig sein werde? Das fragten sich offensichtlich viele der mit staatlichen Zuwendungen für ihr Familienhaushaltsbudget rechnenden Geringverdiener in Glasgow und anderswo in Schottlands alten Industrierevieren. Ihre Antwort ließ sich am Ergebnis der britischen Parlamentswahlen vom Juni 2017 ablesen: In Schottland sank der Stimmenanteil der Scottish Nationalist Party von 50 auf 37 Prozent. Die SNP verlor 21 Mandate. Mit einer Mehrheit für den »Scexit« war erst einmal nicht zu rechnen. Nicola Sturgeon verschob daraufhin alle Vorbereitungen für das zweite Unabhängigkeitsreferendum auf den Herbst 2018.

Insgesamt gesehen, sind die Auseinandersetzungen der Region mit dem »Hauptland« über mehr Autonomie bzw. Separierung in Schottland gemäßigter verlaufen als diejenigen im ersten Viertel des 19. Jahrhunderts zwischen Irland und England oder der gegenwärtige Streit zwischen Barcelona und Madrid. Man gewinnt den Eindruck, dass in den Auseinandersetzungen um Autonomie bzw. Unabhängigkeit in Schottland die Rationalität eine größere Rolle spielt als in Katalonien. Teilweise wird das im britischen Fall auf die Dominanz der englischen Sprache und damit auch Kultur in Schottland spätestens seit der industriellen Revolution zurückgeführt, während z. B. selbst in der Metropole Barcelona die katalanische Landessprache vorherrscht. Diese Antwort greift jedoch zu kurz. Wer einmal Edinburgh besucht und aufmerksam zugehört hat, wird erstaunt sein über das Ausmaß des schottischen Patriotismus. Insoweit unterscheidet sich die schottische Hauptstadt nicht von Barcelona.

Diskussion statt Repression

Deutliche Unterschiede zwischen Schottland und Katalonien existieren dagegen in der Haltung der jeweiligen Zentralregierung gegenüber den auf die Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts beharrenden Regionen. Im Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) war Katalonien die letzte Bastion gegen den heraufziehenden Faschismus. Dafür wurden den Katalanen während der bis 1975 andauernden Franco-Diktatur sämtliche Selbstbestimmungsrechte aberkannt. Das Katalanische verlor den Status einer Amtssprache. Erst 2006 wurden der Region wieder größere Autonomierechte eingeräumt und Katalonien als »Nation« innerhalb Spaniens anerkannt. Nachdem sich 2015 die Regierung in Barcelona für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatte und ein Referendum darüber zu organisieren begann, ging die Regierung kompromisslos dagegen vor, bis hin zum Polizeieinsatz gegen die Durchführung der Volksabstimmung und die Festnahme von Ministern der Regionalregierung im September 2017. Sie berief sich dabei auf Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die von Madrid im Dezember 2017 angeordnete Abstimmung unter Ausnahmerecht betrachteten die Katalanen daraufhin als Bekenntniswahl und brachten den für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien mit knapp 48 Prozent fast genau das gleiche Ergebnis wie beim Wahlsieg von 2015.

Demgegenüber hat die britische Regierung, so sehr sich Theresa May auch gegen die Sezessionsbestrebungen der schottischen Regionalregierung aussprach, keinen Versuch unternommen, das Unabhängigkeitsreferendum von 2014 und die für 2018 geplante Abstimmung unter Berufung auf Rechtsvorschriften zu verhindern. Diese Haltung hat es Gegnern und Befürwortern des »Scexit« ermöglicht, ihre Argumente sachlich darzulegen.

Von manchen Beobachtern der Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien wird der unterschiedliche Ausgang der Referenden in beiden Regionen auch mit dem unterschiedlichen Wirtschafts- und Wohlstandsgefälle zwischen dem Hauptland und der jeweiligen Region begründet. Katalonien ist neben der Hauptstadtregion die am meisten entwickelte Gemeinschaft Spaniens, in der nur 16 Prozent der Bevölkerung leben, aber ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes erzeugt wird. Katalonien habe ökonomisch, anders als das wirtschaftlich nachhinkende Schottland, von einer Trennung vom übrigen Spanien nichts zu befürchten, könnte man meinen. Die katalanische Bourgeoisie denkt jedoch anders darüber. Die dortigen Großbanken haben im Herbst 2017, als das Unabhängigkeitsreferendum von den Separatisten gewonnen wurde, wegen der unsicheren Zukunftsaussichten der Provinz ihre Hauptsitze von Barcelona nach Madrid oder in andere spanische Provinzen verlagert. Die Zahl der größeren Gesellschaften, die ihren Sitz in Katalonien hatten und die ihren Hauptsitz bis Ende Dezember 2017 in andere Teile Spaniens verlegten, wird mit 3.000 angegeben. Das spricht im Falle Kataloniens gegen ein vor allem ökonomisch begründetes Verhalten der Einheitsgegner.

Der Vergleich der schottischen mit der katalanischen Entwicklung erlaubt eher die Schlussfolgerung, dass vor allem ein rüdes Vorgehen der Zentrale gegen die regionale Selbstbestimmungsbewegung eine sachliche Diskussion darüber verhindert, inwieweit eine Trennung der Region vom Hauptland den Interessen der auf ihr Selbstbestimmungsrecht beharrenden Klassen und Schichten entspricht, und welche Veränderungen staatsrechtlicher Art getroffen werden müssten, um diese Interessen unter Vermeidung von Separation zu befriedigen.

Jörg Roesler schrieb an dieser Stelle zuletzt am 2. Januar 2018 über Mikroelektronik in der DDR.


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Tauziehen mit Madrid Katalonien auf dem Weg zum souveränen Staat?

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