Aus: Ausgabe vom 12.02.2018, Seite 4 / Inland

Schwarzfahren: Minister debattieren

Hamburg. Sollen Schwarzfahrer weiterhin als Straftäter behandelt werden? Über die Antwort auf diese Frage streiten die Justizminister der Länder. »Ich bin dafür, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Das Strafrecht ist offensichtlich kein geeignetes Instrument, um solche Delikte zu verhindern«, zitiert der Spiegel Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Wer ohne Fahrschein fährt, dem droht bislang wegen »Erschleichens von Beförderungsleistungen« im Wiederholungsfall eine Freiheitsstrafe. Mehrere Länder, neben Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wollen laut Spiegel den Strafparagraphen aufweichen oder streichen. Argumente dafür seien hohe Justizkosten und Gerechtigkeitsgründe. Widerstand leisten laut Spiegel Baden-Württemberg und Hessen. Eine solche Reform wäre »eine Kapitulation des Staates vor den Massendelikten«, sagte Hessens Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dem Magazin. (dpa/jW)

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