Aus: Ausgabe vom 10.02.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Bedingtes Flaggenverbot

Die Münchner »Siko«-Proteste haben viele Themen. Zoff gibt es wegen YPG-Fahnen

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Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten auf einer Solidaritätsdemonstration für Afrin (Berlin, 4. Februar)

Für die »Münchner Sicherheitskonferenz« (»Siko«) vom 16. bis zum 18. Februar wird wie jedes Jahr das Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« will aber sein Demonstrationsrecht wahrnehmen und wehrt sich gegen Verbote kurdischer Symbole im Zusammenhang mit Protesten gegen den Angriff der Türkei auf Afrin in Nordsyrien. Beim Münchner Kreisverwaltungsreferat habe das Bündnis ausdrücklich Fahnen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Schilder mit der Forderung »Freiheit für Öcalan« inklusive Abbildung des in der Türkei inhaftierten kurdischen Politikers angemeldet, erklärte Mitorganisator Claus Schreer am Mittwoch. »Es gehört zu den unveräußerlichen Rechten auf freie Meinungsäußerung, die Freilassung politischer Gefangener, in diesem Fall von Abdullah Öcalan, zu fordern und die betroffene Person auch abzubilden«, so Schreer. Öcalan setze sich für eine friedliche Lösung des Konflikts mit der Türkei ein.

Ein Erlass des Bundesinnenministeriums macht es deutschen Behörden seit März 2017 möglich, das Tragen von Fahnen der hier nicht verbotenen YPG als Ersatzhandlung für das Zeigen von Symbolen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu werten. Laut Kerem Schamberger, ebenfalls Mitorganisator der Münchner Proteste, wolle die Versammlungsbehörde diesbezüglich Toleranz walten lassen. Die Polizei habe aber angekündigt, trotzdem einzuschreiten, wenn die Fahnenträger aus ihrer Sicht in der Vergangenheit einen starken PKK-Bezug gehabt hätten.

Die türkische Aggression in Nordsyrien ist aber nur eines von vielen Themen der Proteste gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz«, zu deren Gästen der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim zählt. Das Bündnis, dem sowohl christliche Friedensgruppen als auch Vertreter der Partei Die Linke, kommunistischer Gruppen sowie des Netzwerks ATTAC angehören, fordert zudem, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt, die »nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO beendet und deren Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel eine Absage erteilt. Außerdem wird der Abzug deutscher Truppen aus dem Ausland verlangt. (jW)

Hauptdemonstration gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz«:

Samstag, 17. Februar 2018, 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus

Mehr: sicherheitskonferenz.de


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