Aus: Ausgabe vom 10.02.2018, Seite 4 / Inland

Traum von »völkischer Mafia«

Stuttgart: Urteilsbegründung im »Altermedia«-Prozess voller aufschlussreicher Zitate

Von Sebastian Lipp, Stuttgart
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Der Hauptangeklagte am Donnerstag in einem Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Für den Betrieb der Propagandaplattform »Altermedia Deutschland« hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag vier Neonazis verurteilt. Sollte dies rechtskräftig werden, muss Ralph-Thomas K. als Kopf von »Altermedia« mehr als zweieinhalb Jahre in Haft. Die zweite Rädelsführerin Jutta V. kommt wegen ihrer Mitwirkung an der Aufklärung mit einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe von zwei Jahren davon. Als weitere Mittäterinnen wurden Talmara Sch. zu acht und Irmgard T. zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Angeklagten eine kriminelle Vereinigung bildeten, um der ultrarechten Szene Deutschlands ein eigenes »Nachrichtenportal« und ein Forum zur Verfügung zu stellen.

»Es sollte gerade das ganz besondere Kennzeichen dieser Internetseite sein, dass dort strafbare Inhalte verbreitet werden konnten«, so der Vorsitzende Richter in seiner mehr als zweistündigen Urteilsbegründung. Das habe ausdrücklich auch Beiträge umfasst, in denen auf »menschenverachtende Weise« Juden, vermeintliche Ausländer und andere Feindbilder der Neonazis beschimpft und verächtlich gemacht wurden. Teils sei zur Gewalt gegen solche Personen aufgerufen worden. Zudem seien in unzähligen Fällen deutsche Verbrechen während des Naziregimes geleugnet und die Opfer der Shoa verhöhnt worden.

Während ein großer Teil der Beiträge öffentlich im Internet für jeden einsehbar waren, erhielt zu Teilen des Netzwerks nur Zugang, wer sich anmeldete. »Juden, Linken und anderen Vertretern des politisch korrekten Lagers« sowie »überpigmentierten Zeitgenossen« wurde im Regelwerk der Plattform der Zutritt untersagt. Die Verherrlichung von »semitischen Religionen« und »entartete« Kunst wurden ebenfalls nicht geduldet.

Volksverhetzende Beiträge seien dagegen gezielt zur Veröffentlichung freigegeben worden. Das Gericht zitierte einige der schlimmsten Beispiele. So bezeichnete man bei »Altermedia« Muslime als »niedriges, abstoßendes und hinterhältiges Menschenmaterial«, Migranten als Ungeziefer und rief dazu auf, »Fremde« zu erschießen. In diesem Zusammenhang klingen Kommentare wie »es müsste so was wie eine deutsche völkische Mafia geben«, die zeige »wo der Hammer hängt«, wie ein Ruf nach weiteren rechten Terrorzellen nach dem Vorbild des NSU.

Das verstanden die Angeklagten unter einer »Meinungsfreiheit«, der sie zum Durchbruch verhelfen wollten. »Sie war sicher auch der Meinung, dass die Medien aus national-kritischer Sicht einseitig berichten und nationale Themen ausblenden«, erklärte dazu der Beobachtern als Szeneverteidiger bekannte Rechtsanwalt Frank Miksch im Plädoyer für Irmgard T. am Donnerstag vergangener Woche. Den Wunsch zur Schaffung einer solchen »Gegenöffentlichkeit« von rechts »im Weltnetz« bezeichnete er als »nachvollziehbar«. Dennoch sah auch er den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Anders sah der vom Rechtsrocker zum Szeneverteidiger avancierte Alexander Heinig den Fall. Für Ralph-Thomas K. plädierte er auf Freispruch oder Einstellung des Verfahrens und nannte die Anklage »absurd«. »Sicherlich« lägen in der Mitverantwortung seines Mandanten auch volksverhetzende Beiträge. Er sei aber der Meinung, dass K. dafür »nicht verurteilt werden kann«. In der »Kritik« von vermeintlichen Ausländern, die sich unerwünscht verhielten, dürfe man seiner Ansicht nach »auch mal Worte gebrauchen, die man sonst nicht gebraucht«. Zum Vorwurf der Leugnung des Holocaust fragte Heinig, ob nicht gerade das Verbot erst den Eindruck erwecke, »da stimmt was nicht«, und befand: »So unappetitlich es sein mag, sollte es nicht unter Strafe stehen.« Es sei ja auch sonst keine Leugnung geschichtlicher Ereignisse verboten. »Nur diese eine Sache« dürfe man nicht leugnen. Heinig wies auch zurück, dass sein Mandant eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 gebildet habe. Darin sieht der Rechtsanwalt ein »faktisches Gesinnungsgesetz«, mit dem nur Rechte verfolgt würden.


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