Aus: Ausgabe vom 08.02.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Knaststreik in Florida

Gefangene in US-Haftanstalten verweigern Arbeit. Protest gegen Ausbeutung, Überbelegung und Schikanen

Von Jürgen Heiser
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In den Gefängnissen der USA herrschen unerträgliche Haftbedingungen. Jetzt wehren sich die Gefangenen

Ein Streik für die »Abschaffung der Sklavenarbeit« im Gefängnissystem des US-Bundesstaats Florida ist am Montag in seine dritte Woche gegangen. Das bestätigten Familienmitglieder von Häftlingen in den sozialen Netzwerken und in Gesprächen mit den regionalen Medien. Auf ihrer Facebook-Seite gaben die Angehörigen bekannt, dass die Organisatoren des Ausstandes in mindestens 15 Gefängnissen in Isolationszellen gesperrt worden seien. Man habe ihnen ihre persönliche Habe, einschließlich ihrer Schreibgeräte, weggenommen, um ihnen alle Möglichkeiten zur Kommunikation mit anderen Häftlingen zu nehmen. Inzwischen würde auch Häftlingen, die sich nicht am Streik beteiligen, verboten, mit ihren Verwandten zu telefonieren.

Das von Häftlingen und ihren Unterstützern gegründete Incarcerated Workers Organizing Committee (IWOC) berichtete auf seiner Website, dass ein Ermittler einer Spezialeinheit des Justizvollzugs gegen Bandenkriminalität bestätigt habe, dass in mehreren Haftanstalten die Gefangenen schon Tage vor der am 15. Januar begonnenen »Operation PUSH« unter »Einschluss« gesetzt worden seien. Als Vorwand für solche Maßnahmen dient in der Regel, Häftlinge zu Mitgliedern einer »SGT«, einer sogenannten Security Threat Group, zu erklären. Das zieht ihre sofortige Isolierung, Zellenrazzien, schärfere Überwachung und den Verlust von Rechten und Vergünstigungen nach sich. Die Anwendung solcher Maßnahmen gegen alle Inhaftierten straft allerdings die Darstellung der Gefängnisbehörde Florida Department of Corrections (FDC) Lügen, die nach wie vor jede Streik- oder Widerstandsaktivität in den 95 Strafanstalten des Bundesstaats leugnet.

Aufsehen bis in bürgerliche und internationale Medien erregte im Zusammenhang mit dem Vorgehen des FDC der Fall von Kevin »Rashid« Johnson, Mitglied der New Afrikan Black Panther Party. Wie der Anwalt des Gefangenen mitteilte, wurde sein Mandant schon vor Beginn des Streiks isoliert und seine Zelle durchsucht, nachdem am 10. Januar offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen »Anstiftung zum Aufruhr« gegen ihn eingeleitet worden war. Anstaltsleiter Barry Reddish vom Staatsgefängnis Raiford in Bradford County hatte Johnsons Schreiben »und eine Reihe weiterer Artikel« der Disziplinarabteilung übergeben. Darin seien »zahlreiche Vorwürfe der Misshandlung von Insassen« enthalten, und Johnson habe Floridas Gefängnissystem »als das schlimmste der vier Bundesstaaten« bezeichnet, in denen er eingesessen habe.

Die Darstellung bezieht sich auf einen Brief, in dem Johnson Einzelheiten über »Greueltaten an Mitgefangenen« dokumentiert hatte, für die er das FDC verantwortlich macht. In seinem Bericht, der unter dem Titel »Floridas Häftlinge legen die Arbeit nieder« in dem Newsblog It's Going Down veröffentlicht wurde, beschreibt Johnson die »objektiven Bedingungen« in Floridas Knästen. »Unbezahlte Sklavenarbeit, verschärft durch Preiswucher der Verkaufsstellen und Paketdienste in den Knästen« habe in Verbindung mit dem Wegfall der regulären Aussetzung von »extrem langen Haftstrafen« zur Bewährung erst »die Überbelegung der Knäste und unmenschliche Haftbedingungen geschaffen«, so Johnson.

Das IWOC widerspricht den Vorwürfen gegen Johnson. Er sei unschuldig, da sein Schreiben »online gepostet und nicht an die inhaftierten Arbeiter gerichtet war«. Da Häftlinge in Florida keinen Internetzugang haben, habe Johnson sie also auf diesem Weg nicht aufstacheln können. Er habe zudem niemanden »dazu aufgerufen, irgendetwas zu tun «. Sein Text sei »ein Stück Journalismus« und somit verfassungsrechtlich als freie Meinungsäußerung geschützt.

Auch die Miami New Times wendet sich gegen die offizielle Darstellung des FDC. »Nirgendwo«, so das Blatt, ermutige Johnson andere Gefangene »zum Aufruhr«. Vielmehr stelle er mehrfach fest, dass ein Streik gewaltfrei sein sollte. Auf telefonische Nachfrage habe Michelle Glady als Sprecherin des FDC erklärt, dass jeder, der eine »Arbeitsniederlegung« befürworte, »auch wenn sie nicht gewalttätig oder aufrührerischer Natur« sei, sich eines Disziplinarvergehens schuldig mache. Insassen, die Probleme mit dem Strafvollzug hätten, sei »es ja erlaubt, den formellen Beschwerdeprozess zu beschreiten«, so die Sprecherin. Die Zeitung hielt ihr jedoch entgegen, »Häftlinge, Rechtshilfegruppen und andere Bürgerrechtsaktivisten« würden schon seit langem kritisieren, dass Beschwerden wirkungslos verpufften und »völlig verschwendete Zeit« seien.

Johnson ist nun zur Zielscheibe der Rachsucht der von ihm Kritisierten geworden. In einem Brief an seinen Anwalt schrieb er, er fühle sich von den Justizvollzugsbeamten »buchstäblich gefoltert«: »Keine Heizung. Zellentemperatur wie draußen minus ein Grad. Toilette funktioniert nicht. Das Fenster schließt nicht und eiskalte Luft weht in die Zelle.« Er befinde sich in einer »echten Notlage«.

Unterstützer weisen darauf hin, dass nach Statistiken des FDC allein im vergangenen Jahr in Floridas Strafvollzug 428 Häftlinge durch Gewalt starben, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 20 Prozent entspricht.

Das Incarcerated Workers Organizing Committee (IWOC) hat mitgeteilt, den Forderungskatalog der Streikenden in gleichlautenden Schreiben ano­nym erhalten zu haben. Nach eingehender Prüfung stehe deren Authentizität außer Zweifel.

Demnach planten die Gefangenen, am Montag, 15. Januar 2018, dem »Martin-Luther-King-Gedenktag«, einen Streik oder eine »Arbeitsniederlegung« zu beginnen. Die »Operation PUSH« sei ein gewaltloser Protest gegen die Haftbedingungen in den Gefängnissen Floridas. Ihre Hauptforderungen lauteten: Schluss mit der Sklavenarbeit in den Gefängnissen, Schluss mit den Wucherpreisen in den Kommissionsläden der Anstalten und volle Wiedereinsetzung der Bewährungsbestimmungen. Die Gefangenen sind davon überzeugt, dass diese Streitfragen unmittelbar durch die Überbelegung in den Haftanstalten ausgelöst wurden, die für die unzumutbaren Bedingungen in den Gefängnissen von Florida verantwortlich ist. Ihre Erklärung wirft auch Fragen nach der Todesstrafe, dem Wahlrecht für Gefangene und ihrer umgebungsbedingten gesundheitlichen Situation auf.

Laut der Mitteilung repräsentieren die Häftlinge Tausende Mitgefangene in mindestens acht Haftanstalten. Sie betonen, darauf vorbereitet zu sein, »ihre Arbeit unbefristet niederzulegen«, bis jemand sich ihrer Beschwerden annimmt. (jh)

Wortlaut der Streikerklärung (Englisch): kurzlink.de/us-streik


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