Aus: Ausgabe vom 09.02.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Geschmähte Exporte

BRD-Außenwirtschaft 2017 mit neuem Rekordjahr. Die Kritik wegen der Überschüsse wird nicht lange auf sich warten lassen. Doch was bewirkt sie?

Von Klaus Fischer
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Personalisierter Interessenkonflikt: Donald Trump und Angela Merkel beim G-20-Gipfel in Hamburg

Die Exportwirtschaft gilt als Rückgrat der ökonomischen Stärke Deutschlands. Dies dürfte trotz des ökonomisch inkompetenten politischen Spitzenpersonals (»Groko«) auch noch eine Weile so bleiben. Auch im abgelaufenen Jahr konnten die beteiligten Unternehmen wieder Rekordzahlen vermelden, die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt bestätigt wurden. Demnach ist die Warenausfuhr 2017 so stark gestiegen, wie seit 2011 nicht mehr. Die Unternehmen verkauften im Ausland Waren im Wert von 1.279,4 Milliarden Euro, wie die amtlichen Statistiker in Wiesbaden anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilten. Das entsprach einer Zunahme von 6,3 Prozent im Vergleich zu 2016 und markiert das vierte Rekordjahr in Folge. Weil die Einkäufe im Ausland noch stärker – um 8,3 Prozent – zulegten und sich insgesamt auf 1.034,6 Milliarden Euro summierten, fiel der Handelsbilanzüberschuss etwas geringer aus als im Vorjahr.

Dennoch: Ein Plus von 244,9 Milliarden Euro (diese Summe schulden damit ausländische Unternehmen den Exporteuren oder deren finanzierenden Banken) zeugt sowohl von der Leistungsstärke der BRD-Industrieunternehmen als auch davon, dass Gesetze des Kapitalismus weder durch flammende Appelle nach mehr wirtschaftlicher Gerechtigkeit noch durch kritische Worte von Politikern außer Kraft zu setzen sind. Zollschranken allerdings könnten das schon, gelten aber zumindest als problematisch.

Die Überschüsse sowohl in der deutschen Handels- als auch der übergeordneten Leistungsbilanz werden seit Jahren von Politikern innerhalb der EU, aber besonders auch aus den USA scharf kritisiert. Während die EU-Kommission Empfehlungen gibt und sich damit beschäftigt, die Prozesse zu überwachen, scheut sie verständlicherweise Eingriffe. Zumindest gegenüber starken Mitgliedern bzw. Verbündeten wie Deutschland oder den USA ist man vorsichtiger, als beispielsweise gegenüber China. Mit gutem Grund, schließlich geht es hier um ein Hauptinstrument der Globalisierer, den »Freihandel«.

Der Begriff steht heute nicht mehr wie in früheren Zeiten für den »Goldstandard« der Merkantilisten, die in Zeiten der Kolonialwirtschaft dadurch tatsächlich Extraprofite einheimsen konnten und auch manche Ware billiger veräußerten. Heute gilt Freihandel als Zauberwort der Verheißung von Wohlstand für alle, die sich auf den neuen Globalisierungskolonialismus einlassen. Derartige Abkommen werden von den Regierungen und der Kapitallobby mit Feuereifer angepriesen und durchgepeitscht. Erinnert sei nur daran, welchen Aufwand die EU-Kommission 2016 getrieben hat, um das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada durchzusetzen und den Widerstand in der belgischen Wallonie zu brechen, deren Vertreter damals den »unterschriftsreifen« Deal abgelehnt hatten.

»Protektionismus« ist hingegen das Schimpfwort schlechthin, etwas, das nur ganz üble Gestalten befürworten würden, so das Resultat langjähriger Gehirnwäsche. Doch so einfältig einfach tickt die Welt nicht. Gerade die Tatsache, dass wirtschaftlich starke Gruppierungen oder Staaten ihre Interessen beim »Freihandel« deutlich besser durchsetzen können als schwächere, verlangt noch gezielter Protektion, also Schutz sich entwickelnder Volkswirtschaften. Doch wer kann das, und ist auch noch unparteiisch?

Die Wall-Street-»Hilfsorganisationen« Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank eher nicht. Sie haben sich in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten stets als Handlanger im neoliberalen Welteroberungsfeldzug und für dessen Antreiber erwiesen. Staaten oder vermeintliche Überstaaten wie die EU als Schiedsrichter und Paten für die jeweils heimischen Kapitalmagnaten scheiden ebenfalls aus. Und die WTO, das auf Betreiben Washingtons (IWF/Weltbank/US-Staat) und Brüssels errichtete Hilfsgeflecht zur wirtschaftlichen Gleichschaltung der Welt im Sinne der »Global Player« hat sich schon seit seiner Entstehung Mitte der 1990er Jahre dafür als wenig geeignet erwiesen.

So ist verständlich, dass die verkündete Wirtschaftsdoktrin des gegenwärtigen US-Präsidenten das globale kapitalistische Establishment in Alarmstimmung versetzt hat. Donald Trump ist es dann auch, der am lautesten und rücksichtslosesten gegen die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse wettert. Diese entsprächen nicht seinen Vorstellungen von einem guten Deal, ließ er mehrfach verlauten.

Ganz bestimmt ist Trump nicht traurig über die Vorteile, die eine neoliberale Unterwerfung der Weltwirtschaft auf Basis der Leitwährung Dollar den USA-Banken und Multis längst bringt. Aber er will mehr für »America«, und das schockiert die anderen. Denn er macht damit auch eher unfreiwillig deutlich: Im Fischbecken Weltkapitalismus schwimmen neben dem Pottwal USA und Hunderten Sardinen auch einige recht gefräßige Haie. Mit denen zu »fairen Deals« zu kommen ist für kleine Fische kaum möglich. Deshalb gilt bei der Abwägung zwischen Freihandel und Protektionismus letztlich das Gesetz von der Konkurrenz und Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise – oder klar gesagt: Der Stärkere gewinnt. Dies zu ändern reicht es nicht, mal ein »Zeichen« bei Facebook »zu setzen« oder eine Mahnwache vor der Deutschen Börse zu veranstalten.

Das wissen die deutschen Exporteure und lassen die Politikwissenschaftler schwatzen. Und wenn die theatralische Auseinandersetzung um eine »gerechtere« Weltwirtschaft wieder einmal Schlagzeilen macht, weil eine vom Kapital gesponserte NGO neue Beispiele für die Ungerechtigkeit auflistet, bereiten sie ihre Kaufverträge für 2018 und 2019 vor und freuen sich, dass für die bösen Überschüsse Deutschland und nicht die handelnden Kapitalisten verantwortlich gemacht werden. Business as usual.


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