Aus: Ausgabe vom 09.02.2018, Seite 5 / Inland

Millionen in private Taschen

EU-Antikorruptionsbehörde kritisiert massenhafte Fördermittelverschwendung in Sachsen-Anhalt. Landesregierung soll Stellung nehmen

Von Susan Bonath
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Regelte den Verlauf der Fördermittelflüsse: Der frühere Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft IBG, ­Dinnies von der Osten

Arbeitsplätze über alles: Mit diesem Mantra rechtfertigte die Politik im Niedriglohnland Sachsen-Anhalt so manche aufgeflogene Korruption. Ein Beispiel dafür ist der 2013 bekannt gewordene Skandal um die landeseigene Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG). Fast fünf Jahre später erhebt nun die Antikorruptionsbehörde der Europäischen Union schwere Vorwürfe: Die IBG soll zwischen den Jahren 2000 und 2013 rund 123 Millionen Euro Fördermittel, darunter 92 Millionen von der EU, unberechtigt an 44 Unternehmen verteilt haben.

Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen knapp 100 Seiten umfassenden Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) hervor. Die EU-Kommission könnte nun viel Geld zurückverlangen. Sie forderte das Land auf, bis Ende März zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Den Prüfern zufolge hätte die Summe aus dem EU-Topf nicht fließen dürfen, weil die begünstigten Unternehmen die Förderbedingungen nicht erfüllten. Zum Teil habe es sich um sogenannte Briefkastenfirmen gehandelt, die über keinen produktiven Standort in Sachsen-Anhalt verfügten. Auch sei Geld an Unternehmen geflossen, die kurz vor der Pleite standen oder nicht, wie verlangt, kleine oder mittelständische Firmen waren.

Sachsen-Anhalts Finanz- und Wirtschaftsministerium bestätigte in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber jW die Vorwürfe der EU-Behörde. Allerdings erklärten sie das Ausmaß der aufgelisteten Vergehen für übertrieben. Inzwischen, heißt es, habe das Land das gesamte Fondsmanagement neu vergeben. Seit Mai 2017 habe es einen externen Geschäftsführer für die IBG verpflichtet und außerdem die Bedingung des Standorts neu definiert. Behördensprecher Wolfgang Borchert erklärte zudem: »Es ist viel zu früh und gegenwärtig reine Spekulation, um über Rückforderungen seitens der EU oder über Konsequenzen für Verantwortliche zu reden.«

Der IBG-Skandal war nur gut drei Jahre nach der Dessauer Fördermittelaffäre aufgeflogen. Viele Millionen Euro für betriebliche Weiterbildungen, die nie stattgefunden hatten, waren dabei in privaten Taschen versickert. Etliche Profiteure und Mittelsmänner waren Mitglied der CDU. Auch über die IBG bereicherten sich einige auf Kosten der Steuerzahler. Verwaltet wurden die Landesbeteiligungen an Unternehmen von Dinnies Johannes von der Osten seit 1998. Als Geschäftsführer der IBG regelte er ab 2007 die Fördermittelflüsse über seine Privatfirma Goodvent.

Wie ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes 2013 offenbarte, genoss von der Osten eine Vorzugsbehandlung. Allein von 2007 bis 2011 soll seine Firma über 16 Millionen Euro für das Management vom Land kassiert haben. Außerdem hatte sich von der Osten selbst an der vom Land geförderten Photovoltaikfirma Q-Cells beteiligt. Lange vor deren Insolvenz im Jahr 2012 nutzte er seine Insiderinformationen und stieß die Aktien rechtzeitig ab. Das habe ihm einen Millionengewinn beschert. Bestraft wurde er dafür nicht: Als die Geschäfte aufflogen, waren sie verjährt.

Weiteres legte der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Anfang 2016 offen: Danach förderte die IBG zum Beispiel unter von der Osten eine weitere Firma namens ACM Coatings mit einer Million Euro. Sie entpuppte sich als Briefkastenfirma. An deren israelischer Muttergesellschaft Acktar Ltd. war der Landesmanager demnach ebenfalls beteiligt. Auch politische Freunde konnten auf seine Gunst hoffen. So bewilligte die IBG laut Bericht noch 2012 rund 5,25 Millionen Euro für eine Firmengruppe des ehemaligen SPD-Politikers Klaas Hübner, die die Voraussetzungen nicht erfüllte. Von dem Geld seien Bankenforderungen zurückgekauft worden. Hübner galt als Vertrauter des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD). Die Grünen sprachen von einem »System von der Osten« unter Billigung der Landesregierung. Wirtschaftsminister war zu dieser Zeit Reiner Haseloff (CDU), der seinen Parteikollegen Wolfgang Böhmer 2011 als Ministerpräsident abgelöst hatte.


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