Aus: Ausgabe vom 09.02.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Die Rechte unserer Arbeiter verteidigen«

Der Aufstieg Chinas steht den Interessen des US-Imperialismus entgegen. Ein Gespräch mit Ding Xiaoqin

Von Simon Zeise
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Aufbau einer neuen Gesellschaft. Arbeiter hinter chinesischer Flagge in Beijing (24. April 2013)

China pflegt mit vielen afrikanischen Staaten enge Handelsbeziehungen. Welche Strategie verfolgt Beijing auf dem Kontinent?

Strategie klingt ein bisschen aggressiv. Ich würde eher von einer chinesischen Politik sprechen. Es gibt eine lange Geschichte der freundschaftlichen Kooperation zwischen China und afrikanischen Staaten, seit der Zeit Mao Zedongs. Damals war China ein sehr armes Land. Aber um die Unterstützung afrikanischer Länder zu erhalten, bot Beijing ihnen ökonomische Hilfe an. Die chinesische Bevölkerung und auch die chinesische Führung hungerten, um diese Hilfe leisten zu können. Seit 2006 treibt China den Kurs einer verantwortungsvollen, machtvollen Nation voran. Wir brauchen ökonomische und politische Kooperation im neuen Jahrtausend. China übernimmt mehr und mehr Verantwortung in der globalen Wirtschaft, auch in Afrika.

China hat einen Plan neuer globaler Handelswege vorgelegt. Welche Rolle spielen diese für den afrikanischen Kontinent?

In die »One Belt – One Road«-Initiative sind einige afrikanische Länder eingebunden. Wir wollen bereits bestehende Strukturen nicht zerschlagen, sondern mit den lokalen Unternehmen kooperieren. Diese benötigen auch Ressourcen oder Ratschläge aus China. Wenn wir die »One Belt – One Road«-Initiative voranbringen, versuchen wir ökonomische und technologische Hilfe zur Verfügung zu stellen und Menschen vor Ort auszubilden. Wir helfen beim Aufbau von Industrieparks und Industriezonen, wie wir es auch in China sehr erfolgreich getan haben. Wir versuchen unsere Erfahrung an afrikanische Länder weiterzugeben.

Warum macht die chinesische Führung das? Welchen Vorteil erhofft sich die Volksrepublik davon?

Vorteil? Nun es gibt immer wieder Kritik von westlichen Staaten an Chinas Absicht der Entwicklung der Beziehungen mit afrikanischen Staaten. Es heißt dann, China ist ein großes Land mit großer Bevölkerung, und wegen der schnell voranschreitenden wirtschaftlichen Entwicklung brauche das Land viele Ressourcen. China würde für diese Afrika ausbeuten. Aber meine Erfahrungen, die ich in Gesprächen mit Vertretern afrikanischer Länder gemacht habe, sind, dass wir in den politischen und ökonomischen Beziehungen keine politischen Vorbedingungen stellen. Wir kooperieren auf Basis der Gleichheit; auf Augenhöhe. Dies waren immer die Prinzipien der chinesischen Außenpolitik.

Und das ist das Gegenteil der US-Außenpolitik?

Ja. Wenn Sie afrikanische Länder besuchen, finden Sie viele Hinweise auf den Kolonialismus der westlichen Staaten. Der chinesische Einfluss macht sich hingegen durch neueste Technik in Industrieanlagen bemerkbar. Das ist ein großer Unterschied. Wir stellen Technik und Arbeitsplätze zur Verfügung. Aber nicht, um die Menschen zu kolonialisieren.

Der Imperialismus der USA basiert auf der Macht des US-Dollar. Wie kann China dazu beitragen, dass sich Staaten aus dieser Umklammerung befreien können?

China ist auch ein Opfer des US-Dollar. Ich denke, die Volksrepublik spielt die Rolle eines Stabilisierers der Weltwirtschaft. Wir hoffen, dass mehr und mehr Länder Handel in chinesischen Yuan tätigen. Viele Länder in Afrika wollen aus der US-Dollar-Hegemonie ausbrechen. Ein Weg ist es, den Yuan als Handelswährung zu akzeptieren. Der Yuan wurde in die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds aufgenommen. Wenn mehr und mehr afrikanische Länder den Yuan bevorzugen, wird sich früher oder später die von China vorgeschlagene politische Ordnung auf Basis der Gleichheit durchsetzen. Die Währung ist dafür wahrscheinlich der wichtigste Faktor. Der Dollar, aber auch der Euro, werden genutzt, um die Welt ausbeuten zu können.

Aber auch die chinesische Regierung ist darauf angewiesen, sich über den Kauf von US-Staatsanleihen zu finanzieren. Ist das nicht ein Dilemma?

Tatsächlich sind wir im Begriff, den Ankauf der US-Staatsanleihen zu reduzieren. Aber wir können es nicht auf einen Schlag einstellen. Wie ich erwähnte, ist China ein Stabilisierer der Weltwirtschaft. Wenn wir schnell große Bestände unserer Dollarbestände abstoßen, führt das zu Ungleichgewichten. Die US-Wirtschaft hängt stark von der Entwicklung in China ab. Die Löhne der Arbeiter in den USA sind seit den 70er Jahren gesunken. Wie könnten die Arbeiter ohne die billigen Arbeitskräfte und deshalb günstigen Produkte aus China überleben?

Und steigen die Löhne in China?

Ja, die Löhne steigen stark. Die transnationalen Konzerne sind nur an Profiten interessiert. Einige von ihnen haben ihre Fabriken nach Vietnam, Malaysia oder Indien verlegt, weil sie dort billigere Arbeitskräfte vorfanden. Wir wollen die Rechte unserer Arbeiter verteidigen. Die US-Wirtschaft befindet sich im Niedergang. China richtet seine Wirtschaft neu aus. Von einer Exportorientierung zu einem stärkeren Wachstum der Binnenwirtschaft. Derzeit wird viel in die Infrastruktur im Landesinneren investiert, um die dortige Industrie zu entwickeln.

Der Westen fordert täglich, China müsse seine Märkte mehr für ausländische Investoren öffnen. Braucht das Land mehr Kapital aus dem Ausland?

Tatsächlich haben wir in den vergangenen zehn Jahren unsere Politik gegenüber ausländischen Investoren geändert. Nach den Reformen in den 1970/80er Jahren kamen ausländische Investoren ins Land. Die Regierung wollte, wie sie es nannte, Fortschritt durch Technologie und Erfahrung im Management machen. Schrittweise fanden wir heraus, dass die Technologie, die wir von den multinationalen Konzernen erhielten, veraltet war. China trat 2001 der Welthandelsorganisation, WTO, bei und macht sich mehr und mehr mit den Regeln der Organisation vertraut. Aber die USA wollen die Entwicklung Chinas behindern, etwa durch das von Barack Obama ratifizierte sogenannte Freihandelsabkommen TPP. Tatsächlich verfügen wir auch in China über sehr viel Kapital, um zu investieren. Wenn wir heutzutage darüber reden, ausländische Investoren einzuladen, bitten wir sie nicht nur hinein, tatsächlich suchen wir sie uns aus. Wir prüfen, welche Investition gut für das Land ist, umweltfreundlich und gut für die Arbeiter ist.

Welche Bedeutung kommt dem Finanzmarkt in der Volksrepublik zu? Zum Jahresbeginn 2016 stürzten die Aktienkurse in Shanghai und Shenzhen ins Bodenlose. Welche Macht haben Spekulanten in China?

Die Staaten des Westens fordern China stets auf, den Finanzmarkt zu öffnen. Ausländisches Kapital, heißes Geld, kam auf geheimen Wegen ins Land. Viel von diesem Geld floss in den Aktienmarkt. Die Regierung versucht den Finanzmarkt stärker zu regulieren. Ausländische Investoren wollen den chinesischen Finanzmarkt stören. Aber Beijing verfügt über eine starke Macht, um den Markt zu kontrollieren. Auch weil es im Land große staatseigene Unternehmen und Finanzinstitute gibt. Viele Menschen verloren bei dem Kurssturz ihr Vertrauen. Die Regierung versuchte, ihnen zu erklären, dass sie systemische Finanzrisiken ausschließen wollte und diese von westlichen Staaten herbeigeführt worden waren; von dem US-Großkapital. Heute ist der Finanzmarkt stabilisiert. Auch die Finanzkrise in den USA 2008 hat den chinesischen Markt kaum beeinflusst. Auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober vergangenen Jahres wurde ein stärkerer Einfluss der Partei in der Wirtschaft, den Medien, der Ausbildung und der Ideologie eingefordert, um China auf dem rechten Weg zu halten.

Erstmals sind chinesische Truppen außerhalb des Landes in Dschibuti, am Horn von Afrika, im Rahmen einer UN-Mission stationiert. Unter anderem soll gegen Piraterie vorgegangen werden, um Handelsrouten zu sichern. Wird Beijing mehr Soldaten in die Welt schicken?

Ich denke nicht, dass unsere Truppen aus China ausgesendet wurden, um ökonomische Rechte in afrikanischen Ländern zu verteidigen. Wir haben nur Soldaten im Rahmen der Vereinten Nationen bereitgestellt. Sie sollen den Frieden in der Region sichern, nicht unser nationales Interesse. China wird auch in Zukunft Truppen nicht zu solchen Zwecken aussenden. Wir verfügen über starke Streitkräfte. Wir werden uns aber niemals in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Das sind unsere Prinzipien.

Ding Xiaoqin ist Professor an der Shanghai University of Finance and Economics sowie Generalsekretär der World Association for Political Economy

Auf der XXIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz referierte er über die chinesisch-afrikanischen Handelsbeziehungen


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