Aus: Ausgabe vom 08.02.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Die Kleinen zahlen drauf

Studie: Niederländische Umweltschützer schlagen Alarm. Belastungen durch Klimaschutz treffen Geringverdiener stark, Verursacher kaum

Von Gerrit Hoekman
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Der Strom kommt aus der Steckdose. Aber nicht jeder wird ihn in Zukunft bezahlen können

Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlen im Verhältnis am meisten für die Klimapolitik. Das ist schon länger bekannt. Die aktuellen Maßnahmen der niederländischen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte verstärken diesen Effekt noch. Das belegt eine von der Vereniging Milieudefensie (Verein für Umweltschutz) in Auftrag gegebene Studie des Forschungsbüros CE Delft, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden.

»Unsere Kosten für Gas und Strom steigen in den kommenden Jahren stark, während unsere Regierung große, die Umwelt verschmutzende Unternehmen wie Shell verschont«, fasst der Verein die Ergebnisse der Untersuchung auf seiner Homepage zusammen. »Die Kluft zwischen arm und reich und zwischen Haushalten und Unternehmen wird auf diese Weise nur größer.«

Ein alarmierendes Ergebnis der Studie: Die Belastungen für die Schwächeren werden sich in den kommenden vier Jahren verdoppeln. »Rund 800.000 arme Haushalte verbrauchen fast 20 Prozent ihres Einkommens für Gas und Strom. Bei zehn Prozent von ihnen kann sogar von ›Energiearmut‹ gesprochen werden.« Und das, obwohl die Betreffenden nur eine relativ geringe Verantwortung für den Ausstoß des als klimaschädigend geltenden Kohlendioxids (CO2) tragen. Die größten Umweltsünder kommen aus der Wirtschaft.

Im vergangenen Jahr hatte eine andere Erhebung des Büros CE Delft die zu erwartende Entwicklung bis 2050 untersucht. Während die Bevölkerungsgruppe mit niedrigen Einkommen 17,1 Prozent ihres Geldes für »Klimakosten« werden aufbringen müssen, seien es bei den hohen Einkommen nur 5,7 Prozent. »Es wird schlechter«, sagte Donald Pols, der Direktor von Milieudefensie gegenüber der Tageszeitung De Volkskrant.

»Die Klimapolitik muss ehrlicher werden«, fordert der Umweltschutzverein von »Rutte III«, wie die Niederländer das dritte Kabinett von Regierungschef Mark Rutte nennen. Aber dort sei man unbelehrbar. »Rutte III hat sich noch nachdrücklicher dafür entschieden, die Verschmutzer nicht bezahlen zu lassen und die schwersten Lasten auf die schwächsten Schultern zu legen«, sagt Donald Pols auf der Internetseite des Vereins. »So ein System ist nicht haltbar. Wir stehen vor einem enormen Übergang. Alle müssen mitmachen, aber nach der finanziellen Belastbarkeit, sonst geht das in die Hose.«

Grüne Alternativen wie beispielsweise Bionahrung oder Sonnenkollektoren sind für viele Menschen zu teuer, so die Studie. »Wenn wir die Verschmutzer bezahlen lassen, können wir die ärmsten Haushalten entlasten«, schlägt Milieudefensie vor. In diesem Jahr will die Regierung mit den Unternehmen und Umweltorganisationen ein neues Klimaabkommen schließen, in dem festgelegt werden soll, wie der Ausstoß von Treibhausgase in den Niederlanden verringert werden kann. »Wir werden dafür sorgen, dass der Vertrag gerecht wird«, verspricht Milieudefensie. Die Verhandlungen sollen Ende des Monats beginnen.

Beim Energieabkommen 2013 spielte die Lastenverteilung keine Rolle. »Beim letzten Vertrag ging es um Petajoules und Kilowattstunden«, zitiert De Volkskrant am Montag eine Vertreterin der größten niederländischen Gewerkschaft FNV. »Im neuen Abkommen werden für uns der Arbeitsmarkt und die Lastenverteilung sehr wichtig.« Der Verein Milieudefensie fürchtet auch um das Klima innerhalb der Gesellschaft. »Wenn die Lasten nur auf die Bürger abgewälzt werden, geben sie ihre Stimme seltsamen Parteien«, sorgt sich Pols in der Volkskrant.

Die Wirtschaft zweifelt die Studie an. »Haben sie dort eine Glaskugel?«, fragt Hans Grünfeld vom Verband der größten niederländischen Energieverbraucher VEMW. Das Verursacherprinzip sei schwer zu handhaben. »Wer verschmutzt: Der Eisenproduzent oder der Waschmaschinenhersteller, der das Eisen benutzt, oder der Konsument, der die Waschmaschine benutzt?« Falls die Betriebe höher belastet würden, gehe ein Teil der Produktion in andere Länder. Die alte Leier.

Vereniging Milieudefensie wurde 1971 gegründet und hat über 80.000 zahlende Unterstützer. In den ersten Jahren wollte der Verein noch den Kapitalismus umwandeln. Doch ab den 1980ern verabschiedeten sich die Mitglieder von den Idealen des Club of Rome, der Wissenschaftlervereinigung, die das »Ende des Wachstums« beschworen hatte. Milieudefensie suchte nun nach Möglichkeiten, die Umwelt zu schützen, ohne den Kapitalismus aufzugeben.

Laut dem Geschäftsbericht vom letzten Jahr verfügten die Umweltschützer 2016 über ein Budget von 16,4 Millionen Euro. Davon sind ein erheblicher Anteil Subventionen vom Staat. 2015 waren es 34 Prozent. Konservative Politiker stellen diese Finanzierung immer mal wieder in Frage, weil Milieudefensie gerne gegen den Staat vor Gericht zieht, wenn es gilt Projekte zu verhindern, die der Umwelt schaden.

Als in den 1990ern eine fünfte Startbahn für den Flughafen Amsterdam Schiphol gebaut werden sollte, erwarb der Verein vorab zwei Grundstücke. Der folgende Rechtsstreit hielt den Ausbau einige Jahre auf, verhinderte ihn aber am Ende nicht – das Land wurde enteignet. Zuletzt stand der Verein beim Widerstand gegen die Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in den ersten Reihen. Weitere Schwerpunkte sind der Kampf für gerechtere Milchpreise und der Widerstand gegen die Gasgewinnung in der Provinz Groningen.


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