Aus: Ausgabe vom 08.02.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Friedens- und Abrüstungspolitik geopfert

Die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland sowie die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« kritisierten am Mittwoch den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in einer gemeinsamen Erklärung:

Atomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Statt dessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehlen SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben.

Mit Blick auf die neue US-Atomwaffendoktrin hatte Außenminister Sigmar Gabriel erklärt, dass eine neue Abrüstungsinitiative notwendig sei. »Aber die große Koalition verweigert beharrlich den Beitritt zum UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen. Angesichts der Erosion bestehender Abrüstungsverträge ist diese Haltung vollkommen verantwortungslos«, sagt Xanthe Hall von ICAN Deutschland. »Gleichzeitig duldet die neue Koalition weiterhin die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland, die sogar modernisiert werden sollen. Die Bundesrepublik ist so direkt an der weltweiten Aufrüstungsspirale beteiligt.« (…) Martin Schulz hatte im Wahlkampf versprochen, sich für den Abzug der Atomwaffen einzusetzen. »Die SPD muss um ihre Zukunft bangen, wenn sie die Friedens- und Abrüstungspolitik auf dem Altar der großen Koalition opfert. Man kann nur hoffen, dass die SPD-Mitglieder diesen Vertrag ablehnen«, sagt Sascha Hach, ICAN-Vorstand.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund teilte zur Einigung der Regierungsparteien mit:

Nach einer ersten Bewertung sehen der DGB und seine Gewerkschaften in der Koalitionsvereinbarung »Stärken und Schwächen«. Positiv seien die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau und in nachhaltigen Verkehr und Mobilität. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei überfällig gewesen, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. (…)
Kritisch bewerten die Gewerkschaften allerdings, dass die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet werde. »Wer Midijobs ausweitet, setzt klare Fehlanreize für den Arbeitsmarkt«, warnte Hoffmann. Die sachgrundlose Befristung sei zwar nicht, wie von den Gewerkschaften gefordert, abgeschafft worden, sagte Hoffmann, »aber das Ergebnis ist eine wichtige strukturelle Verbesserung – und eine, die gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt wurde.«

Die Vorsitzenden der Fraktion von Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklärten dazu:

Die SPD möchte sich gern dafür feiern lassen, dass die von ihr selbst mit abgeschaffte paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nun wieder eingeführt wird. Aber zaghafte Korrekturen an den Auswüchsen einer ungerechten Politik reichen nicht. (…) Auch bei dem für immer mehr Menschen existentiellen Thema Wohnen und Mieten versagt die schwarz-rote Koalition in spe. Der Wille, dem rasanten Mietpreisanstieg wirklich etwas entgegensetzen zu wollen, ist nicht erkennbar. (…)

Eine Wende hin zu einer friedlichen Außenpolitik ist nicht erkennbar. Weder wurde ein kompletter Rüstungsexportstopp vereinbart, noch gibt es Ausstiegsszenarien für Kampfeinsätze der Bundeswehr. Die gemeinsam bei der NATO vereinbarten massiven Steigerungen des Rüstungshaushalts werden beibehalten. Die dringend notwendige Wiederherstellung des Sozialstaats ist so nicht machbar. (…)


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: