Aus: Ausgabe vom 08.02.2018, Seite 1 / Titel

Macht, Rüstung, Krieg

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalition. Martin Schulz gibt SPD-Vorsitz an Andrea Nahles ab

Von Arnold Schölzel
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Imperialistischer Ansatz: Der Führungsanspruch der BRD soll ausgebaut werden – nicht nur in der EU

CDU, CSU und SPD vereinbarten nach 13tägigen Verhandlungen am Mittwoch vormittag in Berlin den Entwurf eines Koalitionsvertrages. Das 177 Seiten umfassende Papier enthält eine Präambel und 14 Hauptabschnitte, sein Titel lautet: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land«. Im neuen Kabinett stellt die CDU neben Kanzlerin Angela Merkel sechs Minister (einschließlich Kanzleramtschef), die SPD ebenfalls sechs, die CSU drei. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der Außenminister werden soll, übergibt sein Parteiamt nach Medienberichten an die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Der SPD-Rechtsaußen und Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz übernimmt das Bundesfinanzministerium und wird Vizekanzler. Chef des neu zusammengewürfelten Innen-, Heimat- und Bauministeriums soll der Noch-CSU-Vorsitzende Horst Seehofer werden. Über das endgültige Zustandekommen der Koalition entscheiden nun die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder. Das Abstimmungsergebnis soll bis zum 3./4. März feststehen.

Die Parteien halten in dem Dokument eingangs fest, »dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind«. Sie wollen dem mit einem Wohlstandsversprechen begegnen. Als Ziele werden u. a. Vollbeschäftigung, eine »Investitionsoffensive für Schulen«, Verbesserungen bei den Sozialversicherungen sowie bessere Steuerung der Migration als »Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite« angegeben.

Der europa- und außenpolitische Teil des Papiers ist stark von Krisen und der Erosion westlicher Vormacht geprägt. So heißt es: »Die globalen Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert, politisch, wirtschaftlich und militärisch. Neue Schwerpunktsetzungen der USA, das Erstarken Chinas und die Politik Russlands machen deutlich: Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen.« Die Autoren fassen das in die Formel: »Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden.«

Den Schwerpunkt in der EU-Politik legen die Autoren auf Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen, d. h. auf dem Ausbau der deutschen Hegemonie. Schulz erklärte auf einer Pressekonferenz mit Merkel und Seehofer: »Deutschland wird eine führende Rolle in der EU einnehmen.« Dem soll u. a. das Erreichen der »Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur« dienen. Dem imperialistischen Ansatz entspricht auch die zynische Kopplung von Entwicklungshilfe an Aufrüstung: »Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr – zusätzlich finanzielle Mittel für diese Bereiche sollen im Verhältnis 1:1 prioritär erhöht werden.« Ein konkretes Ergebnis dieser Orientierung ist in dem Papier bereits festgehalten: Aufgestockt werden die deutschen Truppen in Afghanistan und in Mali.

Vom Abzug der US-Atomwaffen auf deutschem Boden, für den sich Schulz im Wahlkampf stark gemacht hatte, ist in dem Papier keine Rede. Wenige Tage nach Verkündung der US-Doktrin für atomare Aufrüstung wird statt dessen wahrheitswidrig behauptet, es gebe »begründete Sorgen«, dass Russland »Vertragsbruch« beim INF-Vertrag begehe. Er verbietet landgestützte atomare Mittelstreckenraketen. Nicht im Koalitionsvertrag steht: Die USA werden noch 2018 in Polen solche Geschosse stationieren, deklarieren sie aber als seegestützt.


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