Aus: Ausgabe vom 06.02.2018, Seite 8 / Ansichten

Angst vor »Putsch«

London will keine Zollunion

Von Christian Bunke
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»Unterhaushinterbänkler«: Jacob Rees-Mogg, die Hoffnung der Tories, am 3. Oktober 2017 in Manchester beim Parteitag der Konservativen

Über Wochen war von ihr nur wenig zu hören. Doch am Montag sprach die britische Premierministerin Theresa May so etwas wie Klartext: »Nach dem Brexit wird Großbritannien nicht Teil der EU oder einer Zollunion mit der EU sein,« ließ sie über einen Regierungssprecher den internationalen Medien ausrichten.

Damit bemüht sie sich um Schadensbegrenzung. Denn Pro-»Brexit«- und Pro-»Remain«-Lager ihrer Partei sind sich ordentlich an die Gurgel gegangen. Während Finanzminister Philip Hammond beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte, dass der Brexit für das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nur »sehr moderate Veränderungen« bedeuten würde, warnte Außenminister Boris Johnson vor einem Verbleib in der Zoll- und Wirtschaftsunion.

Der konservative Unterhaushinterbänkler Jacob Rees-Mogg ging noch einen Schritt weiter. Er bezichtigte den Beamtenapparat des Finanzministeriums öffentlich der »Fälschung von Statistiken«, weil dieser vor einer schlechteren Wirtschaftslage nach Vollzug des Brexit gewarnt hatte. Der Name Rees-Mogg ist außerhalb Großbritanniens wenig bekannt. Man sollte ihn sich aber merken. Nach einer möglichen Revolte gegen May könnte der EU-Gegner zum Finanzminister einer Regierung Johnson werden. Unter konservativen Parteimitgliedern zählt er zu den beliebtesten Politikern.

Über einen »Putsch« gegen May war über das vergangene Wochenende viel zu lesen. Ihre jüngsten Äußerungen kurz vor der Tagung des »Brexit-Subkomitees« des Regierungskabinetts am kommenden Mittwoch und Donnerstag sollen ihn abwenden. Allerdings sind ihre Worte wie immer mit Vorsicht zu genießen. Denn die im August vergangenen Jahres veröffentlichte Brexit-Strategie sieht nach wie vor eine »Zollpartnerschaft« oder ein »stark gestrafftes Zollarrangement« vor. Laut Financial Times vom Sonntag würde die dafür nötige »Technologie« jedenfalls eine Entwicklungsdauer »von Jahren« haben. Somit könnte eine »vorübergehende« Mitgliedschaft in der Zollunion eben doch möglich sein.

Die Brexit-Befürworter im konservativen Lager fürchten, dass sich diese »vorübergehende« Periode ins Unendliche ziehen wird. Und sie glauben, dass sich die politisch angeschlagene Premierministerin vom Beamtenapparat am Nasenring durch die Manege führen lässt. Deshalb die zunehmenden Rücktrittsforderungen und die Kritik am »Civil Service«.

Letzteres wäre vor 20 Jahren noch undenkbar gewesen, denn die britischen Konservativen waren immer die Partei des Establishments und damit auch des Staatsapparats. EU-Gegner Rees-Mogg klingt weniger nach einem klassischen Tory, sondern mehr nach einem UKIP-Politiker. Die Financial Times argwöhnte am Sonntag, die Tories seien zu einer »Idiokratie« verkommen und innerlich ausgehöhlt. Man möchte hinzufügen: Wie der Kapitalismus insgesamt.


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