Aus: Ausgabe vom 06.02.2018, Seite 5 / Inland

Vergiftete Exporte

Brennelemente aus Jülich sollen in die USA geliefert werden. Landesregierung in NRW hätte Ausfuhren stoppen können. Protest in Düsseldorf

Von Dirk Seifert
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Mitglieder der Grünen protestieren gegen Castor-Transporte. In der NRW-Landesregierung stoppte die Partei die Atom-Deal in die USA nicht (Düsseldorf, 9. März 2012)

Trotz großer Proteste und verschärfter gesetzlicher Regelungen werden die Vorbereitungen des geplanten Exports von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA fortgesetzt. Wie erst kürzlich bekanntwurde, hatte das US-Verkehrsministerium bereits im April 2017 eine entsprechende Zulassung für den Castorbehälter vom Typ THTR/AVR erteilt, mit der der geplante Transport erfolgen könnte. Das geht aus einem im November veröffentlichten Bericht der »Gesellschaft für Nuklearservice« (GNS) hervor. Heute demonstrieren Antiatominitiativen und Klimaschützer in Düsseldorf vor der Staatskanzlei für den Ausstieg aus der Kernenergiegewinnung und der Kohleförderung, mehr Klimaschutz sowie gegen die geplanten Atommüllexporte.

In dem nicht ausreichend gesicherten Zwischenlager an der ehemaligen Atomforschungsanlage im nordrhein-westfälischen Jülich lagern 152 Castorbehälter mit Atommüll in Form von Kugelbrennelementen. Diese stammen von einem gescheiterten Projekt, einem Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR), der 1988 nach einer Störfallserie stillgelegt worden war. Wegen der fehlenden Erdbebensicherheit hatte das Land NRW den staatlichen Betreiber bereits im April 2014 angewiesen, das jetzige Lager zu räumen und Alternativen vorzuschlagen. Offiziell ist die Rede von einem Neubau einer solchen Zwischenlagerhalle in Jülich, dem Abtransport in das Zwischenlager Ahaus oder dem Export in die USA.

Atomkraftgegner, aber auch die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages hatten sich wiederholt gegen diese Atommüllexporte ausgesprochen. Bei der Novellierung des Standortauswahlgesetzes im Frühjahr 2017, mit dem der Neustart für die »Endlagersuche« für hochradioaktiven Atommüll erfolgen soll, wurde geregelt, dass Atommüllexporte aus Versuchsreaktoren nur noch zu Forschungszwecken oder wegen bestehender Risiken von Waffenverbreitung (Proliferation) erfolgen dürfen. Diese Regelung, so versicherten seinerzeit Vertreter aus dem Bundesumweltministerium, würde eine Ausfuhr in die USA blockieren. Auch die Grünen und Die Linke haben sich gegen diese Exporte ausgesprochen. Allerdings hatten die Grünen in der damaligen Landesregierung die Pläne nicht gestoppt.

Die Vorbereitungen laufen weiter. Erst Ende 2017 hatten US-Behörden eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung für den Atommüll abgeschlossen. Ihre Bewertung war positiv. Mit der Zulassung für den Transport der Castorbehälter in die USA ist jetzt eine weitere Voraussetzung für die Durchführung solcher Exporte erfüllt. Allerdings: Noch arbeiten die Wissenschaftler der auch militärisch genutzten Savannah River Site in den USA an einer Technik, mit der die Kugelbrennelemente überhaupt aufgearbeitet werden können. Kritiker befürchten deshalb, dass der Atommüll aus Jülich zunächst in das Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden könnte und dann erst später die Reise in die USA antreten soll.

Unklar ist auch, ob nur die Kugelhaufenbrennelemente aus Jülich in die USA sollen oder auch die insgesamt 305 Castoren aus dem THTR Hamm-Uentrop. Diese Brennelemente befinden sich seit 1995 im Zwischenlager Ahaus. Während das Verfahren in den USA die Castoren aus Jülich und Ahaus umfasst, heißt es in Deutschland, dass nur ein Export der Jülicher Abfälle in die USA geprüft werde.

Die Aktivisten, die heute in Düsseldorf demonstrieren, wenden sich nicht nur gegen den »Atommülltourismus«. Protestiert wird auch, weil in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD die Stillegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen, die weltweit den Betrieb von Atomkraftwerken sichern, nicht klar geregelt sein wird. Die Klimaschutzziele für das Jahr 2020 werden sogar zum Vorteil von RWE zur Disposition gestellt.


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  • Rainer Lesny: Falscher Moralismus Der Artikel ist leider ein weiteres Beispiel für schwaches politisches Urteilsvermögen. Was ist denn schlecht daran, dass die ohnehin vorhandenen Atommüllbehälter aus Jülich in die USA geliefert werde...

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