Aus: Ausgabe vom 06.02.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Treffen der Hardliner

Europäischer Polizeikongress beginnt in Berlin. G-20-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde gibt Ratschläge zur »Bewältigung von Demonstrationslagen«

Von Markus Bernhardt
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Wasserwerfereinsatz in Hamburg nahe der Landungsbrücken am 7. Juli während des G-20-Gipfels

Am heutigen Dienstag beginnt in Berlin der diesjährige »Europäische Polizeikongress«. Bereits zum 21. Mal kommen Polizeibedienstete, politische Entscheidungsträger, Mitarbeiter von Geheimdiensten und Sicherheitsfirmen aus dem In- und Ausland im »Berlin Congress Center« (BCC) in der Nähe des Alexanderplatzes zusammen, um sich in mehr als zwei Dutzend Fachforen über verschiedene Aspekte der Sicherheitspolitik auszutauschen. Der Polizeikongress, der vom Behördenspiegel, einer überregionalen Monatszeitung für den öffentlichen Dienst, veranstaltet wird, gilt als wichtigstes Treffen politischer Hardliner europaweit. Nach Veranstalterangaben soll es »als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden« dienen, den Dialog zwischen den Behörden fördern sowie Teilnehmern ermöglichen, neue Kontakte zu knüpfen und in einer Ausstellung über neueste Technologien zu informieren. Schwerpunktmäßig widmet sich die Tagung in diesem Jahr dem Themenkomplex »Sicherheit besser vernetzen. Information, Prävention, Repression«.

Die erwarteten 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich über »relevante strategische, politische und technische Themen« austauschen. Angekündigt haben sich unter anderem der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, der Leiter des »European Cyber Crime Centers« bei Europol, Steven Wilson, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Landesinnenminister Nordrhein-Westfalens und Mecklenburg-Vorpommerns und weitere Führungskräfte von Europol, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes (BKA). Die thematische Schwerpunktsetzung der Fachforen lässt erahnen, wohin die politische Reise in den kommenden Jahren gehen soll. »Intelligente Videoanalyse – zukünftiges Instrument für die Polizei«, »Europäischer Datenaustausch« und »Cybersicherheit: Prävention und Repression« lauten drei der Themen, die dort diskutiert werden sollen. In Sachen staatliche Repression dürfen sich die Teilnehmer des Treffens unter dem Motto »Smart und Safe City: Eine israelische Sicht« auch von Oberst a. D. Dakar Eilat vom »International Institute for Counter Terrorism« aus Israel belehren lassen.

Bemerkenswert ist auch ein weiteres Forum, bei dem es um die »Bewältigung von Demonstrationslagen« gehen soll. Daran nimmt neben Generalmajor Karlheinz Dudek, dem stellvertretenden Leiter des »Geschäftsbereichs A – Strategie und Einsatz« der Landespolizeidirektion Wien, und Monika Gähler, der Leiterin des deutschen Zentrums für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI), ausgerechnet Hartmut Dudde teil, »Leiter des Vorbereitungsstabs OSZE/G20« der Polizei Hamburg. Zur Erinnerung: Dudde trug als Gesamteinsatzleiter beim G-20-Gipfel 2017 in der Hansestadt an führender Stelle zur Gewalteskalation und der Außerkraftsetzung zumindest auf dem Papier noch verbriefter Grund- und Freiheitsrechte bei. Auf sein Konto geht, dass während des Gipfelgeschehens Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten von knüppelnden Einsatzhundertschaften verletzt wurden.

»Dass ausgerechnet Dudde über den Umgang mit Demonstrationen referieren soll, zeigt, welches Demokratieverständnis bei den Konferenzveranstaltern vorherrscht«, kritisierte Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e. V., am Montag im Gespräch mit junge Welt. »Der Polizeikongress ist eine Tagung von Staatsdienern, die es mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit und anderen demokratischen Grundrechten ganz offensichtlich nicht sonderlich genau nehmen. Sie beratschlagen lieber, unterstützt von Waffenherstellern, über den Ausbau staatlicher Repression und Überwachung«, so Stoltzenberg. Der Kongress sei in seiner Wirkung keineswegs zu unterschätzen, gingen von ihm doch wichtige Impulse für die politische Marschrichtung der nächsten Jahre aus, warnte er.

Unterstützt wird der Polizeikongress von mehreren Dutzend Unternehmen, so etwa der Daimler AG, der im Glücksspielgeschäft tätigen Gauselmann AG, dem Kriegswaffenhersteller Rheinmetall oder auch dem Mobilfunk- und Kommunikationsanbieter Vodafone.


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