Aus: Ausgabe vom 05.02.2018, Seite 4 / Inland

»Die Macht übernehmen«

AfD-Parteitage: Rechtsaußenflügel verkündet in Thüringen und Sachsen seine Herrschaftsansprüche. Pegida soll Mehrheitsbeschaffer werden

Von Susan Bonath
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Mit dem Ausschluss Björn Höckes aus der AfD wurde es nichts. Vielmehr hat sich der Vorsitzende des Thüringer Landesverband inhaltlich durchgesetzt

Mit Hilfe von Pegida an die Macht in Kommunen und Landtagen: Auf den Landesparteitagen im sächsischen Hoyerswerda und im thüringischen Arnstadt demonstrierte der völkisch-nationalistische Flügel der »Alternative für Deutschland« (AfD) um Björn Höcke am Wochenende Überlegenheit. Dieser hat seit dem Austritt von AfD-Chefin Frauke Petry und einiger ihrer Anhänger nach der Bundestagswahl im September 2017 in den beiden ostdeutschen Ländern weiter an Einfluss gewonnen. Nun brachte die Partei die Landesvorstände auf Linie.

In Arnstadt präsentierte sich Landeschef und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke, der in der Vergangenheit zum Beispiel mit Parolen wie »1.000 Jahre Deutschland, 3.000 Jahre Europa« die Nazis imitierte, wie gewohnt in heroischer Pose. Bei der Thüringer Landtagswahl 2019 wolle sich die AfD als stärkste Kraft etablieren und »die Macht übernehmen«, sagte er dem MDR Thüringen. Dafür strebe er eine engere Zusammenarbeit mit der AfD Sachsen und mit dem fremden- und islamfeindlichen Bündnis Pegida an. Vor fünf Jahren war die AfD noch auf den vierten Platz in Thüringen gekommen. Bei der Bundestagswahl 2019 lag sie mit 22,7 Prozent hinter der mit 28,8 Prozent führenden CDU.

Laut MDR wetterte Höcke zudem ausgiebig gegen Medien und Geflüchtete. Die »Einwanderung von Armutsflüchtlingen« sei auf null zu begrenzen, und abgelehnte Asylbewerber seien sofort abzuschieben, forderte er. Der AfD-Bundesvorstand betreibt seit Monaten halbherzig ein Ausschlussverfahren gegen Höcke, weil er »gezielt von der NSDAP entlehnte Begriffe benutzt« habe. Der Thüringer Landesvorstand stellte sich nun geschlossen hinter ihn. Vor Petrys Austritt habe das anders ausgesehen, klagte Höcke. »Ich weiß, wer hier in Thüringen vom alten Bundesvorstand zu Gast war, um eine Opposition gegen mich in Stellung zu bringen«, zitierte der Sender den Rechtsaußenpolitiker.

Höcke führt die sogenannte Patriotische Plattform in der AfD an. Die konnte in Thüringen innerparteiliche Gegner weitgehend ausschalten. Das zeigten die Nachwahlen zum Landesvorstand: Am Sonnabend bestimmte der Parteitag den IT-Großhändler und Höcke-Anhänger Jens Dietrich zum Vizelandeschef. Dessen Vorgängerin Steffi Brönner hatte im Sommer 2017 ihr Amt niedergelegt. Ihre Begründung damals gegenüber der Thüringer Allgemeinen: Die AfD habe »zentrale Funktionen mit Personen besetzt, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig waren«. Einige pflegten enge Beziehungen zu neofaschistischen Organisationen, wie Burschenschaften und die Wiking-Jugend, so Brönner. Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Landesvorstand den Höcke-kritischen Regionalverband Gotha aufgelöst.

In Sachsens AfD geben ebenfalls die Ultrarechten den Ton an. Die Nachfolge von Frauke Petry trat am Sonntag Fraktionschef Jörg Urban an. Der Parteitag wählte ihn mit knapp 90 Prozent der Stimmen zum Landesvorsitzenden. Zwei weitere Kandidaten zogen laut MDR Sachen ihre Kandidatur kurzfristig zurück Zum Generalsekretär wählte der Parteitag den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz, Jan Zwerg. Der hatte gegen Petry bereits lange vor ihrem Austritt mobil gemacht. Als einer der ersten hatte Zwerg auch den Stop des Ausschlussverfahrens gegen den Richter und AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier verlangt. Maier soll Äußerungen über den Rechtsterroristen Anders Behring Breivik getätigt haben, die Sympathien für ihn erkennen ließen. Das Verfahren ist inzwischen Geschichte. Auf dem Parteitag sei Maier gefeiert worden, hieß es.

Unterdessen schwor der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen den Landesverband darauf ein, bei der Wahl 2019 »Regierungsverantwortung in Sachsen« zu übernehmen. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Meuthen sagte, dann werde die AfD wieder »innovativ sein, und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem sie als stärkste politische Kraft wirklich gestalten und nicht nur mitregieren kann«. Dies werde in Sachsen schneller als anderswo passieren, zeigte sich Meuthen siegesgewiss. Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg prophezeite »ein politisches Erdbeben« bei der sächsischen Landtagswahl. Als Mehrheitsbeschaffer fasst auch die AfD Sachsen Pegida ins Auge.

Außerdem soll eine Kommission den Abgang Petrys und weiterer Parteimitglieder nach der Bundestagswahl untersuchen. Ob diese zustande kam, sollte erst nach Redaktionsschluss am Sonntag entschieden werden.


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