Aus: Ausgabe vom 05.02.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Staatsumbau à la Duterte

Die Philippinen sollen neue Verfassung erhalten. Verlust weiterer demokratischer Rechte und noch mehr Machtkonzentration beim Präsidenten befürchtet

Von Thomas Berger
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Feuer frei: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte am 28. Juni 2017 auf dem Luftwaffenstützpunkt Clark

Drei Jahrzehnte nachdem sich die Philippinen 1987 eine neue Verfassung gegeben haben, könnte es nun erneut dazu kommen. Die Präsidentenpartei PDP-Laban hat erst Versatzstücke ihres Vorhabens öffentlich gemacht. Gerade das aber lässt die Spekulationen ins Kraut schießen, nicht zuletzt bei jenen, die nicht in der Regierung sitzen. Sie befürchten, dass Staatschef Rodrigo Duterte – der seine bereits jetzt umfangreichen Befugnisse stark ausnutzt – in der Übergangsphase, die bis zu zehn Jahre dauern könnte, noch mehr Macht in seinen Händen vereinen würde – so wie vor gut 30 Jahren Diktator Ferdinand Marcos.

Mit dessen Familie steht das heutige Staatsoberhaupt auf gutem Fuße. Sohn Marcos Junior, Spitzname Bongbong, 2016 beinahe als Vizepräsident gewählt, und Mutter Imelda könnten sich womöglich angesichts einer in verschiedenen Verfahren immer noch drohenden Strafverfolgung von Vorwürfen reinwaschen. Der Gesetzentwurf eines befreundeten Rechtsanwalts sieht nämlich vor, dass die Familie einen Teil der zu Diktaturzeiten angesammelten Vermögenswerte (geschätzt auf mindestens zehn Milliarden Dollar) an den Staat übergibt und die Anklagen im Gegenzug eingestellt werden.

Bislang bekannter Kern der Verfassungsreform ist, die bisher stark zentralisierten Philippinen mit der Schaffung von Bundesstaaten auf eine föderale Grundlage zu stellen. Angesichts dessen, dass sich derzeit die meiste Macht in der Hauptstadt Manila konzentriert, ist das Unterfangen für viele eher benachteiligte Regionen durchaus reizvoll. Ohnehin hängt im Parlament seit zwei Jahren ein Gesetzeswerk fest, das der in Teilen der Südinsel Mindanao dominierenden muslimischen Minderheit in einer Region Bangsamoro stärkere Autonomierechte zugestehen würde. Der vorherige Präsident Benigno Noynoy Aquino hatte nicht mehr geschafft, das Papier – Resultat des Friedensprozesses mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) – rechtzeitig vor seinem Abtritt durch beide Parlamentskammern zu bringen.

Wie sich die Duterte-Regierung ein föderales Staatsgebilde genau vorstellt, ist aber noch unklar. So warnte Hilario Davide jr., einst Verfassungsgerichtspräsident und später Botschafter bei den Vereinten Nationen, vor künftiger Doppelbesteuerung auf nationaler Ebene wie durch die Teilstaaten, was vor allem ärmere Bevölkerungskreise treffen würde. Andere Kritiker haben Bedenken, weil noch nichts über die neue Machtbalance zwischen Regionen, Zentralparlament und Staatsoberhaupt publik wurde. Allerdings haben die Parlamentarier mit den herrschenden Mehrheitsverhältnissen schon den Weg freigemacht, sich selbst als verfassunggebende Versammlung zu formieren, und Duterte gab die Namen eines 19köpfigen Beratergremiums bekannt. Darunter sind Juristen und einst führende Politiker wie der ehemalige Senatspräsident Aquilino Pimentel jr., dessen Sohn derzeit das Oberhaus leitet, aber nur eine einzige Frau.

Einsprüche kommen vor allem von denen, die einen Demokratieverlust befürchten. Zwar haben Duterte und Getreue versichert, dass der Präsident nicht über seine laufende und 2022 endende Amtszeit hinaus im Amt bleiben werde. Sorgen vor einem autoritären Kurs werden dennoch von mehreren Seiten laut, manche sehen schon eine neue Diktatur am Horizont aufziehen.

Duterte, anfangs auch ein Hoffnungsträger von Linken, hat neben seinem mehr im Ausland als daheim kritisierten Antidrogenkrieg mit Tausenden Toten schon bisher viele Kritiker kaltgestellt. Die liberale Vizepräsidentin Leni Robredo schützt zwar der Umstand, dass sie ebenfalls direkt gewählt wurde und deshalb nicht abgesetzt werden kann, Duterte hat sie aber schon vor Monaten aus dem Kabinett gedrängt, so dass sie praktisch einflusslos ist. Die zunächst von ihm eingesetzte Bergbauministerin Gina Lopez musste nach einem Jahr ihren Hut nehmen. Die prominente Umweltschützerin, eine von drei progressiven »Alibiministern« der ersten Regierungsmannschaft, hatte Minenschließungen dekretiert und sich so mit der Bergbaulobby angelegt. Senatorin Leila de Lima, frühere Justizministerin und ehemalige Chefin der Menschenrechtskommission, sitzt unter dem fragwürdigen Vorwurf, in den Drogenhandel verwickelt zu sein, in Haft.

Zuletzt erwischte es das philippinische Nachrichtenportal Rappler: Mitte Januar flatterte den Betreibern der Bescheid ins Haus, dass ihnen die Firmenregistrierung und damit auch die Lizenz entzogen werde. Das gab die Securities and Exchange Commission (SEC) als zuständige Behörde bekannt. Die Präsidialverwaltung verteidigte in einer Stellungnahme das Vorgehen der SEC. Rappler habe gegen einen Passus in der Verfassung verstoßen. »Die Restriktion zu ausländischer Beteiligung ist sehr eindeutig. Alles, was unterhalb einer 100-Prozent-Kontrolle durch Filipinos ist, ist ein Gesetzesbruch. Umgekehrt gilt das für alles, was über exakt null Prozent ausländischem Anteil liegt«, heißt es. Obwohl die Regierungsspitze sich formell nicht direkt ins Verfahren einmischt, kommt der Schritt Präsident Rodrigo Duterte sehr gelegen. Das Portal war seinen Getreuen wegen der unabhängig-kritischen Berichterstattung schon länger ein Dorn im Auge.

Rappler war 2011 durch vier Journalisten um die bis heute als Chefin wirkende Maria Ressa als Onlinemedium zunächst mit einer Facebook-Präsenz gegründet worden, Anfang des Folgejahres ging die Webseite in Betrieb. 2015 gab die Trägergesellschaft die Mitteilung heraus, dass zwei Investoren der Plattform finanziell unter die Arme greifen. Genau diese Unterstützung durch Omidyar Network, eine Investmentfirma des Ebay-Gründers Pierre Omidyar, und das von einem Journalistenteam um Marcus Brauchli, der früher für Washington Post und Wall Street Journal schrieb, betriebene Unternehmen North Base Media wird Rappler nun offenbar zum Verhängnis. (tb)


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