Aus: Ausgabe vom 03.02.2018, Seite 7 / Ausland

Ruf nach dem Militär

US-Außenminister fordert Venezuelas Streitkräfte zum Putsch auf und schlägt Präsident Nicolás Maduro Exil in Kuba vor

Von Modaira Rubio, Caracas
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»Hände weg von Venezuela«: Bereits im September demonstrierten Tausende in Caracas gegen die imperialistische Bedrohung

US-Außenminister Rex Tillerson hat am Donnerstag (Ortszeit) einen Vortrag an der Universität von Texas in Austin für scharfe Angriffe auf Venezuela genutzt. Am Vorabend des Beginns seiner Reise durch mehrere Länder Lateinamerikas, bei der er Verbündete gegen die Regierung in Caracas finden will, rief Tillerson in einer aggressiven Ansprache die venezolanische Streitkräfte auf, zum »Motor der Veränderung« zu werden. »In der Geschichte Venezuelas und anderer lateinamerikanischer und südamerikanischer Länder ist es oft das Militär, das eingreift, wenn die Dinge so schlecht stehen, dass die Militärführung realisiert, dass sie den Bürgern anders nicht mehr dienen kann und einen friedlichen Übergang organisiert.« Die »einfachste Lösung«, so Tillerson, wäre ein »freiwilliger« Rücktritt des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro: »Wenn ihm die Lage etwas zu brenzlig wird, hat er bestimmt ein paar Freunde in Kuba, die ihm ein hübsches Haus am Strand geben können, so dass er dort ein schönes Leben führen kann.« Zugleich behauptete er, dass die US-Administration keinen Sturz der venezolanischen Regierung anstrebe, sondern lediglich einen »friedlichen Wandel« und eine »Rückkehr zur Verfassung« anmahne. Im selben Atemzug betonte er allerdings, dass er die im vergangenen Juli gewählt Verfassunggebende Versammlung nicht anerkennt.

»Das korrupte und feindselige Regime von Nicolás Maduro in Venezuela klammert sich an veraltete Träume und Sichtweisen der Region, die für seine Bürger bereits gescheitert sind«, erklärte der US-Außenminister. Er verwies auf die von Washington, der EU und mehreren verbündeten Ländern gegen Caracas verhängten Sanktionen. Zugleich kritisierte er China und Russland. Die Staaten Lateinamerikas müssten Distanz zu diesen »entfernten Mächten« wahren, »die nicht die in dieser Region geteilten Grundwerte widerspiegeln«.

Die venezolanische Regierung antwortete zunächst nicht direkt auf die Angriffe aus Texas. Außenminister Jorge Arreaza kritisierte zum Auftakt einer Reise durch mehrere Länder Lateinamerikas in Havanna jedoch die »feindselige Haltung«, die Washington gegenüber Venezuela und Kuba einnehme. Er rief dazu auf, die »solidarische und souveräne Gemeinsamkeit« in der Region gegen die imperialistische Aggression zu stärken.

Die verbalen Attacken Tillersons gegen Caracas kamen wenige Tage vor der für Montag angestrebten Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Regierung und der Opposition Venezuelas, in dem unter anderem die Rahmenbedingungen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen festgelegt werden sollen. Der US-Außenminister machte somit indirekt deutlich, dass er von einer demokratischen Lösung des politischen Konflikts in dem südamerikanischen Land wenig hält. Vielmehr setzt er offenbar auf eine Wiederbelebung der »Operation Zange« (Operación Tenaza bzw. Operation Pincers), die Washington schon 2015 aktivieren wollte. Sie besteht darin, Venezuela in militärische Konflikte mit seinen Nachbarn – Kolumbien im Westen und Guyana im Osten – zu verwickeln.

Pünktlich erhoben hochrangige kolumbianische Militärs in den vergangenen Tagen Vorwürfe, dass sich Kommandeure der ELN-Guerilla über die Grenze nach Venezuela in Sicherheit bringen würden. Der US-Sender CNN verbreitete in seinem spanischsprachigen Programm zudem am Donnerstag, dass die ELN Venezolaner rekrutiere.

Parallel dazu spitzt sich der seit Jahrzehnten schwelende Grenzkonflikt zwischen Venezuela und Guyana zu. UN-Generalsekretär António Guterres kündigte in dieser Woche an, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Disput entscheiden werde, weil sich beide Seiten nicht hätten einigen können. Im Dezember hatte der US-Multi Exxon-Mobil angekündigt, der Regierung Guyanas die Kosten eines Gerichtsverfahrens gegen Venezuela zu erstatten. Der Konzern will in dem umstrittenen Gebiet Erdöl fördern. Tillerson war bis zu seiner Berufung zum Außenminister 2017 Präsident und Geschäftsführer von Exxon-Mobil.


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