Aus: Ausgabe vom 03.02.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Langsam, aber sicher

Israels Einflussnahme auf besetzte Gebiete

Von Knut Mellenthin

Israel hält das Westjordanland seit 50 Jahren besetzt. Nur aus dem Gazastreifen, der für den zionistischen Staat weder ideologischen noch praktischen Wert hat, aber eine riesige finanzielle Belastung darstellte, hat Israel sich 2005 zurückgezogen. Seit dem Junikrieg 1967 hatte keine einzige israelische Regierung die Absicht, die Herrschaft über das Westjordanland jemals wieder aufzugeben und mit den Palästinensern über einen eigenen Staat zu sprechen. Die »Zwei-Staaten-Lösung« war zu keinem Zeitpunkt der letzten 50 Jahre ein wirkliches Verhandlungsthema, sie tauchte in keinem von Israel akzeptierten Friedensplan, geschweige denn in irgendeiner schriftlichen Vereinbarung auf. Alle rechten Parteien – sie regieren das Land seit 2009 unterbrochen und schon seit 1977 die meiste Zeit – haben die unbedingte Ablehnung eines palästinensischen Staates in ihren Programmen zementiert. Bis Anfang der 1990er Jahre weigerte sich Israel sogar explizit und kategorisch, direkte Gespräche mit der PLO zu führen. Das wurde bis 1988 durch die analoge Haltung der Gegenseite erleichtert.

Sofort nach dem Junikrieg 1967 setzte unter der Herrschaft der Arbeitspartei die Planung einer strategischen Siedlungspolitik ein, die die Bildung eines Palästinenserstaates zunehmend unmöglich machen sollte. Vor allem das Jordantal, das für Israel als Wasserreservoir langfristig unentbehrlich ist, sowie Ostjerusalem und dessen weitere Umgebung sollten auf jeden Fall direkt annektiert werden. Für Ostjerusalem erfolgte dieser Schritt schon 1980. Die »internationale Gemeinschaft« legte lauwarmen Protest ein, verzichtete aber auf praktische Maßnahmen, ebenso wie ein Jahr später nach der Annektion des syrischen Golan-Gebiets.

2014 lebten im besetzten Westjordanland bereits über 400.000 jüdische Israelis. Das waren viermal so viele wie vor Beginn des »Friedensprozesses« Anfang der 1990er Jahre. Hinzuzurechnen sind mehr als 350.000 jüdische Israelis im besetzten Ostjerusalem. Dessen arabische Bewohner leben zwar rechtlich in Israel, sind aber keine Staatsbürger, sondern haben nur ein jederzeit widerrufbares Aufenthaltsrecht. An der Wahl des Parlaments dürfen sie nicht teilnehmen.

Verwaltungsmäßig ist das Westjordanland in drei Zonen aufgeteilt. Die palästinensische Bevölkerung ist größtenteils in den Zonen A und B zu finden, die aus Dutzenden isolierter Gebiete bestehen. Die beiden Regionen haben eine abgestufte Autonomie, aber keine Souveränität. Sie liegen wie Inseln innerhalb der Zone C, die uneingeschränkt vom israelischen Militär beherrscht wird und über 60 Prozent des Westjordanlands einnimmt. Dort stehen 390.000 jüdische Siedler einer Minderheit von 300.000 Palästinensern gegenüber. Israel könnte die Zone C also ohne das gefürchtete »demographische Risiko« annektieren. Genau das hat das Zentralkomitee der größten Regierungspartei, des Likud, am 31. Dezember einstimmig gefordert.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Clemens Messerschmid: Tropfen auf heißem Stein Ein sehr guter Artikel. Es stört nur, dass auch hier der zionistische Mythos vom wasserknappen Israel weitertradiert wird. »Direkt annektiert werden« soll »vor allem das Jordantal«, da es angeblich »f...

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt
  • USA streichen Unterstützung für Palästinenser zusammen, andere Geldgeber wollen finanzielle Mittel aufstocken
    Knut Mellenthin