Bundesrat gegen »Extremisten«

Die Delegitimierung der DDR mittels Brandmarkung als »Unrechtsstaat« bleibt Staatsdoktrin. Am Freitag beschloss der Bundesrat, dass Opfer politischer Verfolgung in der DDR dauerhaft ihre Rehabilitierung – und damit staatliche Leistungen – beantragen können sollen. Eine entsprechende Resolution der Länderkammer fordert vom Bundesgesetzgeber, die bisherigen Fristen dafür aufzuheben. Gegenwärtig können Anträge auf Entschädigung nur bis zum 31. Dezember 2019 gestellt we...