03.02.2018 / Inland / Seite 1

Bundesrat gegen »Extremisten«

Entfristung der »Prüfung« Ostdeutscher und Streichung von Geldern für NPD beschlossen

Die Delegitimierung der DDR mittels Brandmarkung als »Unrechtsstaat« bleibt Staatsdoktrin. Am Freitag beschloss der Bundesrat, dass Opfer politischer Verfolgung in der DDR dauerhaft ihre Rehabilitierung – und damit staatliche Leistungen – beantragen können sollen. Eine entsprechende Resolution der Länderkammer fordert vom Bundesgesetzgeber, die bisherigen Fristen dafür aufzuheben. Gegenwärtig können Anträge auf Entschädigung nur bis zum 31. Dezember 2019 gestellt we...

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