Aus: Ausgabe vom 01.02.2018, Seite 15 / Medien

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Die letzten Wochen sorgte die No-Billag-Initiative für Unruhe in der Schweizer Politlandschaft. Jetzt scheint der Spuk zu Ende

Von Florian Sieber
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Gegen Marktmacht und Medienmogule: Kundgebung gegen die No-Billag-Initiative am Bundesplatz in Bern

Am Anfang sah es so aus, als würden die Stimmberechtigten in der Schweiz die öffentlichen Medien des Landes beerdigen. Doch mittlerweile scheint eine Schlappe für das Bündnis aus Rechtskonservativen und Libertären, die sich die Abschaffung aller Rundfunkgebühren (Billag-Gebühren) für die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG/SSR) auf die Fahne geschrieben hat, unvermeidlich. Wie in der Bundesrepublik werden in der Schweiz die Rundfunkgebühren als einkommensunabhängiger Fixbetrag erhoben. Dieser beträgt jährlich 365 Franken (315 Euro) für Fernsehen und Radio. Ein Betrag, der bei kleinem Einkommen weh tun kann. Für seine Abschaffung sammelte die Gruppe 100.000 Unterschriften und reichte sie bei der Bundeskanzlei als »No-Billag-Initiative« ein. Am 4. März entscheiden die Stimmberechtigten über das Anliegen, das gemäß der Bundesrätin und Medienministerin Doris Leuthard den Todesstoß für die öffentlichen Medien im Land bedeuten würde. Anfangs konnten die marktgläubigen Gegner öffentlicher Medien in Umfragen glänzen. Bei einer ersten Wählerbefragung, deren Ergebnisse Anfang Dezember veröffentlicht wurden, kam das Anliegen noch auf 57 Prozent Zustimmung. Nur 34 Prozent sprachen sich gegen das Vorhaben aus.

Nachdem das rechts-libertäre Bündnis für Schweizer Verhältnisse schon sehr früh – vier Monate vor Abstimmungstermin – mit seiner Kampagne begonnen hatte und auch Umfragen einen Überraschungserfolg möglich scheinen ließen, wurde eine großangelegte Gegenmobilisierung gestartet. Die Regierung, die das Begehren vehement ablehnt, verlegte ihre geplante Pressekonferenz zur No-Billag-Initiative vor und praktisch alle politischen Parteien brachten sich gegen das Anliegen in Stellung. Bis auf die rechtsnationale Schweizer Volkspartei (SVP), die sich erst bei ihrer Delegiertenversammlung am Samstag dem Lager der Befürworter anschloss, bekämpfen alle großen Parteien die Vorlage. Neben der SVP unterstützen einzig die Jungfreisinnigen, die Jungpartei der liberalen Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), und die Unabhängigkeitspartei, eine libertäre FDP-Abspaltung, den Frontalangriff auf die öffentlichen Medien. Je mehr die Kampagne in Fahrt kommt, desto stärker bröckelt die Zustimmung zur Initiative. Bei der aktuellen Umfrage des Forschungsinstituts GfS aus Bern würden 60 Prozent der Befragten mit Nein stimmen, wenn heute der Urnengang wäre.

Neben Parteien begannen aber auch Medienschaffende, Künstler und auch Kräfte aus der Wirtschaft, sich gegen die Initiative in Stellung zu bringen. Viele lokale Fernsehsender und die Hälfte aller regionalen Radiostationen überleben nur dank Zuschüssen, die mit Billag-Gebühren finanziert werden. Daher spaltet die Initiative auch das Kapital. Auf der einen Seite steht der unternehmerfreundliche Gewerbeverband, der mit seinem Direktor Hans-Ulrich Bigler gegen die SRG in Stellung geht und marktliberale Parolen ausgibt, und auf der anderen Seite Medienunternehmer, deren Lokalsender ohne Billag-Gebühren nicht überlebensfähig wären. Auch für nichtkommerzielle Radiosender, wie den Winterthurer Sender Radio Stadtfilter, wäre ein Urnenerfolg der Initiative ein Debakel. »Wenn No-Billag angenommen wird, dann können wir den Laden dichtmachen«, erklärt Laura Serra, Redaktionsleiterin bei Radio Stadtfilter, gegenüber jW am Dienstag. Man würde dann das nächste Jahr damit verbringen müssen, die Arbeitsverhältnisse aufzulösen und das Studio abzubauen. Betroffen wären 10 Mitarbeitende. Serra erklärt: »Wir sind eben ein nichtkommerzieller Sender und werden größtenteils durch Billag-Beiträge finanziert.« Obwohl die Billag-Gegner gerne so tun, als würde mit den Gebühren elitäre Kultur finanziert, haben die 18 in der Union nichtkommerzorientierter Lokalradios organisierten Sender eine beachtliche Hörerschaft. So kommt allein Radio Stadtfilter in einem Sendebereich von 170.000 Personen auf etwa 40.000 Hörer pro Tag.

Dass die Unterstützung für die Initiative derart geschrumpft ist, erklärt sich Laura Serra mit dem Vorgehen des Initiativkomitees: »Die Befürworter haben sich da selber ein Ei gelegt, als sie einen Plan B nach dem anderen präsentierten.« Gemeint sind alternative Finanzierungsmodelle, die die Unterstützer der Initiative vorlegten, nachdem der Bundesrat ankündigte, dass das Schweizer Fernsehen (SRF) ohne Billag nicht weiter finanzierbar wäre. Mancher Plan machte stutzig, zum Beispiel der des Gewerbeverband-Chefs Hans-Ulrich Bigler. Er operierte mit Fantasiezahlen, und versuchte vorzurechnen, wie das SRF mit Werbung und Pay-TV zu retten sei. Andere Vorschläge waren noch absurder: Zum Beispiel der des Initiativkomitees mit libertärem Einschlag, dass man die SRG ja im Falle der Abschaffung der Gebühren mit Steuergeldern finanzieren könne. Es scheint, als würden die Schweizer einen solchen Angriff auf die öffentlichen Medien des Landes nicht hinnehmen.


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