Aus: Ausgabe vom 01.02.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

BRD ist Gangster’s Paradise

Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion Die Linke, kommentierte am Mittwoch die Veröffentlichung des Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) 2018 durch das internationale Tax Justice Network:

Deutschland ist weiter unter den Top ten der Schattenfinanzplätze – vor Ländern wie Panama, den Niederlanden oder Malta. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde richtet als Gangster’s Paradise mehr Schaden an als viele notorische Steueroasen. Über drei Billionen Euro an unversteuerten Auslandsgeldern werden im deutschen Finanzsektor verwaltet.

Unser Ranking bei Finanztransparenz hat sich gegenüber 2015 trotz Panama Papers und Co. noch verschlechtert. Die große Koalition ist daher zunehmend ein Sicherheitsrisiko und ermutigt die Mafia bzw. die organisierte Kriminalität, schmutziges Geld in Deutschland zu waschen – bis hin zur Terrorfinanzierung.

Auch laut Bundeskriminalamt ist Deutschland ein Paradies für Geldwäsche. Dies gilt wegen schlechter Gesetze und mangelhafter Aufsicht insbesondere im Immobiliensektor. Die Ansiedlung der Financial Intelligence Unit beim Zoll mündete im Fiasko mit Tausenden unbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen und zuwenig qualifiziertem Personal. Die Bundesregierung blockiert zugleich mit Luxemburg und den üblichen Verdächtigen auf EU-Ebene Vorschläge zur umfassenden Transparenz von Konzerngewinnen und den wahren Eigentümern von Briefkastenfirmen. (…)

Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) fordert Menschenrechtsorganisationen zum Handeln auf:

Seit dem 20. Januar greift die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Kräften wie Fatah-Al-Scham-Front den nordsyrischen Kanton Afrin an. Der türkische Angriff wird dafür weltweit von Regierungen und Vertretern der Zivilgesellschaft verurteilt. (…) Auffallend ruhig blieben bisher Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch. Das Schweigen dieser Organisationen ist angesichts der schwerwiegenden Verbrechen, die der türkische Staat in Afrin begeht, nicht hinnehmbar.

Ayten Kaplan, die Kovorsitzende von Nav-Dem, dazu: »Wir sind entsetzt über das Schweigen von Amnesty International, Human Rights Watch und der vielen anderen Menschenrechtsorganisationen. Haben sie keine Meinung zu den türkischen Luftangriffen auf zivile Ziele in der Stadt Afrin am 20. Januar? Haben sie keine Position zu dem türkischen Luftangriff in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar in Mabata, bei dem sieben Mitglieder einer Familie getötet wurden? Was sagen diese Organisationen zu den ca. 60 getöteten Zivilisten in Afrin? Die Türkei verstößt mit dem Angriff auf Afrin gegen das Völkerrecht, sie begeht Kriegsverbrechen und bricht viele weitere internationale Abkommen. Wir fordern die Menschenrechtsorganisationen dazu auf, umgehend ihre Augen zu öffnen, die Verbrechen der türkischen Armee in Afrin und anderen Teilen Nordsyriens zu untersuchen und die Schuldigen dafür zu benennen!«


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