Aus: Ausgabe vom 01.02.2018, Seite 8 / Ansichten

Rechtsfreier Raum

US-Gefangene in Guantánamo. Gastkommentar

Von Norman Paech
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Seit 2001 wird das koloniale Relikt Guantanamo von den USA als Gefängnis und faktisch rechtsfreier Raum benutzt

Dass es Krieg, Gewalt, Terror und Folter in dieser Welt gibt, daran haben wir uns gewöhnt. Dass es aber auch Gebiete gibt, in denen kein Recht herrscht, und diese Räume sich in Staaten befinden, die für sich in Anspruch nehmen, Demokratien und Rechtsstaaten zu sein, daran sollten wir uns nicht gewöhnen. Guantánamo ist ein solches Gebiet. Formal zwar unter der Souveränität Kubas, laut Leihvertrag von 1903 aber unter der »vollständigen Jurisdiktion und Kontrolle« der USA, um das Gebiet »ausschließlich als Verladestation für Kohle und Marinebasis« zu nutzen. Zweck und Kontrolle blieben, auch als die USA den Vertrag 1934 in einen Pachtvertrag auf unbefristete Zeit umwandelten, »bis die beiden Vertragspartner eine Änderung des Übereinkommens vereinbaren«. Den Kubanern blieb seinerzeit nichts anderes übrig als zuzustimmen – ein typischer kolonialer »Löwenvertrag«.

Seit der Revolution von 1959 steht die kubanische Regierung auf dem Standpunkt, dass die Pachtverträge von 1903 und 1934 nichtig sind und Guantánamo illegal, gegen den Willen des kubanischen Volkes, besetzt gehalten wird. Dafür gibt es genügend juristische Gründe, und der Vertrag würde vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bestimmt keine Gnade finden. Doch weder Kuba noch die USA haben sich seiner Rechtsprechung unterworfen. Und so überweisen die USA immer noch den jährlichen Pachtzins von 4.085 Dollar, den die kubanische Regierung nicht annimmt und den Scheck ins Museum hängt.

Seit 2001 wird dieses koloniale Relikt von den USA als Gefängnis und faktisch rechtsfreier Raum benutzt. Zunächst für ihre Gefangenen aus dem Kosovo, dann aus Afghanistan, Irak etc. Nun sind es nur noch 41 Häftlinge, über die Hälfte von ihnen seit Jahren ohne Anklage und Prozess. Vom Bremer Murat Kurnaz haben wir einiges über die Haftbedingungen in den Käfigen erfahren. Ein Bericht des US-Senats über die CIA-Folter hat die Ungeheuerlichkeiten dieses Höllenorts beschrieben. Das Rote Kreuz und andere ausgewählte Besucher werden zum Schweigen verpflichtet. Obama war seinerzeit angetreten, mit diesen Verbrechen Schluss zu machen und Guantánamo zu schließen. Doch der US-Kongress sah das anders.

Und nun setzt Trump ein weiteres seiner abartigen Wahlversprechen in die Tat um, und verkündete den Weiterbetrieb dieses Gefängnisses, dessen Bestehen bereits ein Verbrechen ist. Er will sogar wieder mehr Menschen dort einsperren lassen – und in seinen Ankündigungen von Ungeheuerlichkeiten muss man ihn ernst nehmen. Trump sind Recht und Gesetz vollkommen egal, er hat ohnehin keine Ahnung davon. Und er wird in seinem Land, in dem der Völkerrechtsnihilismus ohnehin weitverbreitet ist, auch dafür wieder breite Zustimmung finden, nicht nur bei den Republikanern. Die New York Times dankte dieser Tage Trump dafür, dass er die Nation aufgerüttelt und politisch aktiviert habe. Ich fürchte, es bedarf für den Widerstand gegen Guantánamo noch stärkerer Schocks.

Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg


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