Aus: Ausgabe vom 01.02.2018, Seite 4 / Inland

Überwachungsstaat am Pranger

Frankfurt am Main: Exbundesjustizministerin warnte vor weiterem Abbau von Grundrechten

Von Gitta Düperthal
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Streiterin für den Schutz von Grundrechten vor dem Zugriff des Staates: Die ehemalige Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD)

Stirbt Freiheit mit Sicherheit? – Diese Frage stand als Motto über einer Diskussion am Dienstag abend in Frankfurt am Main. Um die Gefahren des Ausbaus des Überwachungsstaats zu diskutieren, hatte die Gruppe »Datenschützer Rhein-Main« dazu eingeladen. Zu den Gästen auf dem Podium gehörte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.

In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht worden, die unbescholtene Bürger zum Ziel der Tätigkeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten gemacht hätten, eröffnete Uli Breuer von den Datenschützern die Debatte. Sie würden zu Opfern unzulässiger Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Es drohe die weitgehende Aufhebung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses; optische und akustische Wohnraumüberwachung, die Ortung von Mobilfunkgeräten bis zum Hacken privater Rechner seien längst Alltag. Die geplante Onlinedurchsuchung mit einem Staats- bzw. dem »Hessen-Trojaner« auf Landesebene gleiche einem »Einbruch«, sagte Breuer. Er kritisierte auch das am 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses verleihe privaten Unternehmen wie Facebook und Twitter enorme Macht, Zensur auszuüben.

Däubler-Gmelin fürchtet die »Aufhebung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit«. Das Sicherheitsbedürfnis von Bürgern werde derzeit populistisch instrumentalisiert, sagte die frühere SPD-Politikerin. Dabei werde nicht gefragt, ob ein Gesetz »notwendig oder verhältnismäßig ist«. Das Beispiel von Anis Amri, der im Dezember 2016 einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt hat, zeige, dass Überwachung allein nicht weiterhelfe. Vielmehr, so Däubler-Gmelin, gelte es, »den Grundrechtsschutz durch Verfahren aufzuwerten, um anständige Bürger davor zu schützen, ins Visier des Staates zu geraten«.

Der IT-Experte Peter Löwenstein erläuterte die weit über die Gesichtserkennung hinausgehenden Möglichkeiten der Videoüberwachung. Vielmehr würden auch Bewegungsabläufe gespeichert und ausgewertet. In Überwachungssoftware integrierte Algorithmen könnten bei der Auswertung von Mimik und Gestik sehr leicht schlussfolgern, dass es genug Verdachtsmomente für eine weitere Beobachtung gibt. Für Empörung im Saal sorgten Informationen darüber, was mit dem geplanten neuen hessischen Datenschutzgesetz blüht: Die Landesregierung von CDU und Grünen fordert die Videoüberwachung als Mittel zur Verfolgung von »nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten«, also Verstößen ab einer Schadenssumme von gerade mal 55 Euro. »Man sucht die Nadel im Heuhaufen, sagt aber: ich brauche mehr Heu«, veranschaulichte Breuer den Effekt solcher Vorstöße.

Thema war auch die von der die schwarz-grünen Regierung in Wiesbaden geplante Novelle des hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Mit der darin vorgesehenen Onlinedurchsuchung würden den Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz Einblicke in die private Lebensführung gestattet, warnten Datenschützer. V-Leute des Inlandsgeheimdienstes sollen unbeschränkt eingesetzt werden dürfen – ­ohne Kontrolle im gebotenen Umfang. Die Datenschützer Rhein-Main rufen für den 8. Februar zu Protestaktionen gegen die Gesetzesänderung vor dem Landtag auf. Dort ist an diesem Tag eine Expertenanhörung dazu geplant.

Eine bei Verdi aktive Gewerkschafterin sagte, sie hege »generell Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen«, spätestens seit Bekanntwerden des Agierens von Geheimdiensten und anderen Behörden im Zusammenhang mit den Greueltaten des rechtsterroristischen NSU. Der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der am Tatort war, als Halit Yozgat in Kassel ermordet wurde, sei noch im Amt. Auch im Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh hätten Polizisten, Staatsanwälte und Politiker Aufklärung behindert.


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