Aus: Ausgabe vom 31.01.2018, Seite 15 / Antifa

Der »vertragsbrüchige« Staat

Buchvorstellung: NSU-Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler über die verweigerte Wiederherstellung des Rechtsfriedens

Von Claudia Wangerin
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Mehmet Daimagüler auf einer Pressekonferenz im Haus der Kulturen der Welt in Berlin im ersten NSU-Prozessjahr, August 2013

Im Frühjahr 2017 sagte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler im Gespräch mit dem Stern: »Ich glaube an den Rechtsstaat, weil ich an den Rechtsstaat glauben will. Das hat zugegebenermaßen was Autosuggestives.« Es ging um den seit Mai 2013 laufenden Münchner NSU-Prozess, in dem Daimagüler als Nebenklageanwalt Angehörige der Mordopfer Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar vertritt. »Wir dürfen nichts ausschließen. Aber ich glaube nicht, dass wir in einem Land leben, wo es staatlich beauftragte Todesschwadronen gibt. Das will und kann ich nicht glauben«, so Daimagüler in dem Interview. »Aber ich kann Menschen verstehen, die nicht mehr an Zufälle glauben.«

Zu Beginn der Plädoyers im November hat er ein Buch veröffentlicht. Es heißt: »Empörung reicht nicht! Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran.« Gemeint ist der Vorsatz der umfassenden Aufklärung, die das Gericht im Fall des neofaschistischen Terrornetzwerks und der staatlichen Akteure, die mit ihm zu tun hatten, nicht leisten konnte oder wollte. Das Werk deckt sich in großen Teilen mit seinem Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht München, bietet aber in der 60-seitigen Einleitung zunächst einen Überblick über das bei Drucklegung viereinhalbjährige Verfahren.

Die Ablehnung von Beweisanträgen – vor allem zur Rolle von V-Leuten und professionellen Geheimdienstlern – unter Verweis auf das Beschleunigungsgebot kritisiert Daimagüler im Hauptteil unter der Überschrift »Rechtsfrieden als Zweck des Strafverfahrens« und führt dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts an.

Der Staat sei »vertragsbrüchig«, wenn er sein Schutzversprechen gegenüber den Menschen, die ihm Macht zugestehen und dafür auf einen Teil ihrer Freiheit verzichten, nicht einlöse. »Meine Mandantinnen und Mandanten sind nicht naiv. Sie haben gehofft, aber nicht erwartet, dass in diesem Prozess ›die Wahrheit und nichts als die Wahrheit‹ das Licht der Welt erblicken und überzeugende Antworten auf wichtige Fragen gefunden würden«, schreibt der Nebenklageanwalt in einem Fazit.

Anders als manche Kollegen, die ebenfalls Geschädigte des NSU vertreten, aber auch seit vielen Jahren als Strafverteidiger linker Aktivisten bekannt sind, hat Mehmet Daimagüler eine Vergangenheit als »Vorzeigemigrant« mit eher bürgerlich-demokratischem Bewusstsein.

Als Arbeiter- und Einwandererkind hat er in Deutschland viel erreicht. Über weite Strecken liest sich sein Lebenslauf wie der des klassischen Aufsteigers, der als Beispiel für die Erzählung herhalten könnte, dass es so etwas wie strukturelle Benachteiligung gar nicht gebe und jeder mit etwas Begabung, Fleiß und Disziplin alles werden könne, was er will. Wenn auch nur mit viel mehr Anstrengung als ein deutsches Professorenkind.

So gehörte der 1968 geborene Jurist auch zeitweise der FDP an – allerdings eher dem Bürgerrechtsflügel um den Bundestagsabgeordneten und früheren Innenminister Gerhart Baum, dessen Assistent er 1989 nach seinem Studium wurde. Nach Baums Ausscheiden aus dem Bundestag 1994 blieb Daimagüler noch zwei Jahre für andere Abgeordnete tätig. Vor Beginn seiner Anwaltstätigkeit sammelte er noch Erfahrungen bei einer Unternehmensberatungsfirma und wurde in den Bundesvorstand der FDP gewählt, aus der er jedoch 2007 austrat. Solidarität mit Menschen gleicher Herkunft, die unter institutionellem Rassismus leiden, schreibt er heute groß.

Sein Plädoyer im NSU-Prozess schloss er im November mit einem Zitat aus Bertolt Brechts Theaterstück »Der gute Mensch von Sezuan«, das die begrenzte Möglichkeit, in einem strukturell ungerechten System Gutes zu tun, aufzeigt. Am Ende wird das Publikum aufgefordert, selbst einen Ausweg aus dem Dilemma zu suchen – was bei Brecht als Aufforderung zum Klassenkampf gedacht war. »Wir stehen selbst enttäuscht und seh’n betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen«, zitierte Daimagüler und fügte hinzu: »Hier müsste es heißen: viele Fragen offen. Der Vorhang in diesem Verfahren wird fallen, aber die Suche nach Antworten im NSU-Komplex wird weitergehen.«

Mehmet Daimagüler: Empörung reicht nicht!, Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran. Mein Plädoyer im NSU-Prozess Bastei Lübbe AG, ISBN-13: 9783785726105, ISBN: 3785726104.


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