Aus: Ausgabe vom 31.01.2018, Seite 7 / Ausland

Erzeugung positiver Energie

Bundespräsident der BRD besucht Jordanien und den Libanon und würdigt die »engen Beziehungen«

Von Karin Leukefeld
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Der Bundespräsident der BRD Frank-Walter Steinmeier (links) wird am 30. Januar 2018 mit militärischen Ehren in Beirut empfangen bevor er Premierminister Saad Hariri trifft

Fünf Tage lang haben der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender Jordanien und den Libanon zu besucht. Die offiziellen Begrüßungen erfolgten jeweils mit militärischen Ehren, Einzelheiten über die Gespräche mit König Abdullah in Jordanien und im Libanon mit Präsident Michel Aoun, Ministerpräsident Saad Hariri und Parlamentssprecher Nabi Berri wurden nicht bekannt.

Gewürdigt wurden »die engen Beziehungen« Deutschlands zu den beiden Staaten. Gemeint sind dabei vor allem die Milliarden Euro, die von der Bundesregierung über verschiedene Kanäle in die beiden Länder fließen. Mehr als 2 Milliarden Euro hat Berlin für Flüchtlings- und Stabilisierungsprogramme in den letzten Jahren bezahlt. 80.000 Jobs für syrische Flüchtlinge werden beispielsweise finanziert. Für das Programm »Cash for Work« (Geld für Arbeit) hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im vergangenen Jahr 230 Millionen Euro bereitgestellt. Für 2018 sind bisher 180 Millionen Euro vorgesehen. Kultur- und Stiftungsfonds fördern in beiden Ländern die Pflege von antiken Stätten.

Jordanien sei »ein Anker der Stabilität« in einer vom Krieg gebeutelten Region, sagte Steinmeier und lobte sowohl in Amman als auch im Libanon die Bereitschaft, Hunderttausende von Flüchtlingen aufzunehmen. Um die Menschen, die in den offiziellen (jordanischen) und inoffiziellen (libanesischen) Lagern leben, vor der Rückkehr nach Syrien zu »beschützen«, investiert die BRD viel Geld in deren Versorgung und Sicherung. In Jordanien besuchte das Präsidentenpaar im Lager Al Azraq das Vorzeigeprojekt »Erzeugung positiver Energie durch Abfall« der Bundesagentur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Mehr als 53.000 Menschen, die vermutlich lieber heute als Morgen in ihre Heimat zurückkehren würden, sind hier untergebracht.

Das Lager liegt in unmittelbarer Nähe eines Militärstützpunktes, auf dem im Rahmen der »Anti-IS-Koalition« seit Oktober des letzten Jahres 300 Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Obwohl der »Islamische Staat« weitgehend besiegt ist, sollen die Soldaten auf lange Sicht bleiben. Das hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch Mitte Januar verkündet.

Auf dem Programm standen neben den offiziellen Gesprächen, Truppenbesuchen und wirtschaftlicher und humanitärer Mission auch Begegnungen mit Studierenden und Zivilgesellschaft. Im Libanon fand ein Treffen mit »Vertretern der 18 im Libanon beheimateten Religionsgemeinschaften« statt. Die »hohe Diversität seiner gesellschaftlich-religiösen Landschaft« des Landes finde »Berücksichtigung in der Regierungsstruktur«. Um das zu unterstreichen, fügten deutsche Reporter die jeweilige Religionszugehörigkeit bei den libanesischen Regierungsvertretern hinzu. Dass Frank-Walter Steinmeier der evangelischen reformierten Kirche angehört, wird nicht einmal in seinem offiziellen Lebenslauf auf der Webseite des Bundespräsidialamtes erwähnt.

In Wirklichkeit wird die konfessionelle Aufteilung im Libanon, die mit dem Taif-Abkommen (1989) nach dem Ende des Bürgerkrieges ­(1975-1990) die politischen Verhältnisse ausbalancieren sollte, immer wieder kritisiert. Sie begünstigt nicht nur tiefe Gräben in der Gesellschaft, Vetternwirtschaft und Korruption, sondern auch, dass die jeweiligen Gruppen bis heute von verschiedenen regionalen und internationalen Interessen gegeneinander ausgespielt werden.

Länder wie der Irak und Syrien wehren sich bis heute gegen die konfessionelle und ethnischen Aufspaltung, die vom Westen, Israel und den (sunnitisch-muslimischen) Golfstaaten befürwortete »Lösung« der regionalen Konflikte. Ihnen ist klar, dass diese Konflikte wirtschaftlicher und geostrategischer, nicht aber religiöser Natur sind.


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