Aus: Ausgabe vom 31.01.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Versetzung gefährdet

Die Ukraine bekommt von ihren westlichen Sponsoren schlechte Noten. Folgen dürfte dies nicht haben

Von Reinhard Lauterbach
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Hofft auf frisches Geld von der EU: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Strasbourg (Oktober 2017)

Es begann mit Meldungen aus dem Ressort »Vermischtes«. Anfang des Jahres war es der US-Propagandasender Radio Liberty, der enthüllte, wie Präsident Petro Poroschenko seinen Neujahrsurlaub verbracht hatte: nämlich mit Familie und Freunden auf den Malediven, Hin- und Rückflug im Privatjet mit falschem Pass, und das Ganze für den Pappenstiel von einer halben Million US-Dollar. Vierzehn Tage lang zogen ukrainische Medien im Anschluss ihren Staatschef durch den Kakao und informierten ihr Publikum, was in Poroschenkos Urlaubsquartier ein gegrillter Hummer gekostet habe und was die Miete für den Katamaran vom Flughafen zum Privatatoll.

Unterdessen standen die zu Hause gebliebenen Ukrainer unter dem Eindruck eines spektakulären Mordfalls. Eine junge Frau, Irina Nosdrowskaja, war kurz vor dem Jahreswechsel tot in einem Fluss bei Kiew gefunden worden. Brisanz gewann die Geschichte dadurch, dass Nosdrowskaja seit zwei Jahren zum Tod ihrer Schwester recherchiert hatte, die bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. Den hatte der Sohn des örtlichen Richters verursacht, höchstwahrscheinlich unter Drogeneinfluss, und anschließend Fahrerflucht begangen. Und angesichts schleppender Aktivitäten des lokalen Gerichts kamen Videos ins Netz, in denen Nosdrowskaja die Richter beschimpfte, sie seien schlimmer als alle Janukowitschs zusammen.

Auch das wäre noch eher Boulevardmaterial gewesen. Aber dann nahm sich die US-Botschaft in Kiew des Falls an und verlangte in einer Pressemitteilung dessen »zügige Aufklärung«. Solcher Wunsch war der Justiz Befehl, und so nahm sie den Vater des mutmaßlichen Unfallverursachers, den Kreisrichter, unter Mordverdacht fest. Der hatte sich allerdings bei der Tat, die er alsbald gestand, angeblich so täppisch angestellt – unter anderem hatte er sein Handy dabei und mehrfach telefoniert –, dass nun in den ukrainischen Medien die Vermutung zirkuliert, das Geständnis sei fabriziert und die Schuldigen weiterhin frei.

Die Sorge der US-Botschaft um die Aufklärung eines Provinzmords erinnert ukrainische Beobachter an das Verschwinden des prowestlichen Journalisten Georgij Gongadse im Jahre 2000. Er war sechs Wochen später enthauptet in einem Straßengraben gefunden worden. Damals hatten die USA den Fall zum Material einer Kampagne zum Sturz von Präsident Leonid Kutschma gemacht. So weit ist es noch nicht, im Moment sollen Poroschenko offenbar nur die Instrumente gezeigt werden. Dazu gehört auch, dass die US-amerikanische Organisation »Human Rights Watch« der Ukraine in ihrem Ausblick auf 2018 »ernsthafte Rückstände im Bereich der Wahrung der Bürgerrechte« vorwarf.

Denn Poroschenko tut bei der Korruptionsbekämpfung nicht, was er soll. Das ist der zentrale Konflikt mit seinen westlichen Förderern. Die westlichen Geldgeber verlangen von der Ukraine die Schaffung einer vom Rest des Staatsapparats unabhängigen Antikorruptionsbehörde einschließlich eines eigenen, nur ihr unterstellten, Gerichtshofs. Käme der Westen damit durch, wäre die ukrainische Souveränität nur noch Fassade; insbesondere stünden große Teile der regierenden Elite unter Dauerverdacht und wären permanent erpressbar. Wie ebenfalls im Januar eine im Ton staubtrockene Analyse der Berliner »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) formulierte: Es werde »immer deutlicher, dass die Korruptionsbekämpfung dort aufhört, wo wesentliche Interessen von Führungsspitzen in Politik und Wirtschaft betroffen sind«. Poroschenko versucht daher, im Kleingedruckten des Gesetzes dafür zu sorgen, dass wenigstens über die Richter des Antikorruptionsgerichts das – von ihm kontrollierte – Parlament zu entscheiden habe. Genau das wollen die Geldgeber nicht. Und drohen, den Geldhahn zuzudrehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine schon seit letztem Sommer keine Kredite mehr gewährt, die Weltbank stellt eine Zahlung von 800 Millionen US-Dollar in Frage, und Hugues Mingarelli, EU-Botschafter in Kiew, beschied ukrainischen Journalisten dieser Tage auf die Frage, wann es frisches Geld gebe, die EU habe schon zehn Milliarden Euro in die Ukraine gesteckt. Das reiche langsam.

Das wird sicher nicht das letzte Wort gewesen sein. Denn –so schließt die schon erwähnte SWP-Studie –: »Die gegenwärtigen Verhältnisse könnten (…) sowohl von russischen Akteuren als auch von populistischen und nationalistischen Kräften in der Ukraine genutzt werden, um eine gefährlich instabile Situation herbeizuführen.« Das ukrainische Kuckucksei fallenzulassen steht aber im Westen nicht zur Debatte. Das ist Poroschenkos Pfund in einer Auseinandersetzung, in der er auf den ersten Blick nur wenige Chancen hat: Alle Alternativen zu ihm sind auch nicht verlässlicher.

Neues Treffen zum Donbass

Am 26. Januar hat es ein viertes Gespräch zwischen den Sonderbeauftragten der USA und Russlands zur Beilegung des Konflikts im Donbass gegeben. Kurt Volker und Wladislaw Surkow trafen sich diesmal in der Golfmetropole Dubai.

Details wurden, wie üblich, nicht mitgeteilt, aber der russische Diplomat Surkow erklärte gegenüber russischen Medien, man »studiere« die US-amerikanischen Vorschläge für die Stationierung einer Friedenstruppe in der Region. Sie schienen »umsetzbar« zu sein, wird Surkow zitiert.

Den spärlichen Agenturmeldungen zufolge scheinen die USA in zwei Punkten auf die russische Position zugegangen zu sein. Sie verlangten demnach erstens nicht mehr, dass – so die offizielle Position der Ukraine – die Friedenstruppe von Anfang an im gesamten Gebiet der international nicht anerkannten Volksrepubliken stationiert werden soll, sondern sollen sich damit zufriedengegeben haben, dass die Stationierung an der Frontlinie – dies ist die russische Ausgangsposition – beginnen und sich später auf das gesamte Gebiet ausdehnen solle. Zweitens erinnerte Volker in einer Pressekonferenz in Washington nach dem Gespräch die Ukraine ausdrücklich daran, dass auch sie ihren Teil der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen habe. Der besteht vor allem in politischen Konzessionen wie einer Amnestie für die Anhänger und Kämpfer der »Volksrepubliken« und einem vollständigen Gefangenenaustausch. Nichts anderes verlangt Russland von Kiew seit Jahren.

Kein Wort der Anerkennung war Volker nach den Berichten das ukrainische »Reintegrationsgesetz« wert, das die Werchowna Rada am 18. Januar in zweiter Lesung verabschiedet hatte. Das Gesetz, das die Sprache der nationalistischen Hardliner spricht, ist im Moment erneut in der parlamentarischen Warteschleife. Abgeordnete des »Oppositionsblocks« hatten eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die bewirken, dass das Gesetz erneut debattiert werden muss und nicht sofort von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden kann.

Ein Deeskalationssignal war auch die Äußerung Volkers, dass die inzwischen von den USA an die Ukraine gelieferten Panzerabwehrraketen vom Typ »Javelin« nicht im Donbass eingesetzt werden sollten. Zumindest können sich die USA dann die Hände in Unschuld waschen, wenn Kiew die Systeme doch zur Unterstützung eines eigenen Angriffs verwenden sollte. (rl)


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