Aus: Ausgabe vom 30.01.2018, Seite 6 / Ausland

Präsident ohne Macht

Im Jemen übernehmen Separatisten aus dem Süden Aden – die provisorische Hauptstadt der international anerkannten Regierung

Von Knut Mellenthin
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Der Bodyguard eines Separatistenführers aus dem Süden auf einem Pickup am Rande von Protesten gegen die Regierung am 28. Januar 2018 in Aden

Milizen der südjemenitischen Unabhängigkeitsbewegung haben am Sonntag die Kontrolle über das Zentrum von Aden übernommen. Kämpfe mit einzelnen Truppen der zwar international anerkannten, aber politisch isolierten Exilregierung, die in der saudiarabischen Hauptstadt Riad residiert, dauerten bis Montag morgen an. Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Separatisten waren zeitweise die wichtigste militärische Stütze von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi, nachdem große Teile der regulären Streitkräfte sich mit Ansarollah verbündet hatten.

Damit gibt es jetzt drei konkurrierende Regierungen im ärmsten Land der arabischen Halbinsel: Die Hauptstadt Sanaa ist seit September 2014 fest in der Hand der schiitischen Organisation Ansarollah, die vor allem im Nordjemen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die gegenwärtig unter dem Namen »Widerstandskräfte des Südens« zusammengeschlossenen, aber sozial und politisch heterogenen Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung dominieren die fünf südlichen Provinzen des Jemen, in denen aber örtlich und regional auch Ableger von Al-Qaida und andere bewaffnete Islamisten stark vertreten sind. Die international anerkannte Regierung, deren Präsident Hadi sich schon seit 2015 nur noch in Saudi-Arabien aufhält und dort angeblich unter Hausarrest steht, hat beim aktuellen Stand der Dinge mit Aden ihre provisorische Hauptstadt verloren.

Hadis Platzhalter in Aden war bis zum Wochenende Premierminister Ahmed Obeid bin Dagher. Der Exilpräsident hatte ihn Anfang April 2016 ernannt. Im September desselben Jahres war bin Dagher mit einem Minikabinett von sieben Ministern – offiziell hatte seine Regierung 32 Mitglieder – aus Saudi-Arabien in die südjemenitische Hafenstadt übergesiedelt.

Die Zuspitzung der Widersprüche zwischen bin Dagher und den südjemenitischen Unabhängigkeitskräften war am Sonntag vor einer Woche, dem 21. Januar, deutlich geworden: An diesem Tag hatten die Separatisten ein Ultimatum an Hadi gerichtet, bin Dagher und sein Kabinett innerhalb einer Woche zu entlassen und an dessen Stelle eine »Technokratenregierung« einzusetzen. Anderenfalls werde man »die Dinge selbst in die Hand nehmen«. Das geschah nun am Wochenende, als südjemenitische Milizen die wichtigsten Regierungsgebäude in Aden besetzten. Bin Dagher wies am Sonntag abend die ihm noch folgenden Truppen an, den Widerstand einzustellen. Das wurde als einseitiger Waffenstillstand deklariert. Gleichzeitig richtete der Premier dringende Aufrufe an die Saudis, ihm gegen den »Putsch«, wie er es nannte, zur Hilfe zu kommen.

Die Gründe für die Zuspitzung in Aden sind nicht eindeutig zu bestimmen. Vielleicht war es der von bin Dagher am 21. Januar vorgelegte Haushaltsplan – der erste seit 2014 –, der die Unzufriedenheit der Separatisten und großer Teile der südjemenitischen Bevölkerung dermaßen verstärkte, dass die Situation dann eskalierte. Dafür spricht der Vorwurf aus der Unabhängigkeitsbewegung, der Premier wolle den Süden »aushungern«. Bin Dagher selbst sprach von einem »Austerity Budget«, einem Sparhaushalt. Er weist geplante Ausgaben von 3,9 Milliarden Dollar auf, von denen nur 2,6 Milliarden durch Einnahmen gedeckt sind. Möglich wurde das Budget nur dadurch, dass die Saudis der Zentralbank des Jemen zwei Milliarden Dollar überwiesen hatten.

Südjemen war seit dem Abzug der britischen Kolonialmacht 1967 bis zur staatlichen Vereinigung mit dem Norden 1990 als »Demokratische Volksrepublik« ein eigener Staat. Ein Aufstand des Südens mit dem Ziel, die Bedingungen des Anschlusses zu korrigieren, wurde 1994 in nur sieben Wochen mit großer Härte niedergeschlagen.


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