Aus: Ausgabe vom 30.01.2018, Seite 4 / Inland

Wider den Korpsgeist

Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau: Initiative ruft internationale Untersuchungskommission ins Leben

Von Susan Bonath
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Demo am 7. Januar in Dessau zum 13. Todestag von Oury Jalloh: Eine Gruppe von Experten aus mehreren Ländern will unter anderem Manipulationen am Tatort untersuchen, der Polizeizelle, in der der Flüchtling verbrannte

Wie konnte Oury Jalloh vor am 7. Januar 2005 in einer Schlichtzelle des Polizeireviers Dessau am helllichten Tag bis zur Unkenntlichkeit verbrennen? Haben Polizei, Staatsanwälte, Gerichte und Politiker gezielt die Ermittlungen behindert? Wurden Beweismittel in diesem bis heute ungelösten Kriminalfall absichtlich manipuliert? Diesen und weiteren Fragen soll eine internationale unabhängige Untersuchungskommis­sion nachgehen. Das Gremium mit bisher neun Experten habe sich am vergangenen Wochenende in Berlin konstituiert, teilte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Montag mit.

»Zu gegebener Zeit wird sich die Kommission öffentlich vorstellen«, kündigte Thomas Ndindah von der Initiative am Montag im Gespräch mit junge Welt an. Das Datum stehe aber noch nicht fest. Es könne sein, dass sich noch weitere Experten anschließen, so Ndindah. Bisher kommen die Mitglieder des Gremiums – Mediziner, Rechtswissenschaftler, Anwälte und ein Journalist – aus sieben Ländern, darunter auch Deutschland. Ihre Prüfungen orientierten sich an den vorliegenden Akten. Zudem sollen sie Kontakt zu Ermittlern, deren Gutachtern und dem Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt aufnehmen. »Dann wird sich zeigen, inwieweit die Staatsanwälte bereit sind zu kooperieren«, sagte Ndindah.

Es gehe zum Beispiel darum, die jüngsten gutachterlichen Schlüsse zu analysieren. So hatten vor einem Jahr acht Experten – Mediziner, Chemiker, Brandsachverständige und Kriminaltechniker – mehrheitlich ausgeschlossen, dass der gefesselte Oury Jalloh das Feuer selbst gelegt haben kann. Der Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann hatte nach zwölf Jahren Ermittlungsarbeit seine bisherige These vom Selbstmord über den Haufen geworfen. Er geht nun von einem Verdeckungsmord aus. Womöglich hätten diensthabende Polizisten vorangegangene Misshandlungen oder unterlassene Hilfeleistung vertuschen und verhindern wollen, dass zwei weitere ungeklärte Todesfälle in ihrem Gewahrsam aus den Jahren 1997 und 2002 wieder aufgerollt werden.

Nachdem Bittmann jedoch Mordermittlungen eingeleitet und den Generalbundesanwalt in Karlsruhe vergeblich um Hilfe ersucht hatte, entzog Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad ihm das Verfahren. In Halle stellte es Oberstaatsanwältin Heike Geyer im Oktober ein. Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt setzte den Fall im Landtag auf die Tagesordnung. Unter Druck geraten, wies Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) schließlich den Generalstaatsanwalt in Naumburg an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Doch das läuft schleppend. Mitte Januar hieß es dort, fünf Wochen nach dem Auftrag seien noch nicht alle Akten eingegangen. Allein die Prüfungen könnten sich über Monate hinziehen. Außerdem sagte Keding den Mitgliedern des Rechtsausschusses Anfang Dezember Akteneinsicht in der Geheimschutzstelle zu. Doch bisher sei dort noch nichts eingetroffen, sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel auf jW-Nachfrage. Bei der Generalstaatsanwaltschaft war am Montag kein Sprecher erreichbar.

»Ich fürchte, dass man nun versucht – oder schon versucht hat –, Akten und Asservate mit Verweis auf Fristen zu entsorgen«, sagte Rechtsanwältin Beate Böhler im Gespräch mit jW. Sie vertritt Jallohs Vater, der in Guinea lebt. Mehrfach hätten sie und ihre Kollegin Gabriele Heinecke beantragt, asservierte innere Organe des Opfers in die Berliner Charité zu überführen, um die Obduktionsergebnisse zu überprüfen. »Darauf gibt es gar keine Reaktion«, so Böhler. Ferner habe sie sich der Strafanzeige der Initiative gegen den Polizisten Udo S. (69) angeschlossen und die Begründung für den erhobenen Tatverdacht erweitert. »Wir werden nun Anträge stellen dazu, was konkret ermittelt werden muss.« Hierbei könne die internationale Kommission sehr viel weiterhelfen. »Es gibt unzählige Hinweise, Ansätze, auch Parallelen zu den beiden anderen mutmaßlichen Tötungsdelikten in diesem Revier, das lässt mich hoffen, dass wir die Täter finden.« Der Fall Jalloh, konstatierte sie, zeuge von einem strukturellen Korpsgeist in den Behörden. Er gehöre auf bundesweite Ebene.


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