Aus: Ausgabe vom 29.01.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Nav-Dem: In Köln wurde Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt

Für Sonnabend hatte der deutsch-­kurdische Verein Nav-Dem zu einer Demonstration in Köln gegen die türkische Invasion in Syrien aufgerufen. Nach der Auflösung der Demonstration durch die Polizei veröffentlichte Nav-Dem eine Pressemitteilung:

Die Polizei hat wegen des Zeigens von vermeintlich verbotenen Symbolen eine absolut friedliche Großdemonstration vielfach unterbrochen, schließlich durch das Heranziehen von Wasserwerfern sowie die Einkesselung von rund tausend Demonstranten völlig gestoppt und für aufgelöst erklärt. Von seiten der Polizei war letztlich keinerlei Dialogbereitschaft mehr zu erkennen. Die Haltung der Polizei ist völlig unverhältnismäßig und verantwortungslos. Innerhalb des eingekesselten Teils der Demonstration befinden sich Kinder und ältere Menschen. Zehntausende Menschen sind heute nach Köln gereist, um gegen einen Krieg zu demonstrieren, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Allerdings wurde ihnen heute dieses Grundrecht genommen. Wir bedanken uns an dieser Stelle schon einmal bei den Demonstranten für ihr besonnenes Auftreten. Die Polizei war sichtlich darum bemüht, heute negative Schlagzeilen aus Köln für die Presse zu liefern. Darauf haben sich die Demonstranten nicht eingelassen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, beschäftigte sich am Sonnabend auf seiner Facebook-Seite mit einigen Reaktionen auf seinen Aufruf, eine linke Sammlungsbewegung zu gründen:

(…) Eine Spaltung droht der Linken nicht. Mit Spaltung drohte das letzte Mal Gysi auf dem Göttinger Parteitag 2012. Und dass einige innerparteiliche Widersacher Sammlung mit Spaltung verwechseln wollen – geschenkt.

Auch die Konfrontation von »offen und internationalistisch« gegenüber »abschottend und nationalistisch« gibt es nicht. Vielmehr stehen sich, überspitzt formuliert, Humannationalisten, Exportnationalisten und Beschäftigungsnationalisten auf der einen Seite und Verteidiger des Sozialstaates und Befürworter fairer internationaler Zusammenarbeit auf der anderen Seite gegenüber.

Humannationalismus heißt: Hilfe für Menschen in Not ja, aber vor allem auf deutschem Boden.

Exportnationalismus heißt: Wir produzieren mehr Waren als wir verbrauchen, auf deutschem Boden.

Beschäftigungsnationalismus heißt: Wir exportieren Arbeitslosigkeit und schaffen so mehr Beschäftigung, auf deutschem Boden.

Internationale Zusammenarbeit heißt: Hilfe für Menschen in Not auch außerhalb Deutschlands, in den Lagern, in den Hunger- und Armutsgebieten.

Internationale Zusammenarbeit heißt: ausgeglichene Handelsbilanz. Wir kaufen anderen so viele Waren ab, wie wir ihnen verkaufen. (…)

Die Linke muss achtgeben, dass sie nicht wie andere Parteien des »linken Lagers« vor lauter postmodernem Geschwätz ihren ursprünglichen Auftrag aus dem Auge verliert und auch noch die Seiten wechselt.


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