Aus: Ausgabe vom 29.01.2018, Seite 8 / Inland

»Protest der Kurden wird kriminalisiert«

Kölner Polizei beendete eine Demonstration gegen Erdogans Angriffskrieg in Nordsyrien. Gespräch mit Henning von Stoltzenberg

Interview: Markus Bernhardt
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Die Polizei hat am Sonnabend in Köln eine Großdemonstration von Kurdinnen und Kurden, die für ein Ende der türkischen Aggression gegen Afrin demonstrieren wollten, gestoppt und für beendet erklärt. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Das Vorgehen der Polizei ist ungeheuerlich und vollkommen inakzeptabel. Einmal mehr wurde den Kurden die Möglichkeit genommen, gegen die Gewalt des türkischen Regimes auf die Straße zu gehen. Die Beamten sind mehrfach unverhältnismäßig gegen die Demons­tration vorgegangen, weil dort vermeintlich verbotene Symbole gezeigt worden seien. Das zeigt die Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik. Öffentlich übt man Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, zugleich liefert man dann aber Panzer und Waffen, mit denen die Türkei gegen die Kurden vorgeht, und verbietet in der Bundesrepublik das Zeigen von Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegungen sowie von Bildern des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Die mehreren zehntausend Demonstrantinnen und Demonstranten haben am Sonnabend versucht, das – zumindest noch auf dem Papier – grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Die Polizei hat es ihnen jedoch genommen und den friedlichen Protest kriminalisiert. Polizei und Justiz in Deutschland dürfen getrost davon ausgehen, dass die kurdische Bewegung in der Lage ist, selbst zu entscheiden, auf welche Organisationen und Personen sie sich politisch bezieht.

Wäre es gerade aufgrund der Verlogenheit der deutschen Außenpolitik nicht an der Zeit, Kampagnen gegen das PKK-Verbot wiederaufleben zu lassen?

Selbstverständlich. Und das passiert ja auch, allerdings noch nicht kraftvoll genug. Die politische Linke sollte außerdem verstärkt die Verfahren gegen kurdische Exilpolitiker und türkische linke Aktivisten thematisieren, die hierzulande als sogenannte Terroristen inhaftiert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die bereits erwähnten Waffenexporte, die unter der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD größer waren als unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Seit dem G-20-Gipfel im letzten Jahr scheinen Polizei- und Ermittlungsbehörden immer aggressiver gegen die politische Linke vorzugehen. Trügt dieser Eindruck?

Nein, überhaupt nicht. Bis Ende 2017 wurden allein mit G-20-Bezug 424 Ermittlungsverfahren gegen sogenannte Randalierer und 386 Verfahren gegen Unbekannt geführt. Tausende Vorgänge lägen jedoch noch immer bei der Polizei, hat der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich kürzlich im Interview mit Spiegel online bekanntgegeben. Mit der Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei, an der sich im Internet übrigens auch die neofaschistische Partei »Der III. Weg« beteiligt, erleben wir eine Denunziationskampagne gegen die politische Linke, die ihresgleichen sucht. Grundrechte werden ohne Hemmungen und in einem Maße beschnitten, wie wir es seit den 1970er Jahren nicht mehr erlebt haben. Es bestätigt sich zunehmend, dass der G-20-Einsatz der Polizei auch ein Testballon dafür war, wie man künftige Aufstände in Stadtgebieten mit brutaler Gewalt ersticken kann. Zugleich wurde Kriegsgerät wie der sogenannte Survivor im Inland eingesetzt, was ein absoluter Tabubruch war.

Für die Hamburger Justiz scheint all dies jedoch kein Problem darzustellen …

Nein, tatsächlich nicht. Die Justiz ist Teil dieser ganzen Inszenierung. Sie hat in mehreren Fällen Urteile gegen G-20-Gegner verhängt, die entweder keine individuelle Schuld an angeblichen Gewalttaten trugen oder in deren Verfahren sich die Zeugen deutlich widersprachen. Die Höhe der Urteile und die Art und Weise der Beweisführung lässt doch stark daran zweifeln, dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handelt.

Kann eine Organisation wie die Rote Hilfe dem überhaupt etwas entgegensetzen?

Die Grundrechte wie die auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit zu verteidigen ist Aufgabe der gesamten Linken, und nur so können wir erfolgreich sein. Die Rote Hilfe e. V. leistet neben Öffentlichkeitsarbeit vor allem politische und finanzielle Unterstützung für von Kriminalisierung und Polizeigewalt betroffene Aktivistinnen und Aktivisten. Einer der schärfsten Kritiker der Polizeieinsätze rund um den G-20-Gipfel ist übrigens der Vorsitzende der »Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten« Thomas Wüppesahl. Auf Einladung – unter anderem der Roten Hilfe – wird er seine Sicht der Dinge am 20. Februar im Düsseldorfer Kulturzentrum ZAKK erläutern.

Henning von Stoltzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Antirepressions­organisation Rote Hilfe e. V.

www.rote-hilfe.de


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