Aus: Ausgabe vom 27.01.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Iran-Abkommen unter Dauerfeuer

Die USA und die EU untergraben das Vertrauen in die Zuverlässigkeit internationaler Vereinbarungen

Von Knut Mellenthin
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Der iranische Außenminister Mohammed Dschad Sarif (oben, zweiter von rechts) bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am 10. Januar 2018 in Moskau

Das Dauerfeuer von US-Präsident Donald Trump gegen das Wiener Abkommen mit dem Iran zeigt Wirkung. Die europäischen Partner der 2015 unterzeichneten Vereinbarungen – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – fordern weitere Zugeständnisse von Teheran und drohen jetzt auch mit neuen Sanktionen. Ihre Angriffe richten sich zur Zeit noch in erster Linie gegen das Raketenprogramm des Landes und gegen sein angeblich »destabilisierendes Verhalten« in der Region. Die französische Regierung scheint hierin die Führung übernehmen zu wollen. »Wenn der Iran in das Konzert der Nationen zurückkehren will, muss er in diesen Fragen kooperieren«, verlangte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag in einem Interview mit der Pariser Tageszeitung Le Figaro. »Andernfalls wird es immer im Verdacht stehen, Atomwaffen entwickeln zu wollen.«

Schon in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs der drei genannten europäischen Länder vom 13. Oktober 2017 hieß es: »Während wir uns für den Erhalt des JCPOA einsetzen, teilen wir zugleich die Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran, die auch unsere europäischen Sicherheitsinteressen berühren. Wir sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Wir erwarten vom Iran, sich in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf Verhandlungslösungen hinzuarbeiten.« Die Abkürzung JCPOA steht für die offizielle Bezeichnung des Wiener Abkommens: Joint Comprehensive Plan of Action. Die gemeinsame Stellungnahme der drei EU-Hauptmächte wurde am selben Tag veröffentlicht, an dem der US-Präsident sich zum ersten Mal weigerte, dem Iran die Einhaltung des Abkommens zu bescheinigen. Aufgrund eines 2015 beschlossenen Gesetzes muss er zu dieser Frage einmal im Quartal eine Erklärung an den Kongress abgeben.

Am 12. Januar verkündete Trump ein Ultimatum an die europäischen Verbündeten: Sie sollen bis Mitte Mai einer Vereinbarung mit der US-Regierung zustimmen, mit der sie sich zur Wiederaufnahme aller suspendierten Sanktionen verpflichten. Das solle für den Fall gelten, dass Teheran gegen mindestens eine von vier Forderungen verstößt, die aber nicht Teil des JCPOA sind oder ihm sogar direkt widersprechen. Sollten die Europäer dazu nicht bereit sein, droht Trump, würden die USA das Abkommen allein verlassen.

Um folgende Forderungen geht es: Erstens soll der Iran den internationalen Inspektoren sofortigen Zugang zu allen Standorten ermöglichen, die diese untersuchen wollen. Das war allerdings seit Abschluss des JCPOA noch nie ein Streitthema. Zweitens müssten die neuen Bedingungen »sicherstellen«, dass der Iran »niemals auch nur in die Nähe des Besitzes von Atomwaffen kommt«. Was Trump sich darunter vorstellt, hat er noch nicht konkretisiert. Drittens sollen die zeitlich begrenzten Einschränkungen des zivilen iranischen Atomprogramms, denen Teheran in Wien zugestimmt hat, als ewig gültig behandelt werden. Das kann allerdings frühestens 2030 zu einem realen Problem werden, denn bis dahin gelten die wesentlichen Beschränkungen ohnehin schon. Viertens sollen die europäischen Verbündeten sich gegen die Entwicklung und Erprobung iranischer Raketen zu »strengen Sanktionen« verpflichten.

Bisher scheinen Frankreich, Deutschland und Großbritannien dem US-Präsidenten jedoch nur im vierten Punkt zu folgen. Wie sie Trump damit beschwichtigen und vom angedrohten Ausstieg aus dem JCPOA abhalten wollen, ist unklar. Am 11. Januar, einen Tag vor der offiziellen Verkündung des Ultimatums, dessen Inhalt aber schon bekannt war, trafen sich die Außenminister der drei EU-Hauptmächte in Brüssel mit ihrem iranischen Kollegen Dschawad Sarif. Was besprochen und vereinbart wurde, darüber herrscht Uneinigkeit. Die Europäer teilten mit, man sei übereingekommen, einen »intensiven und sehr ernsthaften Dialog« über das Raketenprogramm des Iran und seine »regionale Rolle« zu eröffnen. Das wurde in westlichen Medien allgemein so dargestellt, als habe Sarif dem zugestimmt. Diese Deutung wurde jedoch vom Teheraner Außenministerium und anderen iranischen Regierungssprechern dementiert. Beide Themen seien »nicht verhandelbar«.

Einen kleinen, aber vorzeigbaren Erfolg für ihre Position scheint die Trump-Administration trotzdem schon erreicht zu haben: Außenminister Rex Tillerson gab am Montag bei einem Besuch in London bekannt, dass seine Regierung mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien die Bildung einer »Arbeitsgruppe« vereinbart habe, die das gemeinsame Vorgehen gegen den Iran koordinieren solle. Die Mitglieder der Gruppe seien bereits benannt worden, und sie werde in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen.

Inhaltlich herrscht zwischen den USA und den drei EU-Hauptmächten ohnehin weitgehende Übereinstimmung in ihren Vorwürfen gegen den Iran. Es besteht lediglich eine taktische Differenz über den Umgang mit dem JCPOA. Die Bedeutung dieses Unterschieds ist allerdings in der Praxis nur gering, weil das europäische Verhalten kaum weniger dazu beiträgt, das Vertrauen in die Zuverlässigkeit internationaler Vereinbarungen zu ruinieren.

Irans Raketentests werden zu einem zentralen Streitthema nicht nur mit den USA, sondern auch mit den EU-Hauptmächten Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Dabei kommen die iranischen Raketen im Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 gar nicht vor. Die »ernste Besorgnis« in den westlichen Hauptstädten kann sich allenfalls auf die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats stützen, die am 20. Juli 2015 beschlossen wurde. Dort gibt es einen Anhang B, in dem es in Punkt 3 heißt: »Der Iran ist aufgerufen, keine Aktivitäten in Verbindung mit ballistischen Raketen zu unternehmen, die dafür konstruiert sind, Atomwaffen zu transportieren. Das schließt Testabschüsse ein, bei denen derartige Raketentechnologie verwendet wird.«

Iran sieht sich von diesem Appell – es handelt sich nicht um ein Verbot – nicht betroffen, da es Raketen zum Transport von nuklearen Sprengköpfen weder entwickelt noch testet. Diesen Standpunkt teilen Russland und China. Sie haben auch im Juli 2015 dafür gesorgt, dass der Wortlaut der Resolution 1929 vom 9. Juni 2010 klar erkennbar abgeschwächt wurde. Damals hieß es nämlich: »Iran darf keine Aktivitäten in Verbindung mit ballistischen Raketen unternehmen, die sich zum Transport von Atomwaffen eignen, einschließlich Testabschüssen, bei denen die Technologie ballistischer Raketen verwendet wird.«

Das Wort »ballistisch« bezieht sich lediglich auf die Flugtechnik von Raketen, im Unterschied zu Lenkwaffen wie den Cruise Missiles. Mit der Reichweite hat das nichts zu tun. Aus vielen Äußerungen westlicher Politiker, sogar aus der Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump vom 12. Januar, wird erkennbar, dass es im Grunde nur um Langstreckenraketen geht. Diese Kategorie beginnt erst jenseits von 5.500 Kilometern Reichweite. Iran jedoch beschränkt sich einstweilen freiwillig und erklärtermaßen, wenn auch ohne rechtliche Verpflichtung, auf eine Reichweite von 2.000 Kilometern. (km)


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